Aus dem Gemeinderat

Konstituierende Sitzung vom 07.05.2020

 

Wahl der weiteren Bürgermeister

Zunächst beschließt der Gemeinderat mehrheitlich gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

Im ersten Wahlgang kandidieren Herr Christian Büchlmann und Herr Josef Renner für die Wahl zum zweiten Bürgermeister.

Gewählt wird Herr Josef Renner mit 10:4 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang kandidiert Frau Beate Aust für die Wahl zum dritten Bürgermeister.

Gewählt wird Frau Beate Aust mit 13:0 Stimmen.

 

Beschluss Satzung

Zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden folgende Änderungen beschlossen:

 

Besetzung Haupt- und Finanzausschuss

Mitglieder                                                         Vertreter

Renner Ingrid                                                    Renner Josef

Büchlmann Christian                                       Bublak Katharina

              Rauch Josef                                                       Aust Beate

 

Besetzung Bauausschuss

Mitglieder                                                         Vertreter

Göß Jochen                                                       Renner Josef

Fellermeier Fabian                                          Renner Anton

Hötscher Josef                                                 Glockshuber Josef

Aust Beate                                                        Glaubitz Stephan

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglieder                                                          Vertreter

Renner Ingrid                                                    Renner Josef

Bublak Katharina                                              Büchlmann Christian

Rauch Josef                                                       Reichwein Rita

               

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird GRM Bublak Katharina bestellt.

 

Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung der VG Hörlkofen

Mitglieder                                                         Vertreter

Renner Josef                                                     Fellermeier Fabian

                                                                            Göß Jochen

Büchlmann Christian                                       Glockshuber Josef

                                                                            Bublak Katharina

Glaubitz Stephan                                              Aust Beate

                                                                            Rauch Josef

 

Bestellung der Referenten

 

Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020

 

Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem

In der Gemeinde Walpertskirchen erfolgt insbesondere in den älteren Siedlungs- und Ortsbereichen die Abwasserbeseitigung noch im Mischsystem. Dabei wird Schmutzwasser und Niederschlagswasser in einem gemeinsamen Kanalsystem zur Kläranlage geleitet und dort gereinigt.

 

Für die Gemeinde werfen sich zwei Problempunkte auf:

  1. Nachverdichtung und vor allem die stetig steigende Versiegelung von Flächen führen zu einer immer stärkeren Beanspruchung des Kanalsystems, was bei starken Regenereignissen zu einem Rückstau im Kanalsystem führen kann. 
  2. Der Kläranlage wird bei Regenereignissen ein Mehrfaches an Abwasser zugeleitet als die Kläranlage verarbeiten kann. Dieses Abwasser wird im neuen Regenüberlaufbecken zwischengespeichert und zeitversetzt der Reinigung zugeführt. Die Reinigung des Niederschlagwassers bindet so in erheblichem Umfang die Kapazitäten der Kläranlage.

 

Die Gemeinde muss daher versuchen den Zulauf im Bereich der Mischwasserkanalisation nicht über den derzeitigen Stand ansteigen zu lassen und mittelfristig für eine Zulaufreduzierung zu sorgen.

Da kurz- bis mittelfristig eine Umrüstung des Mischsystems in Trennsystem nicht zu bewerkstelligen ist und eine Versickerung des Niederschlagswassers auf Grund der Bodenbeschaffenheit im Gemeindegebiet weitgehend ausscheidet, schlägt das Wasserwirtschaftsamt ein Rückhaltesystem mit Drosselabfluss vor. Auf Grundlage der Berechnungen des IB Preiss&Schuster beschließt der Gemeinderat folgende Werte:

 

Diese Regelung wird derzeit in die Entwässerungssatzung eingearbeitet und greift künftig bei allen Neubauten und bei allen baurechtlich relevanten Änderungen im Bestand im Bereich des Mischsystems. Unbeschadet der oben getroffenen Regelung ist in allen Fällen baulicher Veränderungen der Bauherr angehalten für das Regenwasser eine vom Schmutzwasser getrennte Entwässerung incl. Revisionsschacht vorzusehen.

