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Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 20.05.2021

 

Bestellung der neuen Feuerwehrkommandanten

Die Neuwahlen des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen und seines Stellvertreters wurden aufgrund der andauernden pandemischen Lage unter den Aktiven der Feuerwehr per Briefwahl durchgeführt. 

Herr Fabian Fellermeier wurde mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen zum Kommandanten gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Herr Jochen Göß mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt.

Nach der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates bestätigt der Gemeinderat einstimmig Herrn Fabian Fellermeier als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen sowie Herrn Jochen Göß als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen unter der auflösenden Bedingung bestätigt, dass von dem Neugewählten innerhalb eines Jahres der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ vorgelegt wird.

GRM Fellermeier bedankt sich offiziell beim ausscheidenden Feuerwehrkommandanten Roland Röhling für dessen Dienste während der 24-jährigen Amtszeit. Bürgermeister Hörmann schließt sich dem Dank an und beglückwünscht die neu gewählten Kommandanten.

 

 

Erweiterung der Urnenstelen am Friedhof

Die große Nachfrage nach Urnenplätzen in den Stelen erfordert eine zeitnahe Erweiterung der Urnenstelen. Dazu hat das LAB Bauer aus Wörth einen ersten Entwurf vorgelegt. Nach Diskussion des Bedarfes und auch neuer Bestattungsformen beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit dem LAB Bauer die weiteren Planungen unter folgenden Rahmenbedingungen weiterzuführen:

  • Detaillierte Ausarbeitung des nächsten Ausbauschrittes mit beidseitig 4 zusätzlichen Urnenstelen
  • Standortvorschlag für zusätzliche Gräberform „Gemeinschaftsgräber“

 

 

Vorstellung der neuen Homepage

Frau Gaigl von der Verwaltung präsentiert dem Gemeinderat den neuen Internetauftritt der Gemeinde. Zielsetzung der Maßnahme war, die Homepage informativer, übersichtlicher und damit benutzerfreundlicher zu gestalten und vor allem auch, eine bessere Nutzung über mobile Endgeräte zu ermöglichen.

So findet man auf der Homepage jetzt auch einen digitalen Ortsplan, in dem alle öffentlichen Einrichtungen, Vereine und Firmen hinterlegt sind. Im Servicebereich ist ein digitaler Schadensmelder für unterschiedliche Themen verankert.

Zudem weist Frau Gaigl auf die vielfältigen Möglichkeiten des Rathausserviceportals hin. Über diese Plattform, die bereits auf der aktuellen Homepage freigeschalten ist, besteht die Möglichkeit, viele Angelegenheiten online zu beantragen.

 

 

Planfeststellungsverfahren Walpertskirchner Spange

Die Arbeitsgruppe des Gemeinderats zu den Bahnthemen hat sich intensiv mit den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Walpertskirchener Spange und zum Scopingverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der ABS38 beschäftigt.

Die Stellungnahme der Gemeinde zum Scopingverfahren wurde fristgerecht beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

Der Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren wurde in der Sitzung behandelt und die Verwaltung wurde beauftragt die formale Aufbereitung sowie anwaltschaftliche Abstimmung vorzunehmen und die Stellungnahme einzureichen.

Die Stellungnahme geht im Wesentlichen auf folgende Themen ein

  • Stützwand mit einer Länge von 120 Metern und einer Höhe von bis zu 10,50 Metern im Bereich der Ausschleifung der Walpertskirchner Spange
  • Neubau einer Eisenbahnüberführung über die GVS Neufahrn-Kirchasch im Bereich Schwarzhölzl mit Auswirkungen auf den Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße und die angrenzende SÜ Schwarzhölzl über die ABS38
  • Fehler in der Grunderwerbstabelle für die Gemeinde Walpertskirchen
  • Zugzahlen des Soll-Betriebsprogramms für das Jahr 2030 mit Auswirkungen auf die Schallschutzberechnungen und Schallschutzmaßnahmen

 

 

Auftragsvergaben

 

Neubau einer Kindertagesstätte

Vergabe der Estricharbeiten – Firma Kutsch R&S KU GmbH (Aachen)

Vergabe der Schlosserarbeiten – Firma Flötzinger & Sohn, Erding

Lüftungsanlage - Nachtrag 01 – Lüftungsanlage für den Mehrzweckraum

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Beschichtung Tiefgarage – Firma Leo, Bautenschutz, Pleiskirchen

Einbauküchen – Firma Huber Küchen GmbH, Taufkirchen/Vils

Duschkabinen – Firma Hochholzer, Erding

 

Sitzung vom 15.04.2021

 

Ausbau ABS38

  • Das Eisenbahn-Bundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG für das Bauvorhaben ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing - Planungsabschnitt 1 (Markt Schwaben - Ampfing) eine Online-Konsultation zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Die Online-Konsultation findet in der Zeit vom 12.04.2021 bis einschließlich 14.05.2021 statt. In diesem Zeitraum hat Jedermann Gelegenheit die Scoping-Unterlagen online einzusehen und schriftlich oder elektronisch eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme kann sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung und der weiteren mit dem Verkehrsinfrastrukturprojekt verbundenen Umweltprüfung erstrecken.

