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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 16.01.2020

 

Einführung einer Ruftaxilinie 5445 im südlichen Landkreis Erding

Die Gemeinde Buch a. Buchrain beantragte im Rahmen einer landkreisweiten Nahverkehrskonferenz die Einführung einer Ruftaxilinie, da es keine bestehende Busverbindung von Buch a. Buchrain nach Erding gibt.

Zudem ergab sich aus der Nahverkehrskonferenz dass mehrere Kommunen eine Verdichtung des Taktes der bestehenden Buslinien befürworten würden.

Aus diesen Anliegen der Kommunen und aufgrund derzeit nicht vorzeitig auflösbarer Verträge der Linienbetreiber entstand die Idee der Einführung einer Ruftaxilinie zwischen Walpertskirchen – Buch a. Buchrain – Forstern – Pastetten und Wörth nach Erding (Bahnhof).

Je nach bedienten Wochentagen und Taktung entstehen Gesamtkosten zwischen 105.000 – 440.000 € / Jahr, die sich die beteiligten Kommunen und der Landkreis Erding im Verhältnis 30:70 teilen würden.

Im Gremium war man sich einig, dass oberstes Ziel der Gemeinde Walpertskirchen eine Stärkung der bestehenden Linie 567 sein muss. Eine kostenmäßige Beteiligung an der neuen Linie 5445 kommt nur in der Varinante 3 (Angebot nur am Wochenende) in Betracht.

Die Abstimmung wurde vertagt und die Verwaltung beauftragt vor Beschlussfassung noch weitergehende Informationen zur Linie 567 einzuholen.

 

Einführung der München-Zulage

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die München-Zulage für das Jahr 2020 nicht anzuwenden und das Thema für das Jahr 2021 erneut zur Entscheidung vorzulegen. In der Zwischenzeit erhofft man sich etwas mehr Klarheit über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Zulage.

Bei Einführung der Zulage in voller Höhe würden die Personalkosten um ca. 26.000 € / Jahr steigen.

 

Genehmigung einer Winterschuiparty

Dem Antrag des 1. Semesters der Winterschule Erding auf Erteilung einer vorübergehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung einer „Winterschuiparty“ auf dem Anwesen der Familie Stimmer in Kapfing 1 für den 28.03.2020 wurde unter Auflagen zugestimmt. 

 

Kommunaler Wohnungsbau, Hauptstraße 6 – Auftragsvergaben Gewerke

  • Abbruch Altbestand - Firma Rudolf Wimmer (Unterdietfurt
  • Verbau -  Firma Hilger (Taufkirchen/Vils)
  • Erdarbeiten - Firma Sigl (Lengdorf)
  • Gerüstbau – Firma Steinel (Holzkirchen)
  • Zimmererarbeiten – Firma Josef Mayer e.K. (Walpertskirchen)  
  • Fenster – Firma Dietz (Moosthenning)
  • Spenglerarbeiten - Firma Thomas Köhler (Kraiburg)
  • Wärmedämmverbundsystem - Firma Südputz Bau- und Verputz GmbH (München)
  • Innenputz - Firma Müller & Partner GmbH (St. Wolfgang-Armsdorf)
  • Funktionstüren Metall – Ausschreibung aufgehoben, da kein wertbares Angebot eingegangen ist
  • Innentüren - Ausschreibung aufgehoben, wegen deutlicher Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswertes.

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen – Stufenweise Beauftragung von Planungsleistungen

Die beteiligten Planungsbüros

  • AB Hirner & Riehl, München
  • LAB Lex-Kerfers, Emling,
  • IB Kienze, Grafing
  • IB Wieder, Erding
  • Seeberger & Friedl, München
  • IB Möhler & Partner

wurden mit der Stufe 2 Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung für die jeweiligen Gewerke beauftragt.

 

Baumrückschnitt der Bahn entlang der Kreisstraße ED4 Walpertskirchen – Hörlkofen

Mit Schreiben vom 8. Januar hat die DB Netz AG mitgeteilt, dass in den nächsten Wochen entlang der Bahnstrecke Walpertskirchen – Hörlkofen im Bereich der ED4 ein Vegetationsrückschnitt vorgenommen wird.

