Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 02.08.2018

 

Kommunaler Geschoßwohnungsbau

Herr Steffelbauer vom Büro X3 stellt eine Alternative zur bisherigen Planung vor. Diese sieht als Dachform ein Pultdach 7° bzw. 12° Neigung vor. Durch diese Dachform ließen sich 3 Vollgeschosse verwirklichen und der Wohnraum im OG gleichzeitig optimieren und aufwerten. Die Variante des Pultdaches sei sicherlich auch nicht teurer als die relativ aufwändige Konstruktion eines Satteldaches mit den erforderlichen Gauben. Auch die Giebelhöhe des Gebäudes würde damit leicht reduziert.

Die durchaus kontroverse Diskussion im Gemeinderat - einerseits die bessere Ausnutzung des Grundstücks und der höhere Wohnwert durch ein drittes Vollgeschoss mit Pultdach, andererseits die Befürchtung, dass sich der Baukörper mit dem Pultdach nicht in das Ortsbild einfügt – mündet in dem Auftrag an den Planer, die vorgelegte Alternative bezüglich Dachform und Grundrissen für das dritte Vollgeschoss nochmals zu überarbeiten.

Für die Energieversorgung des Gebäudes soll mit einem Fachplaner auch ein gemeinsames Konzept (z.B. Erdgas-BHKW) für alle kommunalen Gebäude im Ortskern untersucht werden.

 

Neubau Bauhof

Der Gemeinderat nimmt die vom Planungsbüro Lindner nach einem gemeinsamen Erörterungstermin von Bauausschuss, Bauhof, Verwaltung und Planer im Hinblick auf die funktionale Aufteilung überarbeitete Planung zur Kenntnis.

Da die ersten groben Kostenschätzungen über dem ursprünglichen Ansatz liegen, sollen in einem weiteren Gespräch mit dem Planer noch Kosteneinsparpotential ermittelt werden – an den Grundzügen der Planung wird jedoch festgehalten und die Verwaltung ermächtigt, auf dieser Planungsbasis die Planung im Landratsamt einzureichen.

 

Neubau Kindergarten

Der Gemeinderat beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit dem Thema „Brandschutz Kindergarten“. Eine Reihe von zum sofortigen Vollzug angeordneter Maßnahmen wie Auslagerung einer Gruppe in die Grundschule, Herstellung der zweiten Rettungswege, Erweiterung der Rauchmeldeanlage und Einbau von Flucht- und Rauchschutztüren wurden zwischenzeitlich umgesetzt und auch in einer Evakuierungsübung erprobt.

Um das Gebäude für eine längerfristige Nutzung als Kindergarten zu ertüchtigen wären weitere umfangreiche Maßnahmen, die letztendlich in einer Entkernung des Gebäudes mit Komplettsanierung münden würden, erforderlich.

Der Gemeinderat hat daher in der Sitzung vom 12.04.2018 den Beschluss gefasst, einen Neubau des Kindergartens als mögliche Alternative zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Kindergarten untersuchen zu lassen und dafür einen Planungsauftrag erteilt.

Derzeit werden die beiden Varianten gegeneinander abgeglichen und auch die grundsätzliche Förderfähigkeit mit der Regierung abgeklärt. Parallel dazu wurden Grundstücksverhandlungen für einen Alternativstandort aufgenommen.

Mit dem Landratsamt Erding konnte am 26. Juni für den Betrieb des Kindergartens eine Regelung für die Übergangsfrist bis zur Fertigstellung des Neubaus (mindestens 2 Jahre) getroffen werden. Noch am gleichen Tag wurde die Kindergarten- und Schulleitung über die Absichten informiert und am 17.07. erfolgte im Rahmen eines Elternabends auch die Information an die Eltern der Kindergartenkinder.

 

Mitfahrbankerl am Bahnhof Hörlkofen

Der Gemeinderat zeigt sich sehr angetan von dem Vorschlag am Bahnhof Hörlkofen ein sogenanntes Mitfahrbankerls aufzustellen und stimmt einstimmig dafür. Solche Mitfahrbänke sind in vielen Gegenden Bayerns schon gut etabliert und sollen die Möglichkeit für Jung und Alt schaffen, von A nach B zu kommen, in diesem Fall von Hörlkofen nach Walpertskirchen. Zielgruppe sind hier insbesondere Zugfahrer, die wegen der besseren Taktung am Bahnhof Hörlkofen aussteigen und dann nach Walpertskirchen wollen. Anstatt einen Abholdienst zu organisieren kann man sich künftig am Mitfahrbankerl einfinden und dort auf eine Mitfahrgelegenheit nach Walpertskirchen warten. Nachdem täglich ca. 2.000 Fahrzeuge die Straße von Hörlkofen nach Walpertskirchen nutzen, sollte es nicht allzu lange dauern, bis sich eine entsprechende Mitfahrgelegenheit bietet. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn auch die Fahrzeuglenker mitspielen. Wenn sich alle daran halten, kann dieser mit ganz wenig Aufwand zu realisierende Mitfahrerservice ein Erfolg und eine feste und gern in Anspruch genommene Institution für die Bürger der Gemeinde Walpertskirchen werden.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 12.07.2018

