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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 14.02.2019

 

Förderprogramm Bike & Ride

Durch die Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) und der Deutschen Bahn werden 100.000 neue kommunale Fahrradstellplätze in Deutschland gefördert. Die Bagatellgrenze liegt bei 50 Stellplätzen pro Einzelvorhaben.

Der Gemeinderat ist einstimmig der Ansicht, dass eine Stellplatzanlage mit 50 Fahrradständern am Haltepunkt Walpertskirchen zum aktuellen Zeitpunkt weit über den eigentlichen Bedarf hinausgeht und sieht daher für eine Beteiligung an diesem Förderprogramm keine Notwendigkeit.

 

Antrag der KLJB auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb und Verkürzung der Sperrzeiten

Dem Antrag der KLJB Walpertskirchen für die Erlaubnis auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb im Rahmen des Maibaumstüberls vom 6.4. – 30.4. 2019 und des Maibaumaufstellens am 1.5.2019 sowie auf Verkürzung der Sperrzeiten bei besonderen Veranstaltungen

wird einstimmig stattgegeben.

 

Bahnüberführung Hammerbachstraße

Die derzeit in Untersuchung befindliche Erhöhung der Streckengeschwindigkeit von 160 auf bis zu 200 km/h im Abschnitt Markt Schwaben – Ampfing hat nach Auskunft des Projektmanagements der DB-Netz AG zunächst keine Auswirkungen auf das Brückenbauwerk Hammerbachstraße, da das Brückenbauwerk wie bisher geplant auf Tempo 160 ausgelegt wird. Eine Anpassung auf Tempo 200 wird ggf. im Nachgang vorgenommen.

Bedingt durch die nun gewählte Einschubvariante verschiebt sich der Baubeginn um etwa 1 Monat nach hinten. Ab Anfang April werden die Leitungstrassen für Wasser, Abwasser und Strom verlegt sowie die provisorische Zufahrt zur Kläranlage errichtet. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Hammerbachstraße im Bereich der Bahnüberführung komplett gesperrt. Der Beginn der Brückenbauarbeiten beginnt Anfang Mai.

Die Anlieger werden über die Auswirkungen der geänderten Bauweise (Beweissicherungsmaßnahmen, Lärm- und Erschütterungsbelastung) Anfang März informiert.

 

Nahwärmeverbund für die Kommunalen Gebäude

Der Großteil des Gemeinderats steht einer Nahwärmeverbundlösung für die kommunalen Gebäude mit einer Holzpelletsanlage zur Grundlastabdeckung und einer Erdgasanlage zur Spitzenlastabdeckung durch einen Umbau der bestehenden Heizungszentrale in der Grundschule positiv gegenüber. Aber auch dem Antrag aus der Bürgerschaft zur Gründung einer Betreibergesellschaft für die Brennstoffbereitstellung und den Betrieb einer Hackschnitzelheizung zur Energieversorgung der gemeindlichen Gebäude steht der Gemeinderat offen gegenüber. Diese Variante ist aber genauso nach wirtschaftlichen Aspekten zu beurteilen, wie eine mögliche Fremdvergabe (Contracting-Modell) von Dienstleistungen rund um Errichtung und Betrieb der Nahwärmeverbundlösung.

Die Planungen sind weiter voranzutreiben und sowohl Gespräche mit dem Antragsteller zur Gründung einer eigenen Bürgergesellschaft als auch mit möglichen Contracting-Anbietern zu führen.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 17.01.2019

 

Heizzentrale und Nahwärmenetz für die Kommunalen Gebäude

Im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen im Innenbereich und anstehenden Erneuerungen von Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden hat der Gemeinderat Walpertskirchen eine Machbarkeitsstudie für eine zentrale Heizungsanlage mit Nahwärmenetz in Auftrag gegeben. Herr Agic vom Ingenieurbüro Bauer hat in der jüngsten Sitzung dem Gremium die Ergebnisse der Studie vorgestellt. Insgesamt drei Modelle wurden dabei untersucht und sowohl technisch, wirtschaftlich als auch ökologisch betrachtet.

Folgende Vorhaben wurden in die Untersuchung mit einbezogen

  • Grundschule mit Mehrzweckhalle (Erneuerung der Heizungsanlage)
  • Derzeitiges Kindergartengebäude Kirchenplatz 5 mit späterer Nutzung als Gemeindezentrum (Erneuerung der Heizungsanlage)
  • Feuerwehrhaus Auer Straße 1 (Erneuerung der Heizungsanlage)
  • Neubau Wohngebäude an der Hauptstraße 6
  • Neubau Kindergarten an der Stelle des jetzigen Klosters Kirchenplatz 3
  • Ersatzbau für Lehrerwohnhaus Kirchenplatz 7

 

Folgende 3 Modelle wurden betrachtet:

  1. Dezentrale Heizungsanlage mit Gaskessel pro Liegenschaft
  2. Nahwärmeverbund mit zentraler Heizungsanlage mit Pellets-Grundlastkessel und Gas-Spitzenlastkessel
  3. Nahwärmeverbund mit zentraler Heizungsanlage mit Gas-BHKW zur Grundlast und Gas-Spitzenlastkessel

 

Bei den beiden Varianten mit zentraler Heizungsanlage könnten die Räume der bisherigen Heizzentrale in der Grundschule genutzt werden und die restlichen Gebäude von dort über Wärmeleitungen versorgt werden.

 

In der Wirtschaftlichkeit (Verbrauchskosten, Betriebs- und Wartungskosten, Investitionskosten) ergibt sich ein leichter Vorteil für die dezentrale Lösung gegenüber der Variante mit Pellets-Grundlastkessel und Gas-Spitzenlastkessel.