 

Geschwindigkeitsbeschränkung Kreisstraße ED 14

Mit Schreiben vom 30. Dezember wurden wir vom Landratsamt Erding informiert,

dass im Zuge einer Verkehrsschau am 10.12.2019 für die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der ED14 von 80 kmh auf 60 kmh zwischen Neufahrn und Walpertskirchen

keine Notwendigkeit erkannt wurde.

Die Verwaltung überprüft nun, ob in diesem Bereich verstärkt die Kommunale Verkehrsüberwachung eingesetzt werden kann.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

 

Kommunaler Wohnungsbau - Förderung

Zur Finanzierung des Kommunalen Wohnungsbaus an der Hauptstraße 6 nimmt die Gemeinde Walpertskirchen ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 2.000.000 € mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 20 Jahren auf. Zusätzlich erwartet die Gemeinde Walpertskirchen eine Förderung über das kommunale Wohnbauförderprogramm einen Zuschuss in Höhe von ca. 1.150.000 €. 

 

Kommunaler Wohnungsbau  - Auftragsvergaben

Für folgende Gewerke wurden die Aufträge zur Durchführung vergeben:

  • Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange (SIGEKO) - IB Angelika Baur
  • Baumeisterarbeiten       - Firma Wolfbauer (Isen)
  • Elektro                               - Firma Glockshuber (Walpertskirchen)
  • Sanitär und Heizung       - Firma Gola (Markt Schwaben)
  • Lüftung                              - Firma Haberthaler (Anzing)
  • Kanal außen                      - Firma Franke (Walpertskirchen)

 

Blumenkorso Volksfest Erding

Die Gemeinde Walpertskirchen wird sich auch im Jahr 2020 am Blumenkorso anlässlich des 80. Jubiläums des Volksfestes Erding beteiligen.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.11.2019

 

Bebauungsplan WA4

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.16 „Walpertskirchen, WA IV“ für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 2136 TF, 2136/32, 2136/33 und 2198 TF, Gemarkung Walpertskirchen wurde beschlossen.

Die Planung soll auf Basis der jetzigen Vorplanung weiterverfolgt werden. Es wird eine deutlich dichtere Bebauung als in den letzten Baugebieten z.B. WA 3 angestrebt. Die genaue Anzahl an Wohneinheiten ist noch zu erarbeiten.

 

Bebauungsplan Pfarrsiedlung II a

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.6 „Pfarrsiedlung II a“ für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 72/27, 72/26, 72/25, 72/24 und 71 TF, Gemarkung Walpertskirchen wurde beschlossen.

Das Planungsbüro Reinhard Lindner, Wörth wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt.

 

Beachparty Burschenverein

Dem Antrag des Burschenvereins Walpertskirchen e.V. auf Durchführung einer Beachparty am 13.03 und 14.03.2020 wurde zugestimmt.

 

Montage von speed bumps am Sportplatz

Dem Antrag des SV Walpertskirchen zur Montage von speed bumps an der Straße am Sportplatz wird wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten im landwirtschaftlichen Verkehr und beim Winterdienst nicht zugestimmt.

 

P+R-Anlage Bahnhaltepunkt

Nachdem am Bahnhaltepunkt Walpertskirchen im verstärkten Maßnahme unberechtigt Fahrzeuge abgestellt werden, wurde die Verwaltung beauftragt, mit allem Nachdruck diese Fremdnutzung zu unterbinden.  

 

Jahresrechnung 2018

Gemäß Art. 102 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Nr. 6, Art. 52 GO stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse alsbald in öffentlicher Sitzung die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2018 am 07. und 10.10.2019 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat stellt somit antragsgemäß einstimmig die Jahresrechnung 2018 fest und beschließt die Entlastung für die Jahresrechnung 2018.

 

Haushaltsplan 2020

Die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A                                            320 v. Hundert

- Grundsteuer B                                            320 v. Hundert

- Gewerbesteuer                                          330 v. Hundert

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen

Auftragsvergaben für Planungsleistungen

  • Brandschutz – Birgit Weldishofer
  • Thermische und akustische Bauphysik - IB Möhler+Partner
  • Baufeldvermessung - IB Niestroy
  • Altlasten- und Baugrunduntersuchgung - IB KDGEO

 

BÜ Hammerbachstraße

Die Freigabe der BÜ Hammerbachstraße für Fußgänger und Radfahrer in Verbindung mit dem Rückbau der Ampelanlage wurde nun auf den 12. Dezember terminiert. Wir bitten um Verständnis für die erneute Verzögerung.