 

Kanalsanierung Neufahrn

Herr Hölzlwimmer vom Ingenieurbüro Coplan informierte den Gemeinderat über die aktuelle Zustandsbewertung und stellte verschiedene Sanierungskonzepte vor. Nach eingehender Beratung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, in einem ersten Ansatz die beiden Kanalhaltungen mit der schlechtesten Zustandsbewertung von 5 umgehend zu sanieren. Bei den zehn Haltungen mit einer Zustandsbewertung von 4 wird zunächst anhand einer Druckprüfung die Dichtigkeit der Haltung überprüft. Dort wo undichte Stellen festgestellt werden, ist ebenfalls umgehend zu sanieren. Haltungen, bei denen lediglich die Rohrverformung zu einer schlechten Bewertung geführt haben sind sukzessive auszutauschen und die PVC-Rohre durch Steinzeugrohre zu ersetzen. Mittelfristige Zielsetzung des Gemeinderates ist, beim gesamten Kanal die PVC-Rohre durch Steinzeug zu ersetzen, ggf. im Zusammenhang mit sowieso anstehenden Straßenbaumaßnahmen. Gegen eine sofortige komplette Sanierung (bzw. Neubau) des Kanals (Kostenschätzung ca. 750.000 € ohne Straßenbau) sprechen insbesondere auch die derzeit extrem hohen Preise für Tiefbauarbeiten.

 

Querungshilfe an der Bahnhofstraße

BGM Hörmann informierte den Gemeinderat über die Möglichkeit, an der Ecke Eichenstraße/Bahnhofstraße eine Fußgängerquerung über die Bahnhofstraße zu errichten. Dazu ist aber zwingend der Einsatz von Schülerlotsen erforderlich. Der Elternbeirat war diesbezüglich auch schon aktiv und konnte eine Reihe von Eltern dafür gewinnen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dieses Thema weiterzuverfolgen und die notwendigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer bezüglich der Aufstellfläche sowie dem Landratsamt und dem Straßenbauamt zum Abschluss zu bringen.

 

Kindergarten

Dem Antrag des Katholischen Kindergartens St. Erhard Walpertskirchen auch für das Kindergartenjahr 2018/2019 die Förderung einer integrativen Einrichtung mit dem Schlüssel 4,5 + x zu genehmigen, wurde zugestimmt. Der Antrag wurde damit begründet, dass auch im kommenden Kindergartenjahr mindestens 4 Kinder mit Einzelintegrationsbedarf den Kindergarten besuchen werden.

 

Glasfaseranschluss Schule Walpertskirchen

Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Grundschule Walpertskirchen ein Angebot für einen Glasfaseranschluss einzuholen und einen Förderantrag zu stellen. Im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms werden Breitbandanschlüsse für Schulen derzeit mit bis zu 90% der einmaligen Herstellungskosten gefördert.

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Dem Antrag des SV Walpertskirchen aber Übungsleiterpauschale (2.500 €) und Unterhaltskostenpauschale (5.500 €) wird zugestimmt. Für die darüber hinaus zusätzlich beantragte Unterstützung für Reparaturen ist ein gesonderter Zuwendungsantrag mit Begründung einzureichen.

 

Nutzungsvereinbarung für das Elektrofahrzeug der Gemeinde

Das primär in der Schülerbeförderung eingesetzte Elektrofahrzeug der Gemeinde wird an den Wochenenden den Vereinen zur Verfügung gestellt. Dazu hat die Verwaltung eine Nutzungsvereinbarung entworfen die in den nächsten Wochen mit den Vereinen abgestimmt wird. Darin sind organisatorische Fragen ebenso abgehandelt wie auch die Pflichten der Ausleiher und versicherungstechnische Belange. Vereine die an der Nutzung des Fahrzeugs Interesse haben, werden gebeten, sich in der Verwaltung zu melden.

 

Rechenschaftsbericht und über- und außerplanmäßige Ausgaben

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 nachträglich.

 

Vergabe von Planungsaufträgen

Der Gemeinderat hat folgende Planungsaufträge für Fachplanungen zum Neubau Hauptstraße 6 (Vornehmhaus) vergeben:

 

Aufhebung einer Ausschreibung

Der Gemeinderat hat die Ausschreibung zur Errichtung des Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage aufgehoben. Es wurde nur 1 Angebot abgegeben und der Angebotspreis lag rund 60% über den Kostenberechnungen. Das Vorhaben wird jetzt nochmals öffentlich ausgeschrieben.

