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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018

 

Kommunaler Geschosswohnungsbau Hauptstraße 6

Herr Steffelbauer vom Ing.-Büro X3 stellt den aktuellen Planungsstand vor. Demnach sind in den zwei Baukörpern bis zu 10 Wohneinheiten möglich. Eine besondere Herausforderung stellt die Anordnung der Stellplätze dar, daher wird auch der Bau einer Tiefgarage in die Überlegungen mit einbezogen. Durch den Bau einer Tiefgarage könnten voraussichtlich 10 der erforderlichen 17 Stellplätze dort untergebracht werden, und dabei bliebe sogar noch ausreichend Kellerraum für die Bewohner.

Die Kostenschätzung für die Tiefgarage liegt bei ca. 250.000 Euro. Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich dafür aus, die Variante mit Tiefgarage weiterzuverfolgen, da diese zwar deutlich teurer, aber städtebaulich verträglicher sei und mit einem höheren Wohnwert einhergehe. Bei der Wohnungsgröße und dem Wohnungsmix sehen die Planungen derzeit 9-10 Wohneinheiten in einem Wohnungsmix aus 1 – 4 Zimmer-Wohnungen vor. Insgesamt werden ca. 550 qm Wohnfläche entstehen.

 

Schmutzwasserkanal im Ortsteil Neufahrn

BGM Hörmann erläuterte die Erkenntnisse aus der aktuellen Kamerabefahrung im Ortsteile Neufahrn und der vorläufigen Auswertung durch das Büro Coplan. Der Zustand hat sich seit der Befahrung 2013 nicht wesentlich verschlechtert, die Verformungen sind auf problematischem Niveau stabil, jedoch besteht nach Einschätzung des Büro Coplan bei zwei Haltungen akuter Handlungsbedarf.

72% des Kanals sind der Zustandsklasse 3, 4 oder 5 zuzuordnen, was einem kurz- bis mittelfristigem Handlungsbedarf entspricht. Vom Büro Coplan wurde dazu eine grobe Einschätzung der Sanierungskosten für verschiedene Varianten, angefangen von einer reinen Schadstellenbehebung bis hin zu einer Komplettsanierung bzw. eines Neubaus, geliefert. Die Kosten für eine reine Schadstellenbehebung der Haltungen mit Stufe 5 liegen bei ca. 35.000 Euro, eine Komplettsanierung der Stufen 3, 4 und 5 liegt bei ca. 500.000 Euro. Eine Erneuerung des gesamten Netzes liegt bei ca. 730.000 Euro jeweils zuzüglich der Kosten für den Straßenbau.

BGM Hörmann wird in Abstimmung mit Büro Coplan bis zur nächsten Sitzung ein Sanierungskonzept für die Haltungen mit Stufe 4 und 5 vorlegen.

 

Erweiterte Öffnungszeiten Recyclinghof

Der Gemeinderat hat einstimmig den Beschluss gefasst, die Öffnungszeiten am Recyclinghof ab dem Jahr 2019 um eine Stunde zu erweitern. Die genaue Lage der Öffnungszeiten wird in Abstimmung mit dem Landratsamt noch erarbeitet.

 

Erneuerung EÜ Hammerbachstraße - Verkehrssicherung

In einem Vororttermin wurden mit den Verantwortlichen der Bahn sowie deren Planer, der Polizei Erding, dem Landratsamt Erding und der Verwaltung die notwendigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen an der ED14 zur Gewährleistung eines sicheren Personen- und Fahrzeugverkehrs während der Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße verbunden mit einer Vollsperrung voraussichtlich vom 18.03. – 06.11.2019 beraten.

Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ist die bauzeitliche Alternative über die ED14 nicht unproblematisch. Daher werden folgende Maßnahmen während der Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße umgesetzt:

- Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Eisenbahnüberführung ED14

- Errichtung Betongleitwand (NewJersey-Profil) mit aufgesetztem Geländer neben vorhandenem Gehweg

- Umleitung Schwerverkehr aus der ED 14 in die ED 4 über die St 2331 (Links-Abbiegeverbot in die Raiffeisenstraße) bei Aufrechterhaltung des Linienbusverkehrs und ggf. auch in umgekehrter Richtung je nach Ergebnis der Schleppkurvenberechnung

 

Ziel der Maßnahme ist der Schutz von Fußgängern und Radfahrern im Kreuzungsbereich der ED14 während der erforderlichen Zeit der Umleitung des Verkehrs an der Hammerbachunterführung.

