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     +++  19.09.2018 Vorsicht vor falschen Polizisten  +++     
     +++  30.07.2018 Generalsanierung der Schulsportanlage  +++     
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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 13. September 2018

 

Nachverdichtung in der Pfarrsiedlung I

Auf Grund eines Antrags zur Nachverdichtung in der Pfarrsiedlung I erteilt der Gemeinderat den Auftrag zu einer Überrechnung des Abwassersystems in diesem Bereich.

Es sollen die Auswirkungen einer möglichen Nachverdichtung auf das Kanalnetz, das Regenüberlaufbauwerk und die Kläranlage untersucht werden,

um möglichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das vorhandene Abwasser-Mischsystem zu ermitteln.

 

Neubau der EÜ Hammerbachstraße

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Kreuzungsvereinbarung einstimmig zu. Darin ist die Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße im Zeitraum März – November 2019 geregelt. Sie gibt Auskunft über die Verlangen von Bahn (Vorbereitung für den zweigleisigen Ausbau) und der Gemeinde (Aufweitung der Lichten Weite auf 7,50 Meter) und regelt die Kostenverteilung. Demnach belaufen sich die kreuzungsbedingten Kosten an Bahn- und Straßenanlagen auf 2.400.000 €. Gemäß Kostenteilungsschlüssel von 50:50 ist die Gemeinde Walpertskirchen mit 1,20 Mio. Euro an den Gesamtkosten beteiligt. Im Gegenzug zahlt die Bahn an die Gemeinde Walpertskirchen einen Vorteilsausgleich für die kapitalisierten Erneuerungs- und Unterhaltskosten in Höhe von 1.260.000 €.

 

Neben der Kreuzungsvereinbarung erteilt der Gemeinderat auch sein Benehmen mit den vorgelegten Planungen zur Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße mit einer Reihe von Auflagen, was die Durchführung der Arbeiten betrifft (Bauzeitenplan, Nachtarbeiten, Schutz von Anwohnern und Beweissicherung, Umleitungsverkehr).

Für Oktober 2019 wurde von der Bahn noch eine Anliegerversammlung zugesagt.

 

Bauhofneubau

Vom Planungsbüro Lindner wurde auf Basis der bisherigen Planung eine Kostenberechnung durchgeführt. Dazu wurden für die einzelnen Gewerke entweder Referenzpreise eingeholt oder Vergleichspreise aktueller Baumaßnahmen herangezogen. Die Gesamtkosten für den Neubau des Bauhofs (ohne Grundstückskosten) belaufen sich danach auf 1.300.000 €.

 

Wie vom Gemeinderat beauftragt wurden auch diverse Überlegungen zu Kosteneinsparungen angestellt. Eine Möglichkeit wurde bereits planerisch skizziert. Dabei würde der nördliche Trakt (Waschhalle und Werkstatt) als untergeordneter Baukörper in der Höhe deutlich zurückgenommen (Zwischendecke war hier nicht mehr geplant) und mit einem begrünten Flachdach versehen. Damit würden sich die Kosten für die Dachkonstruktion deutlich senken lassen. Diese Variante hätte zudem positive Effekte für die Regenwasserableitung (Puffer) und entspricht dem Umweltgedanken.

 

Eine weitere Option besteht in der Reduzierung der Hallentiefe von derzeit 15 auf 14 Meter. Diese Überlegungen hat der Gemeinderat jedoch verworfen.

Zur nächsten Sitzung soll eine detaillierte Ausarbeitung der Flachdachvariante vorgelegt werden. Ansonsten wird an der bisherigen Planung (Dimensionierung) festgehalten.

 

Kindergarten

Die Kosten für einen möglichen Neubau belaufen sich nach den ersten Hochrechnungen des Ing.-Büro Kruppa allein für die Kostengruppen 300 + 400 auf ca. 3.300 TEUR. BGM Hörmann informiert den GR über die zwischenzeitlich erhaltene Auskunft der Regierung, wonach dem Neubau als einzig wirtschaftliche Alternative der Vorzug zu geben ist. Eine Förderzusage ist damit nicht verbunden. Derzeit wird von der Verwaltung die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen vorbereitet, da die entsprechenden Schwellenwerte überschritten werden.