 

Kommunaler Wohnungsbau

Die mit den Baumeisterarbeiten betraute und derzeit vor Ort agierende Baufirma meldete mit Schreiben vom 29.04.2020 gem. VOB /B Abs.2 Nr. 1c Behinderung bzw. Verzögerung der Fertigstellung aufgrund des Tatbestandes der höheren Gewalt an und begründet dies ausführlich mit aus der Corona-Pandemie resultierenden Problemstellungen personeller Art und auch im Bereich der eingeschränkten Produktivität von Arbeitsabläufen. Der darauf basierende und angepasste Bauzeitenplan der Baumeisterarbeiten geht nun von einer Fertigstellung in KW 33 aus. Die Gemeinde Walpertskirchen erkennt den Tatbestand der höheren Gewalt an, aktualisiert die weitere Bauzeitenplanung und informiert die Folgegewerke.

 

Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen

In der Satzung mussten die Verrechnungssätze wegen der Neuanschaffung des HLF20 aktualisiert werden.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2019

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 werden nachträglich genehmigt.

 

Ausbau Mobilfunkstandard 5G

Auf Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Balthasar Lex fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: „Die Gemeinde steht dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber. Erst muss nachgewiesen werden, dass 5G in medizinischer und wissenschaftlicher Sicht keine negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur hat“.

 

Nahwärmeversorgung Kommunaler Gebäude

Die mit der Firma Günter Kiefinger GmbH, Hampersdorf abgeschlossenen Herstellungs- und Versorgungsverträge zur Belieferung der Kommunalen Gebäude mit Wärme werden genehmigt.

 

Würdigung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Franz Hörmann würdigt die Verdienste der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder und dankt ihnen für ihren ehrenamtlichen Dienst zum Wohle der Gemeinde Walpertskirchen.

 

Die offizielle Verabschiedung wurde wegen Corona auf einen späteren Zeitpunkt verschoben

 

Umwandlung der Geschäftsstelle Walpertskirchen der VR-Bank in eine SB-Stelle ab 29. Juli 2020

Bürgermeister Hörmann informiert den Gemeinderat über die angekündigte Umwandlung der Geschäftsstelle in eine Selbstbedienungszweigstelle. Obwohl alle gewählten Vertreter der VR-Bank aus dem Gemeindebereich Walpertskirchen beim Vorstand der VR-Bank gegen diese Umwandlung interveniert haben, hält der Vorstand der VR-Bank an seinem Beschluss fest.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020

 

Abschaltung der Kirchturmbeleuchtung

Auf Antrag eines Bürgers und in Abstimmung mit der Kirchenverwaltung wird die Kirchturmbeleuchtung in Anlehnung an Art. 9 BayImSchG künftig um 23.00 Uhr abgeschaltet.

Nach Art. 9 BayImSchG ist es zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und zum Schutz von Falter, Insekten und Vögel verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand nach 23 Uhr zu beleuchten.

 

Abbruch des ehemaligen Wohnheims der Englischen Fräulein

Ein Bürger hat am 01.03.2020 per E-Mail ein Bürgerbegehren „Rettet das Koster der Englischen Fräulein in Walpertskirchen – Das Klostergebäude muss erhalten bleiben“ angekündigt.

Da das Bürgerbegehren noch nicht eingereicht wurde, war das Anliegen vom Gemeinderat als Petition zu behandeln.  

Der Bürger fordert den Abbruch sofort zu stoppen und droht mit rechtlichen Schritten. Weiter hat der Bürger das Landesamt für Denkmalschutz eingeschaltet.

Nach einer umfassenden Darstellung und Diskussion der zwischenzeitlich mehr als 2-jährigen Planungen zu neuen Nutzungskonzepten für die Ortsmitte fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat wird zu dieser Fragestellung kein Ratsbegehren initiieren
  2. Der Antrag des Bürgers auf Erhalt des ehemaligen Wohnheims der Englischen Fräulein wird abgelehnt
  3. Der zwischenzeitlich verfügte Stopp für den Abbruch des Gebäudes (Flur-Nr. 6/1) ist wieder aufzuheben

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

Behelfsbrücke Eisenbahnüberführung an der ED14

Die Beratung zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung ist zwischenzeitlich überholt.

Wie die DB-Netz am 17.03.2020 mitgeteilt hat, wird die Maßnahme nicht durchgeführt. Es sind ergänzende Untersuchungen am Brückenbauwerk angeordnet worden – dafür ist ggf. eine Sperrung der ED14 in der Karwoche erforderlich.

