Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 12.04.2018

 

Bebauungsplan Gewerbefläche Kapfing

Der Eigentümer des Grundstückes Flur-Nr. 292 ist mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten auf dem Grundstück ein Betriebsgebäude für eine Betriebserweiterung (Gründung eines Tochterunternehmens) zu errichten. Der Gemeinderat hat darauf in nichtöffentlicher Sitzung vom 03.08.2017 den Beschluss gefasst, das Architekturbüro Lindner mit entsprechenden Vorplanungen zu beauftragen.

Vom Architekturbüro Lindner, Wörth wurde jetzt eine Entwurfsplanung vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigt diesen Entwurf und beschließt die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 2.4 „Gewerbegebiet Kapfing“ für den Umgriff der Grundstücke Flur-Nr. 292 und 177 TF, Gemarkung Walpertskirchen. Mit dem Bebauungsplanentwurf wird eine frühzeitige Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung im Parallelverfahren durchgeführt.

 

2. Änderung Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Walpertskirchen für den Umgriff der Grundstücke Flur-Nr. 292 und 177 TF, Gemarkung Walpertskirchen i. d. F. vom 12.04.2018. Mit dem Flächennutzungsplanentwurf wird eine frühzeitige Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung im Parallelverfahren durchgeführt.

 

Stellplatzsatzung

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen:

Die geänderte Fassung tritt zum 01. Juli 2018 in Kraft.

 

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Die Aufnahme aller Bewerbungen in die Vorschlagsliste wird beschlossen. Die Vorschlagsliste wird wie vorgelegt bekannt gemacht und ausgelegt.

 

Festwoche Burschenverein und Schützenverein

Für die Veranstaltungen in der Festwoche vom Burschenverein und Schützenverein in der Zeit vom 26. Mai bis 3. Juni wird die Gestattung erteilt und den beantragten Verkürzungen der Sperrzeiten unter Auflagen zugestimmt.

Der Nutzung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen der Gemeinde gegen entsprechende Gebühr wird ebenfalls zugestimmt und die Freiwillige Feuerwehr wird beauftragt, die Veranstalter bei der Verkehrsregelung während der Fest- und Kirchenzüge zu unterstützen. Für die Zeit des Ochsenrennens wird die Freiwillige Feuerwehr Walpertskirchen beauftragt, im Rahmen des Sicherheitskonzeptes die Rettungskräfte zu unterstützen und die Parkplatzregelung zu übernehmen.

 

Sanierungsmaßnahmen Kindergartengebäude

Im Zuge der brandschutztechnischen Überprüfung des Kindergartens wurde neben einigen brandschutztechnischen Auflagen auch eine Überprüfung der Deckenkonstruktion zwischen EG und OG angeordnet. Die Decke hat mit 7,20 Meter eine sehr große Spannweite und die beim Bau im Jahr 1901 verwendeten Holzbalken sind nach heutiger Definition für diese Spannweite nicht ausreichend dimensioniert.

In einem Gespräch mit dem Landratsamt Erding am 20. März wurden die Ergebnisse der statischen Berechnungen erörtert und vom Landratsamt die unmittelbare Schließung des oberen Gruppenraums und des Mehrzweckraums angeordnet. Der Mittelteil des Gebäudes mit dem Treppenhaus und dem obenliegenden Personalraum sowie den Sanitärräumen ist davon nicht betroffen und kann ganz normal weiter genutzt werden.

 

In Abstimmung zwischen Gemeinde, Kindergartenleitung und Schulleitung wurde eine Übergangslösung erarbeitet und eine Kindergartengruppe in einen bisher von der Offenen Ganztagesschule genutzten Raum unmittelbar neben dem Raum der Kinderkrippe ausgelagert. Die Betriebserlaubnis für diesen Raum wurde vom Landratsamt kurzfristig erteilt. Der Kindergartenbetrieb konnte somit ohne Einschränkung weitergehen.

 

Im Bauausschuss wurden daraufhin verschiedene Überlegungen zur Verbesserung der Gebäudestatik besprochen. Diese Maßnahmen sind jedoch mit umfassenden Eingriffen verbunden und daher nur in den Ferien durchführbar. Dabei muss natürlich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit gestellt und auf Grund des zu erwartenden Umfangs der Maßnahmen auch ein Neubau an anderer Stelle in Betracht gezogen werden.