 

Auftragsvergabe Brückenhauptuntersuchungen

Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die Auftragsvergaben für die turnusgemäße Brückenhauptuntersuchung der insgesamt 10 Brückenbauwerke in gemeindlicher Verantwortung zu einem Angebotspreis von ca. 8.000 €.

 

Auftragsvergabe Wasserleitung Hammerbachstraße

Der Auftrag für die Erneuerung der Hauptwasserleitung Hammerbachstraße (zwischen Kirchenstraße und Feldstraße) wird an die Firma Kellhuber, Eggenfelden zum Bruttoangebotspreis von 333.236 € als günstigster und zugleich wirtschaftlichster Anbieter erteilt.

 

Auftragsvergabe Regenüberlaufbecken Kläranlage

Der Auftrag für den Neubau eines Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage und den Umbau vom Regenüberlaufbauwerk 2 und 3 wird an die Firma Kellhuber, Eggenfelden zum Bruttoangebotspreis von 844.824 € als günstigster und zugleich wirtschaftlichster Anbieter erteilt.

 

Gemeinderatssitzung vom 02.08.2018

 

Kommunaler Geschoßwohnungsbau

Herr Steffelbauer vom Büro X3 stellt eine Alternative zur bisherigen Planung vor. Diese sieht als Dachform ein Pultdach 7° bzw. 12° Neigung vor. Durch diese Dachform ließen sich 3 Vollgeschosse verwirklichen und der Wohnraum im OG gleichzeitig optimieren und aufwerten. Die Variante des Pultdaches sei sicherlich auch nicht teurer als die relativ aufwändige Konstruktion eines Satteldaches mit den erforderlichen Gauben. Auch die Giebelhöhe des Gebäudes würde damit leicht reduziert.

Die durchaus kontroverse Diskussion im Gemeinderat - einerseits die bessere Ausnutzung des Grundstücks und der höhere Wohnwert durch ein drittes Vollgeschoss mit Pultdach, andererseits die Befürchtung, dass sich der Baukörper mit dem Pultdach nicht in das Ortsbild einfügt – mündet in dem Auftrag an den Planer, die vorgelegte Alternative bezüglich Dachform und Grundrissen für das dritte Vollgeschoss nochmals zu überarbeiten.

Für die Energieversorgung des Gebäudes soll mit einem Fachplaner auch ein gemeinsames Konzept (z.B. Erdgas-BHKW) für alle kommunalen Gebäude im Ortskern untersucht werden.

 

Neubau Bauhof

Der Gemeinderat nimmt die vom Planungsbüro Lindner nach einem gemeinsamen Erörterungstermin von Bauausschuss, Bauhof, Verwaltung und Planer im Hinblick auf die funktionale Aufteilung überarbeitete Planung zur Kenntnis.

Da die ersten groben Kostenschätzungen über dem ursprünglichen Ansatz liegen, sollen in einem weiteren Gespräch mit dem Planer noch Kosteneinsparpotential ermittelt werden – an den Grundzügen der Planung wird jedoch festgehalten und die Verwaltung ermächtigt, auf dieser Planungsbasis die Planung im Landratsamt einzureichen.

 

Neubau Kindergarten

Der Gemeinderat beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit dem Thema „Brandschutz Kindergarten“. Eine Reihe von zum sofortigen Vollzug angeordneter Maßnahmen wie Auslagerung einer Gruppe in die Grundschule, Herstellung der zweiten Rettungswege, Erweiterung der Rauchmeldeanlage und Einbau von Flucht- und Rauchschutztüren wurden zwischenzeitlich umgesetzt und auch in einer Evakuierungsübung erprobt.

Um das Gebäude für eine längerfristige Nutzung als Kindergarten zu ertüchtigen wären weitere umfangreiche Maßnahmen, die letztendlich in einer Entkernung des Gebäudes mit Komplettsanierung münden würden, erforderlich.