Der Bau einer Behelfsbrücke wird derzeit nicht weiterverfolgt.

 

Haushaltssatzung und Finanzplan

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2020 und den Finanzplan 2019 – 2023 einstimmig wie vorgelegt genehmigt.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.018.450 €.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.541.100 €.

Es ist eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 215.350 € sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 37.370 € geplant.

Zum Jahresende 2020 wird ein Rücklagenstand von 4.065.000 sowie ein Schuldenstand von 2.346.000 € erwartet.

 

Fremdwasser im Kanalsystem und der Kläranlage

Es handelt sich dabei um Wasser, das ungewollt in die Kanalisation eindringt, sich mit dem Schmutzwasser vermischt und gemeinsam abfließt. Grund dafür können u.a. Undichtigkeiten im Kanal, aber auch z.B. der Anschluss von Drainagen sein.

Die Auswirkungen zeigen sich in vielen Facetten. Die Verdünnung des Abwassers verringert die Abbauleistung der Kläranlage und Schadstoffe können vermehrt in die Gewässer gelangen. Die zusätzliche hydraulische Belastung der Kläranlage wirkt sich auch auf die Energie- und Kosteneffizienz der Kläranlage aus, da beispielsweise Pumpen und Hebewerke stärker ausgelastet werden. Auch Entlastungsbauwerke, welche im Mischsystem bei Starkregenereignissen Abwasser vor der Reinigung in der Kläranlage in gewissem Umfang puffern können, werden durch Fremdwasser zusätzlich belastet.

Der Fremdwasseranteil in der Kläranlage Walpertskirchen beträgt ca. 22 %.

Die Gemeinde wird im Rahmen des Kanal-Sanierungskonzeptes die undichten Kanäle sanieren und so das Eindringen von Fremdwasser reduzieren. Daneben muss versucht werden die teils schon lange bestehenden Anschlüsse von Drainagen vom Kanalnetz zu nehmen. Da je nach den örtlichen Gegebenheiten die Lösungsansätze sehr stark differieren können, wurde kein Grundsatzbeschluss gefasst, sondern dem Gemeinderat sind die Einzelfälle mit den jeweiligen Lösungsvorschlägen zur Entscheidung vorzulegen.

 

Auftragsvergaben Kommunaler Wohnungsbau

 

Umweltverschmutzungen – Gelbe Säcke

Bürgermeister Hörmann berichtet von zunehmend zu beobachtenden Umweltverschmutzungen durch wilde Ablagerungen. Dies ist absolut unverständlich und in Anbetracht der umfassenden und meist auch noch kostenlosen Entsorgungsmöglichkeiten vollkommen unnötig.

In diesem Zusammenhang ergeht auch der Anruf an alle Bürger die zur Abholung bereitgestellten Gelben Säcke besonders bei Wind gut zu sichern um ein unkontrolliertes Verwehen der Säcke zu vermeiden.

Und sollte es doch einmal dazu gekommen sein, ist es selbstverständliche Pflicht eines jeden einzelnen, diese Säcke nicht einfach der Natur zu überlassen, sondern für eine ordnungsgemäße Entsorgung selbst zu sorgen. Dafür ist nicht der Bauhof zuständig. 

 

Gemeinderatssitzung vom 13.02.2020

 

Neubau Kindertagesstätte

Aufgrund einer deutlichen Überschreitung der Kostenschätzung vom 19.07.2019 wurde die im Dezember 2019 bereits vorgelegte Entwurfsplanung für das BV „Neubau KITA Walpertskirchen“ nochmals überarbeitet.

Die nun vorliegende überarbeitete Entwurfsplanung enthält gegenüber der Planung im Dezember 2020 folgende Änderungen:

 

Im Zuge der Detailierung der Entwurfsplanung ergaben sich gegenüber dem Planungsstand vom Dezember 2019 noch folgende Änderungen:

 

Auch die Belange des Schallschutzes für die Freiflächen und die Belange des abwehrenden Brandschutzes wurden zwischenzeitlich mit den Fachbehörden des Landratsamtes einvernehmlich besprochen und es wurden keine weitreichenden Auflagen erteilt. Die Aufschaltung der Brandmeldeanlage wird empfohlen. Das Angebot an öffentlichen Parkflächen im angrenzenden Dorfplatzbereich für Bring-und Holfahrten der Kinder ist gegeben, für die Angestellten werden darüber hinaus zusätzliche Stellplätze im Bereich Kirchenplatz 7 geschaffen.