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme ergeht nochmals ein ganz herzlicher Dank an die Anlieger, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit viel Geduld die Beeinträchtigungen wie Lärm, Staub und Baustellenverkehr ertragen haben.

Welchen erheblichen logistischen Aufwand so eine Maßnahme erfordert, davon haben sich insbesondere am „Einschubwochenende“ viele Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck verschaffen können. Das Interesse war wirklich sehr groß.

 

Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung, die aktuelle Satzung vom 01.01.2009 zu aktualisieren und zum 01.11.2019 neu zu erlassen.

 

Antrag auf Härtefallförderung beim WWA München

Gemäß Landtagesbeschluss vom 04. Juli 2019 können Vorhaben an Kläranlagen, die zwischen dem 01. Januar 2016 und 31. Oktober 2018 begonnen wurden, förderrechtlich gemäß RZWas 2018 mit Vorhaben die seit 01. November 2018 begonnen wurden, gleichgestellt werden. Damit ist es möglich, für das neu errichtete Regenüberlaufbecken Walpertskirchen einen Antrag auf Förderung nach erfolgter baufachlicher Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu stellen. Gefördert werden Regenüberlaufbecken mit 250 € je angeschlossenen Einwohner an die Abwasserbeseitigung Stand 30. Juni 2013. In Walpertskirchen waren dies 1.761 Einwohner, daraus würde sich eine Förderung von 440.250 € errechnen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf Förderung des Regenüberlaufbauwerkes beim Wasserwirtschaftsamt München einzureichen.

 

Zuschussantrag des KBW

Das Katholische Bildungswerk im Landkreis Erding e.V. hat mit Schreiben vom 25.09.2019 den Antrag auf Bezuschussung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2019 gestellt.  

Da dem KBW die Räume von der Gemeinde Walpertskirchen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zudem vergleichbare Einrichtungen in der Gemeinde nicht bezuschusst werden, bekommt der Antrag im Gemeinderat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

 

Neubau Kindertagesstätte

Für den geplanten Neubau der KITA Walpertskirchen wurden seitens des AB Hirner &Riehl drei Varianten betreffend der Ausprägung des Daches vorgestellt.

  • Variante Dachfaltung
  • Variante Giebeldächer
  • Variante Pultdächer

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für die Dachform mit den drei Satteldächern ausgesprochen.

 

Außerdem wurde der Gemeinderat informiert, dass von Seiten der Regierung von Oberbayern für den Neubau der Kindertagesstätte – vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln folgende Förderungen vorgesehen sind – eine Förderzusage ist damit nicht verbunden:

  • Zuwendung nach Art. 10 BayFAG für die gesamte Einrichtung
  • Zuwendung nach den Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 für die neue Gruppe und die vom Wegfall bedrohte Gruppe 
  • Zuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Schulkindbetreuung für die beiden Hortgruppen

 

Vergabe fachplanerischer Leistungen

  • Tragwerksplanung - IB Seeberger/Friedl Planungsgesellschaft in München
  • Heizung/Lüftung/Sanitär - IB Kienze aus Grafing
  • Landschaftsarchitektur - LAB Lex-Kerfers aus Emling
  • Elektro - IB Wieder aus Erding
  • Brandschutz - Dr. Martin Riehl (AB Hirner & Riehl, in München)

 

Regenrückhaltebecken an der Kläranlage

 

Die Inbetriebnahme der Steuerungstechnik für das Regenrückhaltebecken erfolgte am 30.08.2019. Die erstmalige Befüllung des Tanks zur Phosphatfällung erfolgte am 04.09.2019 mit anschließender Inbetriebnahme der Anlage. Am 10.09.2019 fand die offizielle Inbetriebnahme gemeinsam mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes statt. 

Damit sind die Arbeiten mit Ausnahme der Wiederherstellung der Zaunanlage abgeschlossen. Eine Kostenüberschreitung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.  

Zur Funktionsweise der Anlage werden am Samstag, 5. Oktober 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Walpertskirchen blüht“ Führungen angeboten.

 

Biberschaden am Schönungsteich der Kläranlage

BGM Hörmann wird ermächtigt die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten um den Schaden zu beseitigen und gegen weitere Biberschäden abzusichern. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden genehmigt.

