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VG Hörlkofen vernetzt
Kontakt
 

Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen

Erdinger Straße 8 a
85457 Wörth OT Hörlkofen

Telefon (08122) 9759-0
Telefax (08122) 9759-55

E-Mail E-Mail:
Homepage: www.vg-hoerlkofen.de

 

Montag - Freitag:

08.00 - 12.00 Uhr

Dienstag zusätzlich

von 13.00 - 18.00 Uhr

 
 
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Information zum Volksbegehren

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021 die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags bekanntgemacht. Die Eintragungsfrist beträgt nach dem Landeswahlgesetz 14 Tage und umfasst den Zeitraum von Donnerstag, 14. Oktober bis Mittwoch, 27. Oktober 2021. Unterzeichnende Stimmberechtigte begehren die Abberufung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 83 Landeswahlgesetz (LWG). Weitere Information zum Volksbegehren können im Internet unter www.buendnis-landtag-abberufen.de abgerufen werden. Zur Unterschrift berechtigt sind alle Gemeindebürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die spätestens am 27.10.2021 das 18. Lebensjahr vollenden und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen.

Die Eintragung im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen ist während der o. g. Frist zu folgenden Zeiten möglich:

 

Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr

Montag, Mittwoch, Donnerstag von 13 Uhr bis 16 Uhr

Dienstag von 13 Uhr bis 18 Uhr

 

zusätzliche Eintragungszeiten:

Samstag, 23.10.2021 von 10 Uhr bis 12 Uhr

Dienstag, 26.10.2021 von 18 Uhr bis 20 Uhr

 

Bitte bringen Sie zur Eintragung Ihren Personalausweis oder Reisepass mit !

 

Aufgaben des Landtags

 

Die Bayerische Verfassung regelt in Artikel 18, dass der Landtag aufgelöst werden kann, wenn mindestens eine Million Wahlberechtigte dafür stimmen. Das sind mehr als die zehn Prozent der Wahlberechtigten, die sonst notwendig sind, um ein Volksbegehren zu unterstützen.

Wird die nötige Zahl der Unterstützer erreicht, ist der Landtag nicht automatisch abberufen. Das Parlament hat dann entweder die Möglichkeit, sich selbst aufzulösen. Oder es wird ein Volksentscheid anberaumt, in dem wiederum die Bevölkerung abstimmen muss. Dann reicht allerdings die einfache Mehrheit für einen Erfolg. In dem Fall wird der Landtag abberufen und spätestens nach sechs Wochen müssen Neuwahlen stattfinden.