 

Kosten:

Das AB H&R legt auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung eine aktualisierte Kostenberechnung vor. Diese beläuft sich auf 6.319.012,64 € brutto (5.310.094,64 € netto) und damit um ca. 500.000 € unter der Kostenschätzung vom Dezember 2019. Damit wird auch der Schwellenwert für EU-weite Ausschreibung der Bauleistungen (5.350.000 € netto) deutlich unterschritten.

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung und den darin getroffenen Festlegungen sowie der Kostenberechnung einstimmig zu und gibt die Erstellung der Eingabeplanung frei. Bürgermeister Hörmann wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen für die Eingabeplanung als Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu erteilen. 

 

Zuschuss Chor Walpertskirchen

Der Chor Walpertskirchen hat mit Schreiben vom 07.01.2020 die Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 550 € auf dann 1.000 € beantragt.  Der Antrag wurde einstimmig angenommen und die hervorragende künstlerische Arbeit gelobt.

 

ÖPNV – Fahrplanwünsche 2021

Bereits in der letzten Sitzung wurde über die Einführung einer Ruftaxilinie zwischen Walpertskirchen-Buch-Pastetten-Forstern-Wörth-Erding diskutiert. Aus der Diskussion ergaben sich weitere Fragen und Fahrplanwünsche. Zudem wurde die Gemeinde mit Schreiben vom 21.01.2020 aufgefordert, Fahrplanwünsche für 2021 bis spätestens 26. März 2020 an das Landratsamt zu melden.

Sowohl von der CSU- als auch der SPD-Fraktion lagen zur Sitzung konkrete Änderungsvorschläge vor, die im Kern eine oder zwei zusätzliche Fahrtenpaare am Vormittag und ein zusätzliches Fahrtenpaar am Abend vorsehen. Am Samstag wird ein zusätzliches Fahrtenpaar des Ruftaxis gewünscht.

BGM Hörmann wurde ermächtigt mit den weiteren Gemeinden die auch von der Regionalbuslinie 567 betroffen sind Gespräche auf Basis dieser Vorschläge zu führen um dem Landkreis einen abgestimmten Vorschlag vorlegen zu können. Die Beschlussfassung ist für die Märzsitzung vorgesehen.

Da der Gemeinderat die Stärkung der bestehenden Linie 567 favorisiert beteiligt sich die Gemeinde Walpertskirchen derzeit nicht an der Finanzierung der Ruftaxilinie 5445 Walpertskirchen – Wörth – Buch a. Buchrain – Pastetten – Forstern – Erding.

 

Erneuerung Eisenbahnüberführung an der ED14

Mit email vom 05.02.2020 hat die DB Netz AG umfangreiche Arbeiten an der EÜ ED14 angekündigt, die sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Besprechung als Abbruch der Bestandsbrücke und Einbau einer Behelfsbrücke herausgestellt haben. Diese Maßnahmen muss zwingend bis 30.04.2020 durchgeführt werden, da ansonsten dieser Bereich nur noch im Schritttempo befahren werden darf. Für die Baumaßnahmen wurde eine Komplettsperrung der ED14 für den Zeitraum 04.04. – 26.04.2020 beantragt. Die Hauptarbeiten sind für das Osterwochenende 08.04. – 14.04. vorgesehen. Die neue Behelfsbrücke wird eine lichte Weite von 11 Metern für den Straßen- und Gehwegbereich aufweisen. Weitergehende Planungen existieren derzeit noch nicht.

 

Aus dieser kurzfristig angekündigten Baumaßnahme ergeben sich folgende Konsequenzen:

Das Gremium zeigt sich über die Umstände dieses Projektes sprachlos und aufgebracht.

 

Neubau Bauhof

Der Auftrag für den schlüsselfertigen Neubau des Bauhofes Walpertskirchen wird an die Firma Hasnbau, Neuching vergeben.