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu und ermächtigt BGM Hörmann, auf dieser Basis eine Zusatzvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

 

Neuorganisation Schülerbeförderung Grundschule ab dem neuen Schuljahr

Der Gemeinderat hat die Morgenfahrt an das Busunternehmen Ernst aus Lengdorf vergeben mit der Maßgabe, dass die Schüler künftig in der Zeit von 07.35 – 07.40 Uhr an der Schule sind. Die Nachmittagsfahrten organisiert die Gemeinde ab dem kommenden Jahr mit einem eigenen Kleinbus selber. Je nach Unterrichtsschluss sind Fahrten um 11.00 Uhr, 12.00 Uhr, 13.00 Uhr, 14.00 Uhr und 16.00 Uhr geplant.

 

Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018

 

Neubau Bauhof

Herr Lindner vom gleichnamigen Architekturbüro präsentierte dem Gemeinderat einen ersten Entwurf für den Neubau des Bauhofes. Als Gebäudeform wurde dabei ein Winkelbau gewählt. Das Raumprogramm orientiert sich an der durch den gemeindlichen Bauhof eingebrachten Bedarfsmeldung. Die Gebäudekonstellation bietet dabei grundsätzlich auch Erweiterungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat befürwortet die grundsätzlichen Festlegungen der Vorentwurfsplanung des Architekturbüros Lindner und spricht sich für eine Weiterbearbeitung des Projektes auf Basis dieses Planungsstandes aus. Im nächsten Schritt erfolgt eine detaillierte funktionale Bewertung der Planung unter Einbeziehung des Bauhofes und der Mitglieder vom Bauausschuss.

 

Kindergarten

Die ersten Maßnahmen des Brandschutzes sind zwischenzeitlich durchgeführt. Das Netz an Rauchmeldern wurde erweitert. Als zweiter Rettungsweg für das Obergeschoss und den Schlafraum wurde ein Fluchtwegturm in Gerüstbautechnik erstellt. Im Schlafraum im Obergeschoss wurde ein Fenster durch eine Fenstertür ersetzt und damit der Zugang zum Rettungsturm hergestellt. Eine zusätzliche Rauchschutztür für die Garderobe im Erdgeschoss wurde beauftragt.

 

Zur Herstellung der benötigten Verkehrslast der Decke zwischen EG und OG wurde die Errichtung eines Unterzuges im Nordtrakt beschlossen. Im Bereich der dazu erforderlichen Säule wurde der Bodenplatte ein Bohrkern entnommen um die Tragfähigkeit des Untergrundes zu untersuchen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Bodenplatte nicht geeignet ist, die zusätzliche Last aufzunehmen. Damit müssen für die Abstützung des Unterzugs zusätzliche Fundamente eingebracht werden. Die dazu notwendigen Berechnungen werden derzeit vom Statiker durchgeführt und anschließend Angebote für die Ausführung eingeholt.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.04.2018

 

Bebauungsplan Gewerbefläche Kapfing

Der Eigentümer des Grundstückes Flur-Nr. 292 ist mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten auf dem Grundstück ein Betriebsgebäude für eine Betriebserweiterung (Gründung eines Tochterunternehmens) zu errichten. Der Gemeinderat hat darauf in nichtöffentlicher Sitzung vom 03.08.2017 den Beschluss gefasst, das Architekturbüro Lindner mit entsprechenden Vorplanungen zu beauftragen.

Vom Architekturbüro Lindner, Wörth wurde jetzt eine Entwurfsplanung vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigt diesen Entwurf und beschließt die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 2.4 „Gewerbegebiet Kapfing“ für den Umgriff der Grundstücke Flur-Nr. 292 und 177 TF, Gemarkung Walpertskirchen. Mit dem Bebauungsplanentwurf wird eine frühzeitige Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung im Parallelverfahren durchgeführt.

 

2. Änderung Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Walpertskirchen für den Umgriff der Grundstücke Flur-Nr. 292 und 177 TF, Gemarkung Walpertskirchen i. d. F. vom 12.04.2018. Mit dem Flächennutzungsplanentwurf wird eine frühzeitige Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung im Parallelverfahren durchgeführt.

 

Stellplatzsatzung

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen:

  • Für Wohnung bis 45 qm muss künftig nur noch ein Stellplatz nachgewiesen werden
  • Der Ablösebetrag im Rahmen der Stellplatzablöse wird auf 7.500 € pro Stellplatz festgelegt
  • Bei Mehrfamilienhäuser ist künftig ab der sechsten Wohnung ein Besucherstellplatz nachzuweisen

Die geänderte Fassung tritt zum 01. Juli 2018 in Kraft.