 

Auftragsvergabe zur Beschaffung eines HLF20 für die Feuerwehr

Der Gemeinderat hat für die drei Teillose folgende Aufträge vergeben:

 

Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung im Baugebiet WAIII

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Herstellung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet WA3 sowie entlang des Fußweges zur Bgm.-Renner-Straße an die SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding zu einem Angebotspreis von 27.181 € vergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018

 

Kommunaler Geschosswohnungsbau Hauptstraße 6

Herr Steffelbauer vom Ing.-Büro X3 stellt den aktuellen Planungsstand vor. Demnach sind in den zwei Baukörpern bis zu 10 Wohneinheiten möglich. Eine besondere Herausforderung stellt die Anordnung der Stellplätze dar, daher wird auch der Bau einer Tiefgarage in die Überlegungen mit einbezogen. Durch den Bau einer Tiefgarage könnten voraussichtlich 10 der erforderlichen 17 Stellplätze dort untergebracht werden, und dabei bliebe sogar noch ausreichend Kellerraum für die Bewohner.

Die Kostenschätzung für die Tiefgarage liegt bei ca. 250.000 Euro. Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich dafür aus, die Variante mit Tiefgarage weiterzuverfolgen, da diese zwar deutlich teurer, aber städtebaulich verträglicher sei und mit einem höheren Wohnwert einhergehe. Bei der Wohnungsgröße und dem Wohnungsmix sehen die Planungen derzeit 9-10 Wohneinheiten in einem Wohnungsmix aus 1 – 4 Zimmer-Wohnungen vor. Insgesamt werden ca. 550 qm Wohnfläche entstehen.

 

Schmutzwasserkanal im Ortsteil Neufahrn

BGM Hörmann erläuterte die Erkenntnisse aus der aktuellen Kamerabefahrung im Ortsteile Neufahrn und der vorläufigen Auswertung durch das Büro Coplan. Der Zustand hat sich seit der Befahrung 2013 nicht wesentlich verschlechtert, die Verformungen sind auf problematischem Niveau stabil, jedoch besteht nach Einschätzung des Büro Coplan bei zwei Haltungen akuter Handlungsbedarf.

72% des Kanals sind der Zustandsklasse 3, 4 oder 5 zuzuordnen, was einem kurz- bis mittelfristigem Handlungsbedarf entspricht. Vom Büro Coplan wurde dazu eine grobe Einschätzung der Sanierungskosten für verschiedene Varianten, angefangen von einer reinen Schadstellenbehebung bis hin zu einer Komplettsanierung bzw. eines Neubaus, geliefert. Die Kosten für eine reine Schadstellenbehebung der Haltungen mit Stufe 5 liegen bei ca. 35.000 Euro, eine Komplettsanierung der Stufen 3, 4 und 5 liegt bei ca. 500.000 Euro. Eine Erneuerung des gesamten Netzes liegt bei ca. 730.000 Euro jeweils zuzüglich der Kosten für den Straßenbau.

BGM Hörmann wird in Abstimmung mit Büro Coplan bis zur nächsten Sitzung ein Sanierungskonzept für die Haltungen mit Stufe 4 und 5 vorlegen.

 

Erweiterte Öffnungszeiten Recyclinghof

Der Gemeinderat hat einstimmig den Beschluss gefasst, die Öffnungszeiten am Recyclinghof ab dem Jahr 2019 um eine Stunde zu erweitern. Die genaue Lage der Öffnungszeiten wird in Abstimmung mit dem Landratsamt noch erarbeitet.

 

Erneuerung EÜ Hammerbachstraße - Verkehrssicherung

In einem Vororttermin wurden mit den Verantwortlichen der Bahn sowie deren Planer, der Polizei Erding, dem Landratsamt Erding und der Verwaltung die notwendigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen an der ED14 zur Gewährleistung eines sicheren Personen- und Fahrzeugverkehrs während der Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße verbunden mit einer Vollsperrung voraussichtlich vom 18.03. – 06.11.2019 beraten.

Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ist die bauzeitliche Alternative über die ED14 nicht unproblematisch. Daher werden folgende Maßnahmen während der Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße umgesetzt:

- Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Eisenbahnüberführung ED14

- Errichtung Betongleitwand (NewJersey-Profil) mit aufgesetztem Geländer neben vorhandenem Gehweg

- Umleitung Schwerverkehr aus der ED 14 in die ED 4 über die St 2331 (Links-Abbiegeverbot in die Raiffeisenstraße) bei Aufrechterhaltung des Linienbusverkehrs und ggf. auch in umgekehrter Richtung je nach Ergebnis der Schleppkurvenberechnung

 

Ziel der Maßnahme ist der Schutz von Fußgängern und Radfahrern im Kreuzungsbereich der ED14 während der erforderlichen Zeit der Umleitung des Verkehrs an der Hammerbachunterführung.

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu und ermächtigt BGM Hörmann, auf dieser Basis eine Zusatzvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

 

Neuorganisation Schülerbeförderung Grundschule ab dem neuen Schuljahr

Der Gemeinderat hat die Morgenfahrt an das Busunternehmen Ernst aus Lengdorf vergeben mit der Maßgabe, dass die Schüler künftig in der Zeit von 07.35 – 07.40 Uhr an der Schule sind. Die Nachmittagsfahrten organisiert die Gemeinde ab dem kommenden Jahr mit einem eigenen Kleinbus selber. Je nach Unterrichtsschluss sind Fahrten um 11.00 Uhr, 12.00 Uhr, 13.00 Uhr, 14.00 Uhr und 16.00 Uhr geplant.