 

Entlastungsbauwerk Kläranlage

Bürgermeister Hörmann informiert über die Schlussrechnung für das Entlastungsbauwerk Kläranlage. Die Kostenberechnung lag bei 686.000,00 €, der Auftrag wurde auf Basis der Ausschreibung in Höhe von 973.546 € vergeben. Die Schlussrechnung erfolgte nun mit 843.376 €

 

Gemeinderatssitzung vom 16.01.2020

 

Einführung einer Ruftaxilinie 5445 im südlichen Landkreis Erding

Die Gemeinde Buch a. Buchrain beantragte im Rahmen einer landkreisweiten Nahverkehrskonferenz die Einführung einer Ruftaxilinie, da es keine bestehende Busverbindung von Buch a. Buchrain nach Erding gibt.

Zudem ergab sich aus der Nahverkehrskonferenz dass mehrere Kommunen eine Verdichtung des Taktes der bestehenden Buslinien befürworten würden.

Aus diesen Anliegen der Kommunen und aufgrund derzeit nicht vorzeitig auflösbarer Verträge der Linienbetreiber entstand die Idee der Einführung einer Ruftaxilinie zwischen Walpertskirchen – Buch a. Buchrain – Forstern – Pastetten und Wörth nach Erding (Bahnhof).

Je nach bedienten Wochentagen und Taktung entstehen Gesamtkosten zwischen 105.000 – 440.000 € / Jahr, die sich die beteiligten Kommunen und der Landkreis Erding im Verhältnis 30:70 teilen würden.

Im Gremium war man sich einig, dass oberstes Ziel der Gemeinde Walpertskirchen eine Stärkung der bestehenden Linie 567 sein muss. Eine kostenmäßige Beteiligung an der neuen Linie 5445 kommt nur in der Varinante 3 (Angebot nur am Wochenende) in Betracht.

Die Abstimmung wurde vertagt und die Verwaltung beauftragt vor Beschlussfassung noch weitergehende Informationen zur Linie 567 einzuholen.

 

Einführung der München-Zulage

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die München-Zulage für das Jahr 2020 nicht anzuwenden und das Thema für das Jahr 2021 erneut zur Entscheidung vorzulegen. In der Zwischenzeit erhofft man sich etwas mehr Klarheit über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Zulage.

Bei Einführung der Zulage in voller Höhe würden die Personalkosten um ca. 26.000 € / Jahr steigen.

 

Genehmigung einer Winterschuiparty

Dem Antrag des 1. Semesters der Winterschule Erding auf Erteilung einer vorübergehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung einer „Winterschuiparty“ auf dem Anwesen der Familie Stimmer in Kapfing 1 für den 28.03.2020 wurde unter Auflagen zugestimmt. 

 

Kommunaler Wohnungsbau, Hauptstraße 6 – Auftragsvergaben Gewerke

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen – Stufenweise Beauftragung von Planungsleistungen

Die beteiligten Planungsbüros

wurden mit der Stufe 2 Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung für die jeweiligen Gewerke beauftragt.

 

Baumrückschnitt der Bahn entlang der Kreisstraße ED4 Walpertskirchen – Hörlkofen

Mit Schreiben vom 8. Januar hat die DB Netz AG mitgeteilt, dass in den nächsten Wochen entlang der Bahnstrecke Walpertskirchen – Hörlkofen im Bereich der ED4 ein Vegetationsrückschnitt vorgenommen wird.

 

Geschwindigkeitsbeschränkung Kreisstraße ED 14

Mit Schreiben vom 30. Dezember wurden wir vom Landratsamt Erding informiert,

dass im Zuge einer Verkehrsschau am 10.12.2019 für die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der ED14 von 80 kmh auf 60 kmh zwischen Neufahrn und Walpertskirchen

keine Notwendigkeit erkannt wurde.

Die Verwaltung überprüft nun, ob in diesem Bereich verstärkt die Kommunale Verkehrsüberwachung eingesetzt werden kann.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

 

Kommunaler Wohnungsbau - Förderung

Zur Finanzierung des Kommunalen Wohnungsbaus an der Hauptstraße 6 nimmt die Gemeinde Walpertskirchen ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 2.000.000 € mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 20 Jahren auf. Zusätzlich erwartet die Gemeinde Walpertskirchen eine Förderung über das kommunale Wohnbauförderprogramm einen Zuschuss in Höhe von ca. 1.150.000 €. 