 

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Die Aufnahme aller Bewerbungen in die Vorschlagsliste wird beschlossen. Die Vorschlagsliste wird wie vorgelegt bekannt gemacht und ausgelegt.

 

Festwoche Burschenverein und Schützenverein

Für die Veranstaltungen in der Festwoche vom Burschenverein und Schützenverein in der Zeit vom 26. Mai bis 3. Juni wird die Gestattung erteilt und den beantragten Verkürzungen der Sperrzeiten unter Auflagen zugestimmt.

Der Nutzung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen der Gemeinde gegen entsprechende Gebühr wird ebenfalls zugestimmt und die Freiwillige Feuerwehr wird beauftragt, die Veranstalter bei der Verkehrsregelung während der Fest- und Kirchenzüge zu unterstützen. Für die Zeit des Ochsenrennens wird die Freiwillige Feuerwehr Walpertskirchen beauftragt, im Rahmen des Sicherheitskonzeptes die Rettungskräfte zu unterstützen und die Parkplatzregelung zu übernehmen.

 

Sanierungsmaßnahmen Kindergartengebäude

Im Zuge der brandschutztechnischen Überprüfung des Kindergartens wurde neben einigen brandschutztechnischen Auflagen auch eine Überprüfung der Deckenkonstruktion zwischen EG und OG angeordnet. Die Decke hat mit 7,20 Meter eine sehr große Spannweite und die beim Bau im Jahr 1901 verwendeten Holzbalken sind nach heutiger Definition für diese Spannweite nicht ausreichend dimensioniert.

In einem Gespräch mit dem Landratsamt Erding am 20. März wurden die Ergebnisse der statischen Berechnungen erörtert und vom Landratsamt die unmittelbare Schließung des oberen Gruppenraums und des Mehrzweckraums angeordnet. Der Mittelteil des Gebäudes mit dem Treppenhaus und dem obenliegenden Personalraum sowie den Sanitärräumen ist davon nicht betroffen und kann ganz normal weiter genutzt werden.

 

In Abstimmung zwischen Gemeinde, Kindergartenleitung und Schulleitung wurde eine Übergangslösung erarbeitet und eine Kindergartengruppe in einen bisher von der Offenen Ganztagesschule genutzten Raum unmittelbar neben dem Raum der Kinderkrippe ausgelagert. Die Betriebserlaubnis für diesen Raum wurde vom Landratsamt kurzfristig erteilt. Der Kindergartenbetrieb konnte somit ohne Einschränkung weitergehen.

 

Im Bauausschuss wurden daraufhin verschiedene Überlegungen zur Verbesserung der Gebäudestatik besprochen. Diese Maßnahmen sind jedoch mit umfassenden Eingriffen verbunden und daher nur in den Ferien durchführbar. Dabei muss natürlich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit gestellt und auf Grund des zu erwartenden Umfangs der Maßnahmen auch ein Neubau an anderer Stelle in Betracht gezogen werden.

 

Unabhängig von den Maßnahmen zur statischen Gebäudesanierung sind die mit dem Landratsamt vereinbarten Sofortmaßnahmen für die zweiten Rettungswege zu beauftragen.

Dazu genehmigt der Gemeinderat nachträglich folgende Auftragsvergaben:

  • Lieferung und Aufbau eines Fluchtwegegerüstturmes im nordwestlichen Bereich des Kindergarten Walpertskirchen in der Kaufoption. Auftragsvergabe erfolgt am 03.04.2018 zu einem Angebotspreis von 20.553,68 EUR an die Firma Krämer Gerüstbau, Bockhorn
  • Lieferung und Einbau von zwei Türen im Zuge der Maßnahmen des baulichen Brandschutzes im Kindergarten Walpertskirchen. Auftragsvergabe erfolgt am 10.04.2018 zu einem Angebotspreis von 2.814,35 EUR an die Firma Speer, Neufahrn.

 

Freie WLAN-Zugänge in der Gemeinde Walpertskirchen

Der Gemeinderat sieht weiterhin mehrheitlich keine Notwenigkeit für die Einrichtung von Freien WLAN-Zugängen an öffentlichen Plätzen in der Gemeinde und beschließt daher nicht am EU-Förderprogramm teilzunehmen.

 

Ortsnetz Erdgasversorgung

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Interessenserhebung bei den Anliegern der Straße „Am Hof“ und in Teilen der Bahnhofstraße zur Kenntnis und gibt der ESB die Erweiterung des Ortsnetzes in diesem Bereich frei.

 

Auftragsvergabe Lückenschluss Gehweg ED14

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an das Unternehmen „Strabit GmbH & Co.KG“ zum Angebotspreis von 109.235,93 € als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.