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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019

 

Neubau Bauhof – Technische Ausstattung

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, auf dem Dach des kommunalen Bauhofs eine PV-Anlage mit Hausspeicher primär zur Deckung des Eigenbedarfs zu installieren. Angedacht ist derzeit eine Anlage mit ca. 9.5 kWp und einem Hausspeicher von 9 kWh.

Die genaue Dimensionierung ist im Hinblick auf eine optimale Eigennutzung des erzeugten Stroms zu errechnen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Gemeinderat gleichfalls für eine umweltfreundliche Luftwärmepumpe für die Wärmeversorgung des Gebäudes ausgesprochen hat. Ein wesentlicher Teil des dazu erforderlichen Stroms kann ebenfalls über die PV-Anlage erzeugt werden.

 

Auftragsvergaben – Kommunaler Wohnungsbau

Die weiteren Planungsstufen Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung wurden vergeben an

  • Objektplanung - Architekturbüro X³, Markt Schwaben
  • Tragwerksplanung – Ingenieurbüro Ostermaier, Buch am Buchrain
  • Landschaftsarchitektur – Landschaftsarchitekturbüro Bauer, Wörth
  • Heizung/Lüftung/Sanitär – Ingenieurbüro Bauer, Unterschleißheim
  • ElektroIngenieurbüro Wieder, Erding

 

 

Auftragsvergaben – Neubau Bauhof

Die weiteren Planungsstufen Ausführungsplanung und Vorbereitung Ausschreibung wurden vergeben an

  • Landschaftsarchitektur – Landschaftsarchitekturbüro Bauer, Wörth
  • Heizung/Lüftung/Sanitär – Ingenieurbüro Vogt, Erding
  • Elektro – Ingenieurbüro Wieder, Erding

 

Bauhof - Beschaffung eines neuen Autoanhängers

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Anhängers mit Dreiseitkippfunktion des Herstellers Unsinn zu

 

 

Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019

 

Erhöhung der Hundesteuer

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Hundesteuer in der Gemeinde Walpertskirchen erstmals seit der Einführung 1998 zu erhöhen und damit dem Landkreisdurchschnitt anzupassen. Die Hundesteuer beträgt damit ab 01.01.2020 40 € für den ersten Hund, 70 € für den zweiten Hund und 80 € ab dem dritten Hund zu erhöhen. Zudem wurde die Aufstellung von vier weiteren Hundekotabfalleimern an den Wanderwegen beschlossen. Die beantragte Errichtung von drei Hundekottütenspendern wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben 2018

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 wurden nachträglich genehmigt.

Gemäß Art. 66 Abs. 1 GO sind überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.

 

Ampelschaltung ED14 – ED4 – ED20

Wie zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern bestätigen, hat sich die Verkehrssituation mit der vorübergehend installierten Ampelschaltung an der Kreuzung ED20 – ED14 – ED4 deutlich entspannt. Auch der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Ampelanlage die Verkehrssicherheit des Kreuzungspunktes erheblich erhöht und im Hinblick darauf, dass die Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der ED 14 und damit der Umbau der Kreuzung noch viele Jahre auf sich warten lassen wird, die Beibehaltung der Ampelanlage stark befürwortet. Die Verwaltung wurde daher beauftragt einen Antrag auf Einrichtung einer permanenten Ampelanlage an der Kreuzung ED20 – ED14 – ED4 an den Landkreis Erding als Straßenbaulastträger zu stellen.

 

Wasserleitung Hauptstraße; Vergabe Planungsauftrag

Der Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag für die Erneuerung der Wasserleitung Hauptstraße im Abschnitt Kirchenplatz bis Hammerbach an das IB Preiss & Schuster auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 28.02.2019.  

 

 

Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Der Gemeinderat nimmt den Bericht aus der letzten Bauausschusssitzung sowie die aktuelle Kostenberechnung in Höhe von 3.094.333 € zur Kenntnis und gibt die Eingabeplanung frei.

 

Baugebiet WA1 – Erneuerung der Wasserrechtlichen Erlaubnis

Die Gemeinde Walpertskirchen hat mit Bescheid vom 18.07.2000 eine beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser in die Strogen für das Baugebiet WA 1 erhalten. Die Erlaubnis wurde auf 20 Jahre erteilt und endet damit am 17.07.2020. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Erding ist für eine erneute Erlaubnis eine neue Antragsstellung erforderlich, da neue technische Regelungen eingeführt wurden. Für die erneute Antragstellung ist u.a. eine neue Berechnung des anfallenden Oberflächenwassers erforderlich. Es ist daher zwingend die Einbeziehung eines Ingenieurbüros erforderlich.

Die Gemeinde Walpertskirchen vergibt dem Ingenieurbüro Preiss & Schuster den Auftrag zur Erstellung der Antragsunterlagen für die Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser aus dem Baugebiet WA 1 in die Strogen.

 

Brückenhauptuntersuchung 2018

Turnusgemäß wurden die insgesamt 10 Brückenbauwerke in Zuständigkeit der Gemeinde der Brückenhauptuntersuchung unterzogen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Brückenbauwerke in Bezug auf Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit einen guten Zustand aufweisen. Die erkannten Mängel wurden bzw. werden vom gemeindlichen Bauhof größtenteils in Eigenregie abgearbeitet. Lediglich an der Straßenüberführung Schwarzhölzl sind größere Erhaltungsmaßnahme erforderlich. Hier ist die Gemeinde zwischenzeitlich in Verhandlungen mit der Bahn eingetreten um die geplante Sperrpause der Bahnstrecke München-Mühldorf Anfang November 2019 für die Sanierung zu nutzen.

 

Auftragsvergaben

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Gutachten Tiefgaragenabdichtung - IB Schiessl, Gehlen & Sodeikat

 

Neubau Bauhofgebäude

Projektierung Elektroplanung - IB Wieder

Projektierung Haustechnik - IB Vogl

 

Grundschule Walpertskirchen

Auftragsvergabe für Glasfaseranbindung - T-Systems International GmbH

 

 

Vollzug der Datenschutzgrundverordnung

Der Gemeinderat Walpertskirchen stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarungen für einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten und einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Erding und dessen kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten bzw. deren Verwaltungsgemeinschaften zu.