 

Unabhängig von den Maßnahmen zur statischen Gebäudesanierung sind die mit dem Landratsamt vereinbarten Sofortmaßnahmen für die zweiten Rettungswege zu beauftragen.

Dazu genehmigt der Gemeinderat nachträglich folgende Auftragsvergaben:

 

Freie WLAN-Zugänge in der Gemeinde Walpertskirchen

Der Gemeinderat sieht weiterhin mehrheitlich keine Notwenigkeit für die Einrichtung von Freien WLAN-Zugängen an öffentlichen Plätzen in der Gemeinde und beschließt daher nicht am EU-Förderprogramm teilzunehmen.

 

Ortsnetz Erdgasversorgung

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Interessenserhebung bei den Anliegern der Straße „Am Hof“ und in Teilen der Bahnhofstraße zur Kenntnis und gibt der ESB die Erweiterung des Ortsnetzes in diesem Bereich frei.

 

Auftragsvergabe Lückenschluss Gehweg ED14

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an das Unternehmen „Strabit GmbH & Co.KG“ zum Angebotspreis von 109.235,93 € als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 15.03.2018

Stellplatzsatzung der Gemeinde Walpertskirchen

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Änderung der gemeindlichen Stellplatzsatzung vorzubereiten. Insbesondere wird Anpassungsbedarf bei den Ablösebeträgen

für Stellplätze sowie bei der wohnflächenabhängigen Stellplatzermittlung gesehen. Durch eine Staffelung der Wohnflächen erhofft sich der Gemeinderat Erleichterungen bei

der Realisierung von kleinen Wohnungen im Innenbereich, wo die Wohnraumschaffung häufig an den fehlenden Stellplatzmöglichkeiten scheitert.

 

Beschaffung Feuerwehrfahrzeug HLF20

Bürgermeister Hörmann wird ermächtigt nach Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen durch den Fahrzeugausschuss die Ausschreibung für das neue Feuerwehrfahrzeug

freizugeben.

 

Kläranlage Walpertskirchen

Der Gemeinderat gibt die Ausschreibung für die Ertüchtigung der Kläranlage Walpertskirchen frei. Die Planungen dazu wurden vom Ing.-Büro Diepold&Gerold vorgenommen.

Im Zuge der Maßnahme wird ein Regenrückhaltebecken sowie eine Anlage zur Phosphatfällung errichtet. Zudem werden zwei der drei Regenüberlaufbauwerke im Kanalnetz ertüchtigt.

Die Kostenberechnungen belaufen sich auf ca. 800.000 €

 

Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen für die Jahre 2018-2021

Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG ist der Bedarfsplan regelmäßig zu aktualisieren. Empfohlen wird vom zuständigen Staatsministerium ein Planungszeitraum von drei Jahren. Aufgrund dessen wurde nun für die Gemeinde Walpertskirchen die Bedarfsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 erstellt. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung erkennt der Gemeinderat alle verfügbaren Kinderbetreuungsplätze (107 Plätze) in der Gemeinde Walpertskirchen als bedarfsnotwendig an und stimmt der Bedarfsplanung

der Gemeinde Walpertskirchen nach dem Bayerischen Kinderbildungs‐ und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) für den Zeitraum 2018 bis 2021 zu. Ergänzend dazu stellt der  Gemeinderat anhand der Auslastung der Einrichtungen, der steigenden Geburtenzahlen in den letzten Jahren sowie der weiteren geplanten Baulandausweisung fest, dass spätestens zum Ablauf des Betrachtungszeitraums eine Erweiterung um eine zusätzliche Gruppe erforderlichen werden könnte. Dazu sind rechtzeitig Überlegungen anzustellen.

 

Kommunales Wohnungsbauprojekt Hauptstraße 6

Der Gemeinderat beauftragt das Büro X3 Architekten aus Markt Schwaben mit der Planung.

 

Neubau Bauhof

Der Gemeinderat beauftragt das Büro Lindner aus Wörth mit der Planung.