Der Gemeinderat hat daher in der Sitzung vom 12.04.2018 den Beschluss gefasst, einen Neubau des Kindergartens als mögliche Alternative zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Kindergarten untersuchen zu lassen und dafür einen Planungsauftrag erteilt.

Derzeit werden die beiden Varianten gegeneinander abgeglichen und auch die grundsätzliche Förderfähigkeit mit der Regierung abgeklärt. Parallel dazu wurden Grundstücksverhandlungen für einen Alternativstandort aufgenommen.

Mit dem Landratsamt Erding konnte am 26. Juni für den Betrieb des Kindergartens eine Regelung für die Übergangsfrist bis zur Fertigstellung des Neubaus (mindestens 2 Jahre) getroffen werden. Noch am gleichen Tag wurde die Kindergarten- und Schulleitung über die Absichten informiert und am 17.07. erfolgte im Rahmen eines Elternabends auch die Information an die Eltern der Kindergartenkinder.

 

Mitfahrbankerl am Bahnhof Hörlkofen

Der Gemeinderat zeigt sich sehr angetan von dem Vorschlag am Bahnhof Hörlkofen ein sogenanntes Mitfahrbankerls aufzustellen und stimmt einstimmig dafür. Solche Mitfahrbänke sind in vielen Gegenden Bayerns schon gut etabliert und sollen die Möglichkeit für Jung und Alt schaffen, von A nach B zu kommen, in diesem Fall von Hörlkofen nach Walpertskirchen. Zielgruppe sind hier insbesondere Zugfahrer, die wegen der besseren Taktung am Bahnhof Hörlkofen aussteigen und dann nach Walpertskirchen wollen. Anstatt einen Abholdienst zu organisieren kann man sich künftig am Mitfahrbankerl einfinden und dort auf eine Mitfahrgelegenheit nach Walpertskirchen warten. Nachdem täglich ca. 2.000 Fahrzeuge die Straße von Hörlkofen nach Walpertskirchen nutzen, sollte es nicht allzu lange dauern, bis sich eine entsprechende Mitfahrgelegenheit bietet. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn auch die Fahrzeuglenker mitspielen. Wenn sich alle daran halten, kann dieser mit ganz wenig Aufwand zu realisierende Mitfahrerservice ein Erfolg und eine feste und gern in Anspruch genommene Institution für die Bürger der Gemeinde Walpertskirchen werden.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 12.07.2018

 

Kanalsanierung Neufahrn

Herr Hölzlwimmer vom Ingenieurbüro Coplan informierte den Gemeinderat über die aktuelle Zustandsbewertung und stellte verschiedene Sanierungskonzepte vor. Nach eingehender Beratung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, in einem ersten Ansatz die beiden Kanalhaltungen mit der schlechtesten Zustandsbewertung von 5 umgehend zu sanieren. Bei den zehn Haltungen mit einer Zustandsbewertung von 4 wird zunächst anhand einer Druckprüfung die Dichtigkeit der Haltung überprüft. Dort wo undichte Stellen festgestellt werden, ist ebenfalls umgehend zu sanieren. Haltungen, bei denen lediglich die Rohrverformung zu einer schlechten Bewertung geführt haben sind sukzessive auszutauschen und die PVC-Rohre durch Steinzeugrohre zu ersetzen. Mittelfristige Zielsetzung des Gemeinderates ist, beim gesamten Kanal die PVC-Rohre durch Steinzeug zu ersetzen, ggf. im Zusammenhang mit sowieso anstehenden Straßenbaumaßnahmen. Gegen eine sofortige komplette Sanierung (bzw. Neubau) des Kanals (Kostenschätzung ca. 750.000 € ohne Straßenbau) sprechen insbesondere auch die derzeit extrem hohen Preise für Tiefbauarbeiten.