Von der ökologischen Seite hat die Variante 2 aber deutliche Vorteile – der CO²-Ausstoß würde sich bei dieser Variante beinahe um den Faktor 3 reduzieren (43 t/Jahr ggü. 141 t/Jahr).

Der Gemeinderat hat nun Gelegenheit sich eingehend mit der Studie zu beschäftigen und wird in der Februarsitzung die Entscheidung für eine der drei Varianten treffen.

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Der SV Walpertskirchen hat mit Schreiben vom 05.01.2019 einen Antrag auf Bezuschussung außerordentlicher Ausgaben wie Reparaturen an der Heizung, am Heizöltank und eines Rohrbruches (Gesamtkosten 4.729 €) sowie einer Gewerbesteuerzahlung (1.671 €) gestellt. Dem SV Walpertskirchen wird ein Zuschuss in Höhe von 4.500 € für die Begleichung der außerordentlich angefallenen Reparaturkosten gewährt.

 

Erneuerung EÜ Hammerbachstraße

Bürgermeister Hörmann informiert das Gremium, dass derzeit zwischen dem Auftraggeber DB-Netz und dem Auftragnehmer Firma Wadle intensiv geprüft wird, ob die vorgesehene Bauweise „Bau unter fahrendem Gleis“ durch eine Einschubvariante ersetzt werden kann. Die zweite Variante würde insbesondere für die Anlieger erhebliche Erleichterungen während der Bauphase mit sich bringen. Dazu muss aber eine Behelfszufahrt zur Kläranlage geschaffen werden. Auch bei dieser Variante wäre eine Vollsperrung der Unterführung mit entsprechendem Umleitungsverkehr zwingend erforderlich, könnte aber ggf. etwas kürzer ausfallen. Das Brückenbauwerk würde dabei südlich des Bahndamms errichtet und am Wochenende 1. – 4. November 2019 unter das bestehende Gleis geschoben. Bis Ende Januar wird die Vorgehensweise endgültig entschieden.

 

Geh- und Radweg ED 14

BGM Hörmann informiert über den Schriftverkehr und die Gespräche mit OB Max Gotz und Landrat Martin Bayerstorfer zum Weiterbau des Geh- und Radwegs an der ED14 in den vergangenen Monaten. Zielsetzung war ein gemeinsamer Termin mit allen Grundstückseigentümern und deren anwaltschaftlicher Vertretung um nach Lösungen zu suchen. In einem Schreiben vom 20.11.2018 teilt die Große Kreisstadt Erding mit, dass durch die massive Verzögerung seitens der anwaltschaftlichen Vertretung der Grundstückseigentümer es derzeit keine weiteren Gespräche geben wird und die Verwaltung angewiesen wurde, die Verhandlungen vorerst ad acta zu legen.

 

Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

 

Erweiterung der P+R-Anlage am Haltepunkt Walpertskirchen

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der ABS 38, bei dem auch der Bahnhaltepunkt Walpertskirchen neu gestaltet wird, eine Erweiterung der bestehenden Park und Ride-Anlage in den Planungen zu berücksichtigen und ein diesbezügliches Verlangen an das Projekt ABS38 zu stellen.

Auf dem Gelände der Bahn könnten dabei mindestens bis zu 30 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Die Errichtung und damit auch die Kosten für die Erweiterung der P+R-Anlage fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde Walpertskirchen, dafür können aber i.d.R. auch Fördergelder in Anspruch genommen werden.

 

Neubau Bauhof Walpertskirchen

Die Genehmigungsplanung wurde am 29.11.2018 beim Landratsamt Erding eingereicht.

In Anbetracht der aktuellen Kostenberechnungen vom 12.11.2018 mit 1.275.000 € als reine Baukosten sowie geschätzten 200.000 € für die Außenanlagen und 265.000 € Baunebenkosten spricht sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür aus, nochmals intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Im Gremium wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die geplanten Ausmaße des Bauhofs lediglich dem aktuellen Bedarf eines zeitgemäßen Bauhofs Rechnung tragen und nicht überdimensioniert sind. Es kann daher lediglich versucht werden, durch Änderung der Bauweise Kosten einzusparen. An der grundsätzlichen baulichen Struktur und Kubatur wird festgehalten.

 

Zusätzlich wurden die Fachplanungen beauftragt für

  • Fachplanungen Altlasten und Baugrund
  • Landschaftsarchitektur
  • Tragwerksplanung
  • Brandschutzgutachten
  • Wärmeschutznachweis

 

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2017 am 28.11.2018 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat stellt daher die Jahresrechnung 2017 gemäß der am 28.11.2018 durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung fest und spricht die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 aus.

 

Abschluss Breitbanderschließung Außenbereiche

Mit dem Abschluss des Glaserfaserausbaus in den Außenbereichen wurde auch die zweite Stufe des Breitbandausbaus in der Gemeinde Walpertskirchen abgeschlossen. Ab voraussichtlich Ende Januar können die neuen Dienste gebucht werden.

Damit ist der Breitbandausbau in der Gemeinde Walpertskirchen vorerst abgeschlossen. Ob und wann es eine weitere Ausbaustufe für alle derzeit noch über Kupferkabel versorgten Gebiete (z.B. weite Teile des Hauptortes Walpertskirchen) geben wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

 

Wasserleitungsbau Hammerbachstraße abgeschlossen

Die Arbeiten an der Wasserleitung Hammerbachstraße sowie in Hallnberg sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Auch der Gehsteig in der Hammerbachstraße wurde in dem Zusammenhang saniert. Die Gemeinde bedankt sich bei den Anliegern für ihr Verständnis während der Bauphase.