 

Gemeinderatssitzung vom 15.02.2018

 

Haushaltsplan 2018

Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung (Art. 65 Abs. 1 GO) über die Haushaltssatzung. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.694.280 € und ermöglicht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 389.855 €. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.261.300 €. Dazu ist eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 305.195 € erforderlich. Zum Jahresende 2018 wird ein Stand der Rücklagen in Höhe von 3.177.805 € sowie ein Stand der Schulden in Höhe von 402.756 € erwartet. Kreditaufnahmen sind nicht geplant.

 

Neuanschaffung HLF20

Zweiter Kommandant Fabian Fellermeier von der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des Fahrzeuges, des Aufbaus und der Beladung. Insbesondere begründete er die Vorschläge des Fahrzeugausschusses zu den Punkten Schaumzumischsystem, Stromerzeuger, Stützsystem, Entnahmehilfe für die Schiebeleiter und Lichtmast.

Der Gemeinderat folgt in allen Punkten den Empfehlungen des Fahrzeugausschusses und gibt diese Positionen für die Ausschreibung frei.

 

Skulpturenpfad Erich Heuschneider

Anhand eines von Anton Empl und Max Bauer erstellten Entwurfes diskutierte der Gemeinderat die Anordnung der Kunstwerke von Herrn Erich Heuschneider im gemeindlichen Teil des Friedhofes. Für die Aufstellung der Kunstwerke im öffentlichen Bereich wurde die Fixierung bzw. Standsicherheit als kritischer Punkt festgestellt. Die Kunstwerke müssen dafür teilweise modifiziert, angebohrt bzw. geschweißt werden. Herr Erich Heuschneider hat dazu sein Einverständnis erklärt.

Dem Konzept wurde mit der Einschränkung zugestimmt, für drei der Kunstwerke einen alternativen Standort zu suchen, da der dafür geplante Standort die Pflegearbeiten im Friedhof unnötig erschweren würde.

 

Erweiterung Erdgasversorgung

Mit Schreiben vom 08.01.2018 bittet die Energie Südbayern um die Zustimmung zur Ortsnetzerweiterung Erdgas im Bereich der Bahnhofstraße und Am Hof.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Vorfeld die Anlieger über das Alternativangebot „Nahwärmenetz“ zu informieren und eine Meinungsbildung zu diesen beiden Alternativen einzuholen. Zielsetzung des Gemeinderates ist, sich innerhalb eines Straßenzuges auf eine Versorgungsart (Erdgas oder Nahwärme) zu verständigen.

 

Neuorganisation Schülerbeförderung

Der derzeitige Vertrag zur Schülerbeförderung läuft im Herbst 2018 aus und müsste neu ausgeschrieben werden. Dabei sind zwei Entwicklungen von Bedeutung.

Der zusätzliche Beförderungsbedarf in Verbindung mit den wenigen Kindern mit Beförderungsanspruch lassen einen weiteren Anstieg des Defizits in der Schülerbeförderung erwarten

Es wurden daher von der Verwaltung verschiedene Alternativen für die Schülerbeförderung betrachtet.

Letztendlich sprach sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2017 dafür aus, mit der Firma Riedel & Kaiser einen Vertrag für ein werbefinanziertes Elektrofahrzeug (7-Sitzer) Nissan-e-NV 200 abzuschließen. Der Partner organisiert die Anschaffung des Fahrzeuges, die Vermarktung der Werbeflächen und überträgt anschließend das Fahrzeug in das Eigentum der Gemeinde. Das Fahrzeug wird von der Gemeinde primär für die Abwicklung der Schülerbeförderung eingesetzt. Außerhalb dieser Zeiten steht das Fahrzeug auch den örtlichen Vereinen zur Verfügung.

In Abstimmung mit der Grundschule wird angestrebt den Unterrichtsbeginn wieder auf 08.00 Uhr zu verschieben, um im schulübergreifenden Fachunterricht wieder auf parallel laufende Unterrichtszeiten zu kommen. Zudem hätte die Neuorganisation für viele Schüler den Vorteil, dass sie später außer Haus gehen müssten.

Zielsetzung ist, im Herbst 2018 mit einer neu organisierten Schülerbeförderung in das neue Schuljahr zu starten.