 

Querungshilfe an der Bahnhofstraße

BGM Hörmann informierte den Gemeinderat über die Möglichkeit, an der Ecke Eichenstraße/Bahnhofstraße eine Fußgängerquerung über die Bahnhofstraße zu errichten. Dazu ist aber zwingend der Einsatz von Schülerlotsen erforderlich. Der Elternbeirat war diesbezüglich auch schon aktiv und konnte eine Reihe von Eltern dafür gewinnen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dieses Thema weiterzuverfolgen und die notwendigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer bezüglich der Aufstellfläche sowie dem Landratsamt und dem Straßenbauamt zum Abschluss zu bringen.

 

Kindergarten

Dem Antrag des Katholischen Kindergartens St. Erhard Walpertskirchen auch für das Kindergartenjahr 2018/2019 die Förderung einer integrativen Einrichtung mit dem Schlüssel 4,5 + x zu genehmigen, wurde zugestimmt. Der Antrag wurde damit begründet, dass auch im kommenden Kindergartenjahr mindestens 4 Kinder mit Einzelintegrationsbedarf den Kindergarten besuchen werden.

 

Glasfaseranschluss Schule Walpertskirchen

Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Grundschule Walpertskirchen ein Angebot für einen Glasfaseranschluss einzuholen und einen Förderantrag zu stellen. Im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms werden Breitbandanschlüsse für Schulen derzeit mit bis zu 90% der einmaligen Herstellungskosten gefördert.

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Dem Antrag des SV Walpertskirchen aber Übungsleiterpauschale (2.500 €) und Unterhaltskostenpauschale (5.500 €) wird zugestimmt. Für die darüber hinaus zusätzlich beantragte Unterstützung für Reparaturen ist ein gesonderter Zuwendungsantrag mit Begründung einzureichen.

 

Nutzungsvereinbarung für das Elektrofahrzeug der Gemeinde

Das primär in der Schülerbeförderung eingesetzte Elektrofahrzeug der Gemeinde wird an den Wochenenden den Vereinen zur Verfügung gestellt. Dazu hat die Verwaltung eine Nutzungsvereinbarung entworfen die in den nächsten Wochen mit den Vereinen abgestimmt wird. Darin sind organisatorische Fragen ebenso abgehandelt wie auch die Pflichten der Ausleiher und versicherungstechnische Belange. Vereine die an der Nutzung des Fahrzeugs Interesse haben, werden gebeten, sich in der Verwaltung zu melden.

 

Rechenschaftsbericht und über- und außerplanmäßige Ausgaben

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 nachträglich.

 

Vergabe von Planungsaufträgen

Der Gemeinderat hat folgende Planungsaufträge für Fachplanungen zum Neubau Hauptstraße 6 (Vornehmhaus) vergeben:

  • Landschaftsarchitektur an das LAB Bauer, Wörth.
  • Tragwerksplanung an das IB Ostermaier.
  • Schallschutz / Bauphysik an das IB IG Bauphysik, Hohenbrunn.
  • Altlasten- und Baugrunduntersuchung an das IB KDGEO.

 

Aufhebung einer Ausschreibung

Der Gemeinderat hat die Ausschreibung zur Errichtung des Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage aufgehoben. Es wurde nur 1 Angebot abgegeben und der Angebotspreis lag rund 60% über den Kostenberechnungen. Das Vorhaben wird jetzt nochmals öffentlich ausgeschrieben.

 

Auftragsvergabe zur Beschaffung eines HLF20 für die Feuerwehr

Der Gemeinderat hat für die drei Teillose folgende Aufträge vergeben:

  • Fahrgestell - Daimler AG, Autohaus Nagel GmbH&Co.KG, Erding zum Angebotspreis von 91.422,25 €
  • Aufbau - Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde zum Angebotspreis von 285.746,37 €
  • Beladung - BAS Vertriebs GmbH, Planegg zum Angebotspreis von 71.308,37 €

 

Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung im Baugebiet WAIII

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Herstellung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet WA3 sowie entlang des Fußweges zur Bgm.-Renner-Straße an die SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding zu einem Angebotspreis von 27.181 € vergeben.