 

Sträucher- und Heckenrückschnitt an öffentlichen Flächen

Nach Art. 29  Abs. 2 des Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen (dazu zählt auch der Gehweg/Bürgersteig oder ein eigenständiger Gehweg bzw. eine Treppe) ragenden Bewuchs zu beseitigen. Da die bisherigen Aufrufe über das Mitteilungsblatt und Anschreiben an die Grundstückseigentümer keine Verbesserung brachten, sieht sich der Gemeinderat gezwungen hier stärker durchzugreifen.

Der überwiegende Teil des Gremiums war der Auffassung, dass ein Bußgeld angedroht werden soll. Den Bürgern soll eine Frist zum Rückschnitt eingeräumt werden, wird diese versäumt ist das Bußgeld fällig. Als Bußgeld wurden 250 € beschlossen.

 

Abbrennen von Feuerwerken

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat für das Abbrennen von Feuerwerken verschärfte Auflagen erlassen. Für Privatpersonen ist es damit künftig außerhalb Silvester nur noch bei Jubiläumsveranstaltungen von Vereinen auf Antrag gestattet ein Feuerwerk abzubrennen. Für Pyrotechniker ist eine solche Einschränkung rechtlich nicht möglich. Die Verwaltung wird jedoch Pyrotechniker keine öffentlichen Flächen mehr zur Verfügung stellen und verstärkt darauf achten, dass entsprechende Erlaubnisse von Grundstückseigentümern vorliegen.

 

Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 15. März 2020

Gem. Art. 5 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) hat der Gemeinderat rechtzeitig vor der Wahl einen Wahlleiter zu berufen. Der Gemeinderat hat einstimmig Herrn Altbürgermeister Georg Heilmeier als Wahlleiter und Frau Christine Pfanzelt als Stellvertretende Wahlleiterin bestimmt.

 

Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen

Die Gemeinde Walpertskirchen genehmigt dem Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen als integrative Einrichtung für das Kindergartenjahr 2019/2020 die weitere Förderung des Faktors 4,5 + x inkl. Beschäftigung der Fachkraft mit 20 Arbeitsstunden pro Woche.

 

Ampelanlage ED 14 – ED 4 – ED 20

BGM Hörmann verliest das Schreiben vom 07.08.2019 vom Landratsamt Erding. Das Straßenbauamt will zunächst die Auswirkungen der Autobahneröffnung auf das Verkehrsaufkommen abwarten, bevor eine Entscheidung zu einer permanenten Ampelinstallation getroffen wird.

 

Gemeinderatssitzung vom 01.08.2019

 

Pflegekrisendienst des Landkreiseses

Das Landratsamt Erding hat die Gemeinde Walpertskirchen mit Schreiben vom 03.07.2019 aufgefordert, zum geplanten Projekt „Gesundheits-und Pflegekoordinator (Pflegekrisendienst)“ Stellung zu nehmen. Hierbei handelt es sich um eine kurzfristige und niederschwellige Unterstützung der Bevölkerung nach einem stationären Klinikaufenthalt.

In einer kontroversen Diskussion wird Verbesserungsbedarf an der gegenwärtigen Situation durchwegs gesehen, über den vorgesehenen Weg dahin gab es aber durchaus unterschiedliche Positionen. Insbesondere wurde das fehlende durchgängige Konzept unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen der Sozialdienste und Nachbarschaftshilfen bemängelt. Bei der Finanzierung wird eine ausschließlich von den Gemeinden getragene Umlagefinanzierung abgelehnt, vielmehr sind hier auch die Sozial- und Krankenkassen gefordert bzw. müssen Dienstleistungen auch den Leistungsbeziehern in Rechnung gestellt werden.

Der Gemeinderat stimmt der bereits verfassten Stellungnahme mit der Ergänzung zu, dass die Einführung eines Pflegedienstes nicht dazu führen darf, dass Patienten früher aus dem Krankenhaus entlassen werden.

 

Straßenüberführung Schwarzhölzl

Der Gemeinderat Walpertskirchen beauftragt das Ingenieurbüro Infra mit einem ergänzenden Gutachten zur Straßenüberführung Schwarzhölzl. In diesem ergänzenden Gutachten sollen die Sanierungsvorschläge auf eine begrenzte Nutzungsdauer von 10 Jahren ausgelegt werden. Ziel ist es im Hinblick auf die absehbare Neuerrichtung der Straßenüberführung unnötige Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden.