 

Fortschreibung Regionalplan

Die Gemeinde begrüßt alle Maßnahmen die zum Schutz von Umwelt und Natur ergriffen werden und bestätigt die Notwendigkeit eines überörtlichen Kompensationsmanagements. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Stärkung der kleinen Schienenhaltepunkte durch eine durchgängige Barrierefreiheit, die Einführung eines verbindlichen Stundentaktes, ebenso wie eine bessere Verknüpfung und Durchgängigkeit der Angebote im Personennahverkehr zwischen Bussen, S-Bahn und Regionalverkehr.

Die geplanten Änderungen werden deshalb grundsätzlich positiv bewertet. Dabei darf jedoch der Vorrang der Innenentwicklung nicht so ausgeprägt sein, dass faktisch nur noch eine Innenentwicklung möglich ist.

Im Übrigen wird an den Beschlussfassungen vom 07.07.2016 und 03.05.2017 festgehalten.

 

Gutachten zum Starkregenüberflutungsschutz

Die Entscheidung eine entsprechende Projektstudie in Auftrag zu geben wird um ein Jahr zurückgestellt. Der Gemeinderat sieht zwar die Notwendigkeit hier tätig zu werden, allerdings sind die dafür angesetzten Kosten in Anbetracht der noch unklaren Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Ergebnisse zu hoch. Es sollen zunächst Erfahrungen anderer Kommunen dazu eingeholt werden.

 

Neue Spielgeräte für den Spielplatz an der Schule

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Spielgeräte Maier zum Angebotspreis von 22.962,43€ brutto zu vergeben.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 18.01.2018

 

Umwidmung von Straßen

Im Nachgang zum Ausbau von Hofzufahrten im Jahr 2017 werden noch folgende Umwidmungen von Straßen vorgenommen:

 

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm

Die Gemeinde Walpertskirchen beabsichtigt im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms (KommWFP) neuen Mietwohnraum zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das bestehende Wohnhaus mit Nebengebäude Hauptstraße 6 (Vornehmhaus) in innerörtlicher Lage auf Flur-Nummer 92/2 durch einen Neubau ersetzt werden. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde Walpertskirchen und hat eine Größe von 1.143 qm.

Zielsetzung des Projektes ist es, in Walpertskirchen für den wachsenden Bedarf Mietwohnungen für unterschiedliche Nutzergruppen zu schaffen. Die Anzahl der Wohnungen soll sich an den baulichen Möglichkeiten auf diesem Grundstück (Dörfliches Mischgebiet ohne Bebauungsplan) orientieren und zudem auch die städtebaulichen Belange an diesem sehr zentralen Ort mit der geplanten Bebauung durch das Pfarr- und Gemeindezentrum auf dem gegenüberliegenden Grundstück berücksichtigen.

 

Vergabe Grundstücke im Baugebiet WA3

Für das neue Baugebiet WA3 wurde die erste Vergaberunde für Bauparzellen beschlossen. Der Gemeinderat hat die grünes Licht für die Vergabe von acht Baugrundstücken gegeben. Alle weiteren Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem eigenen Bericht dazu unter Baugebiete

 

Entwurf Haushaltsplan 2018

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 sieht eine Steigerung im Verwaltungshaushalt um 2,05% vor. Der Haushaltsentwurf schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.530.000 €. Der Entwurf lässt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 250.000 € erwarten.

Im Vermögenshaushalt sieht der Entwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 3.260.000 € vor. Es ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 443.000 € vorgesehen. Der Rücklagenstand würde sich damit am Ende des Rechnungsjahres auf 3.150.000 € reduzieren.

 

Neuer Skulpturenweg „Erich Heuschneider“

Die Gemeinde beabsichtigt, für die im Rahmen einer Schenkung von Heimatkünstler Erich Heuschneider übertragenen Kunstwerke einen eigenen Skulpturenweg im gemeindlichen Friedhof anzulegen. Landschaftsarchitekt Max Bauer wird mit der Erstellung eines Konzeptes für die Anordnung der Kunstwerke beauftragt.

 

Vergabe Planungsleistungen Wasserleitungs- und Staßenbau

Die Planungen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Hammerbachstraße und im Ortsteil Hallnberg sowie für die Angleichung des Straßenverlaufs und Spartenverlegungen an der Hammerbachstraße im Zuge der Erneuerung der Bahnüberführung Hammerbachstraße werden an das Ingenieurbüro Preiss & Schuster vergeben.