 

Kommunaler Wohnungsbau  - Auftragsvergaben

Für folgende Gewerke wurden die Aufträge zur Durchführung vergeben:

 

Blumenkorso Volksfest Erding

Die Gemeinde Walpertskirchen wird sich auch im Jahr 2020 am Blumenkorso anlässlich des 80. Jubiläums des Volksfestes Erding beteiligen.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.11.2019

 

Bebauungsplan WA4

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.16 „Walpertskirchen, WA IV“ für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 2136 TF, 2136/32, 2136/33 und 2198 TF, Gemarkung Walpertskirchen wurde beschlossen.

Die Planung soll auf Basis der jetzigen Vorplanung weiterverfolgt werden. Es wird eine deutlich dichtere Bebauung als in den letzten Baugebieten z.B. WA 3 angestrebt. Die genaue Anzahl an Wohneinheiten ist noch zu erarbeiten.

 

Bebauungsplan Pfarrsiedlung II a

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.6 „Pfarrsiedlung II a“ für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 72/27, 72/26, 72/25, 72/24 und 71 TF, Gemarkung Walpertskirchen wurde beschlossen.

Das Planungsbüro Reinhard Lindner, Wörth wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt.

 

Beachparty Burschenverein

Dem Antrag des Burschenvereins Walpertskirchen e.V. auf Durchführung einer Beachparty am 13.03 und 14.03.2020 wurde zugestimmt.

 

Montage von speed bumps am Sportplatz

Dem Antrag des SV Walpertskirchen zur Montage von speed bumps an der Straße am Sportplatz wird wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten im landwirtschaftlichen Verkehr und beim Winterdienst nicht zugestimmt.

 

P+R-Anlage Bahnhaltepunkt

Nachdem am Bahnhaltepunkt Walpertskirchen im verstärkten Maßnahme unberechtigt Fahrzeuge abgestellt werden, wurde die Verwaltung beauftragt, mit allem Nachdruck diese Fremdnutzung zu unterbinden.  

 

Jahresrechnung 2018

Gemäß Art. 102 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Nr. 6, Art. 52 GO stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse alsbald in öffentlicher Sitzung die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2018 am 07. und 10.10.2019 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat stellt somit antragsgemäß einstimmig die Jahresrechnung 2018 fest und beschließt die Entlastung für die Jahresrechnung 2018.

 

Haushaltsplan 2020

Die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A                                            320 v. Hundert

- Grundsteuer B                                            320 v. Hundert

- Gewerbesteuer                                          330 v. Hundert

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen

Auftragsvergaben für Planungsleistungen

 

BÜ Hammerbachstraße

Die Freigabe der BÜ Hammerbachstraße für Fußgänger und Radfahrer in Verbindung mit dem Rückbau der Ampelanlage wurde nun auf den 12. Dezember terminiert. Wir bitten um Verständnis für die erneute Verzögerung.

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme ergeht nochmals ein ganz herzlicher Dank an die Anlieger, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit viel Geduld die Beeinträchtigungen wie Lärm, Staub und Baustellenverkehr ertragen haben.

Welchen erheblichen logistischen Aufwand so eine Maßnahme erfordert, davon haben sich insbesondere am „Einschubwochenende“ viele Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck verschaffen können. Das Interesse war wirklich sehr groß.

 

Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung, die aktuelle Satzung vom 01.01.2009 zu aktualisieren und zum 01.11.2019 neu zu erlassen.

 

Antrag auf Härtefallförderung beim WWA München

Gemäß Landtagesbeschluss vom 04. Juli 2019 können Vorhaben an Kläranlagen, die zwischen dem 01. Januar 2016 und 31. Oktober 2018 begonnen wurden, förderrechtlich gemäß RZWas 2018 mit Vorhaben die seit 01. November 2018 begonnen wurden, gleichgestellt werden. Damit ist es möglich, für das neu errichtete Regenüberlaufbecken Walpertskirchen einen Antrag auf Förderung nach erfolgter baufachlicher Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu stellen. Gefördert werden Regenüberlaufbecken mit 250 € je angeschlossenen Einwohner an die Abwasserbeseitigung Stand 30. Juni 2013. In Walpertskirchen waren dies 1.761 Einwohner, daraus würde sich eine Förderung von 440.250 € errechnen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf Förderung des Regenüberlaufbauwerkes beim Wasserwirtschaftsamt München einzureichen.

 

Zuschussantrag des KBW

Das Katholische Bildungswerk im Landkreis Erding e.V. hat mit Schreiben vom 25.09.2019 den Antrag auf Bezuschussung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2019 gestellt.  