 

Kanalsanierungen

Der Gemeinderat Walpertskirchen beauftragt das Ingenieurbüro Preiss & Schuster mit der Erhebung zusätzlicher Bestandsdaten im Mischkanalsystem (insbesondere Höhenkoordinaten) um darauf aufbauend das Sanierungskonzept für das Kanalnetz zu erstellen.

 

Neubau Kindergarten Walpertskirchen

Der Planungsauftrag an das AB Hirner & Riehl wird auf die Aufgabenstellung „Planung eines Kinderhauses mit 6 Gruppen unterschiedlicher Altersstruktur" erweitert.

 

ABS38 - Straßenüberführung Schwarzhölzl - Geplante Straßentrassierung

Die Gemeinde Walpertskirchen lehnt die Straßenführung der GVS Neufahrn – Kirchasch in der von der DB Netz AG – Projekt ABS38 vorgeschlagenen Variante (auch in der optimierten Version) ab.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Walpertskirchener Spange“  ist Einwand gegen die bestehende Planung hinsichtlich des Kreuzungspunktes zu erheben.  

Zur planerischen Begleitung der weiteren Schritte und argumentativen Unterstützung der Verwaltung ist ein Planungsbüro und ggf. Rechbeistand zu beauftragen.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Der Gemeinderat bewilligt dem SV Walpertskirchen für das Jahr 2019 einen Übungsleiterzuschuss in Höhe von 2.500 € sowie einen Unterhaltszuschuss für die Pflege der Sportanlagen in Höhe von 5.500 € und dankt dem Verein für die geleistete Arbeit insbesondere im Jugendbereich.

 

Kläranlage Walpertskirchen

Die Arbeiten an der Kläranlage Walpertskirchen neigen sich dem Ende zu. Die Inbetriebnahme des Regenrückhaltebeckens sowie der Phosphatfällung ist für den 16. August 2019 geplant. Es ist vorgesehen, Anfang Oktober die Funktionsweise der erweiterte Anlage im Rahmen von Führungen interessierten Bürgerinnen und Bürger zu erläutern.

 

Bahnüberführung Hammerbachstraße

Die Arbeiten verlaufen nach Auskunft der ausführenden Firma nach Plan. Die anschließenden Arbeiten der Gemeinde an den neu zu verlegenden Sparten wie Wasser, Kanal und Nahwärmenetz sowie die Wiederherstellung der Fahrplan werden nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 11. November ausgeführt, sondern wegen der unsicheren Wetterlage erst für Frühjahr 2020 ausgeschrieben.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019

 

Neubau Bauhof – Technische Ausstattung

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, auf dem Dach des kommunalen Bauhofs eine PV-Anlage mit Hausspeicher primär zur Deckung des Eigenbedarfs zu installieren. Angedacht ist derzeit eine Anlage mit ca. 9.5 kWp und einem Hausspeicher von 9 kWh.

Die genaue Dimensionierung ist im Hinblick auf eine optimale Eigennutzung des erzeugten Stroms zu errechnen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Gemeinderat gleichfalls für eine umweltfreundliche Luftwärmepumpe für die Wärmeversorgung des Gebäudes ausgesprochen hat. Ein wesentlicher Teil des dazu erforderlichen Stroms kann ebenfalls über die PV-Anlage erzeugt werden.

 

Auftragsvergaben – Kommunaler Wohnungsbau

Die weiteren Planungsstufen Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung wurden vergeben an

  • Objektplanung - Architekturbüro X³, Markt Schwaben
  • Tragwerksplanung – Ingenieurbüro Ostermaier, Buch am Buchrain
  • Landschaftsarchitektur – Landschaftsarchitekturbüro Bauer, Wörth
  • Heizung/Lüftung/Sanitär – Ingenieurbüro Bauer, Unterschleißheim
  • ElektroIngenieurbüro Wieder, Erding

 

 

Auftragsvergaben – Neubau Bauhof

Die weiteren Planungsstufen Ausführungsplanung und Vorbereitung Ausschreibung wurden vergeben an

  • Landschaftsarchitektur – Landschaftsarchitekturbüro Bauer, Wörth
  • Heizung/Lüftung/Sanitär – Ingenieurbüro Vogt, Erding
  • Elektro – Ingenieurbüro Wieder, Erding

 

Bauhof - Beschaffung eines neuen Autoanhängers

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Anhängers mit Dreiseitkippfunktion des Herstellers Unsinn zu.