Da dem KBW die Räume von der Gemeinde Walpertskirchen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zudem vergleichbare Einrichtungen in der Gemeinde nicht bezuschusst werden, bekommt der Antrag im Gemeinderat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

 

Neubau Kindertagesstätte

Für den geplanten Neubau der KITA Walpertskirchen wurden seitens des AB Hirner &Riehl drei Varianten betreffend der Ausprägung des Daches vorgestellt.

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für die Dachform mit den drei Satteldächern ausgesprochen.

 

Außerdem wurde der Gemeinderat informiert, dass von Seiten der Regierung von Oberbayern für den Neubau der Kindertagesstätte – vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln folgende Förderungen vorgesehen sind – eine Förderzusage ist damit nicht verbunden:

 

Vergabe fachplanerischer Leistungen

 

Regenrückhaltebecken an der Kläranlage

Die Inbetriebnahme der Steuerungstechnik für das Regenrückhaltebecken erfolgte am 30.08.2019. Die erstmalige Befüllung des Tanks zur Phosphatfällung erfolgte am 04.09.2019 mit anschließender Inbetriebnahme der Anlage. Am 10.09.2019 fand die offizielle Inbetriebnahme gemeinsam mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes statt. 

Damit sind die Arbeiten mit Ausnahme der Wiederherstellung der Zaunanlage abgeschlossen. Eine Kostenüberschreitung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.  

Zur Funktionsweise der Anlage werden am Samstag, 5. Oktober 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Walpertskirchen blüht“ Führungen angeboten.

 

Biberschaden am Schönungsteich der Kläranlage

BGM Hörmann wird ermächtigt die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten um den Schaden zu beseitigen und gegen weitere Biberschäden abzusichern. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden genehmigt.

 

Sträucher- und Heckenrückschnitt an öffentlichen Flächen

Nach Art. 29  Abs. 2 des Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen (dazu zählt auch der Gehweg/Bürgersteig oder ein eigenständiger Gehweg bzw. eine Treppe) ragenden Bewuchs zu beseitigen. Da die bisherigen Aufrufe über das Mitteilungsblatt und Anschreiben an die Grundstückseigentümer keine Verbesserung brachten, sieht sich der Gemeinderat gezwungen hier stärker durchzugreifen.

Der überwiegende Teil des Gremiums war der Auffassung, dass ein Bußgeld angedroht werden soll. Den Bürgern soll eine Frist zum Rückschnitt eingeräumt werden, wird diese versäumt ist das Bußgeld fällig. Als Bußgeld wurden 250 € beschlossen.

 

Abbrennen von Feuerwerken

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat für das Abbrennen von Feuerwerken verschärfte Auflagen erlassen. Für Privatpersonen ist es damit künftig außerhalb Silvester nur noch bei Jubiläumsveranstaltungen von Vereinen auf Antrag gestattet ein Feuerwerk abzubrennen. Für Pyrotechniker ist eine solche Einschränkung rechtlich nicht möglich. Die Verwaltung wird jedoch Pyrotechniker keine öffentlichen Flächen mehr zur Verfügung stellen und verstärkt darauf achten, dass entsprechende Erlaubnisse von Grundstückseigentümern vorliegen.

 

Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 15. März 2020

Gem. Art. 5 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) hat der Gemeinderat rechtzeitig vor der Wahl einen Wahlleiter zu berufen. Der Gemeinderat hat einstimmig Herrn Altbürgermeister Georg Heilmeier als Wahlleiter und Frau Christine Pfanzelt als Stellvertretende Wahlleiterin bestimmt.

 

Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen

Die Gemeinde Walpertskirchen genehmigt dem Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen als integrative Einrichtung für das Kindergartenjahr 2019/2020 die weitere Förderung des Faktors 4,5 + x inkl. Beschäftigung der Fachkraft mit 20 Arbeitsstunden pro Woche.

 

Ampelanlage ED 14 – ED 4 – ED 20

BGM Hörmann verliest das Schreiben vom 07.08.2019 vom Landratsamt Erding. Das Straßenbauamt will zunächst die Auswirkungen der Autobahneröffnung auf das Verkehrsaufkommen abwarten, bevor eine Entscheidung zu einer permanenten Ampelinstallation getroffen wird.