 

  

  • Zudem wird der erste Bürgermeister ermächtigt einen Rechtsberatervertrag mit einer geeigneten Anwaltskanzlei für das anstehende Bahnprojekt ABS 38 abzuschließen.

 

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Der SV Walpertskirchen hat die Gemeinde um finanzielle Unterstützung für die Sanierung/Neubau der Brunnenanlage zur Bewässerung der Sportplätze gebeten. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag des SV Walpertskirchen, dass letztendlich nur ein Neubau im Zwei-Rohrsystem zielführend ist. Die Kostenberechnung für diese Lösung beläuft sich 16.500 Euro. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für einen Zuschuss in Höhe von 75 % der Gesamtkosten, max. jedoch ein Betrag von 12.000,00 EUR aus und genehmigt dafür die außerplanmäßigen Mittel.

 

 

Erschließung Baugebiet WA2 und GE Ringelsdorf

Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebieten WA 2 und im GE Ringelsdorf mit Asphaltierung der Feinschicht und Pflasterung der Gehwege wird beschlossen. Die Maßnahme ist zeitnah auszuschreiben und nach den Sommerferien und in zeitlicher Abstimmung mit den Anforderungen der Landwirtschaft auszuführen.

 

 

Anfrage zur Errichtung einer Freiflächenb-PV-Anlage

Vom Grundstückseigentümer Flur-Nrn. 2046 und 2047, Gemarkung Walpertskirchen wurde eine Anfrage auf Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage gestellt mit der Bitte um Stellungnahme bzw. gemeindlicher Einverständniserklärung.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich keine Einwände gegen die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage, da die Belange der Gemeinde wie Ortsbild oder Entwicklungsmöglichkeiten nur nachrangig tangiert sind. Der Antragsteller ist über die Unwägbarkeiten im erforderlichen Verfahren (Naturschutz) hinzuweisen. Vor Beginn einer Bauleitplanung ist eine Vereinbarung über die Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten mit dem Antragsteller abzuschließen.

 

 

Auftragsvergaben

Kommunaler Geschoßwohnungsbau Walpertskirchen

Tiefgaragentor

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt die Firma Bickl OHG (Hohenlinden) mit den Arbeiten des Garagentors auf Basis des Angebotes vom 25.01.2021.

Kellertrennwände

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt die Firma Robert Braun Raumsysteme GmbH (Gemmrigheim) mit den Arbeiten des Gewerkes Kellertrennwände auf Basis des Angebotes vom 04.02.2021.

 

Neubau einer Kindertagesstätte

Spenglerarbeiten

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt die Firma Kurt Huber GmbH (Bad Kötzting) mit den Arbeiten des Gewerkes Spengler auf Basis des Angebotes vom 18.01.2021.

Gründungsberatung / Baugrundabnahme

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt das IB KDGEO mit der baubegleitenden Gründungsberatung und Baugrundabnahme

 

Bebauungsplan Nr. 1.16, WA IV

Architektenvertrag, Grünordnungsplanung

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt das LAB Bauer, Wörth mit der Grünordnungsplanung für den Bebauungsplan WA4

 

Ausbau ABS 38

Planungstechnische Beraterleistungen

Die Gemeinde Walpertskirchen schließt mit dem IB Heinhaus, Augsburg einen Beratervertrag auf Basis des Angebotes vom 25.01.2021 ab.

 

Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie)

Teilnahme an der Markterkundung

Die Gemeinde Walpertskirchen erteilt dem Ingenieurbüro IK-T aus Regensburg den Auftrag für die Übernahme der Planungs- und Beratungsleistungen für den Breitbandausbau im Rahmen der BayGibitR.

 

Kanalsanierung 1. Abschnitt; Neufahrn

Planungsleistungen

Die Planungsleistungen Leistungsphase 6-9 für den Kanalsanierungsbereich Neufahrn wird an das IB Preiss & Schuster vergeben.

 

Sitzung vom 11.03.2021

 

Ausbau ABS38 – Sachstandsbericht der DB Netze

Das Projekt ABS38 der DB-Netz AG hat über den aktuellen Stand der Planungen sowie über den weiteren Zeitplan bis zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1.3 zwischen Hörlkofen und Thann-Matzbach berichtet.

Die Präsentation mit dem Planungsstand für die SÜ Schwarzhölzl, die SÜ Rottmannerstraße, den Haltepunkt Walpertskirchen und zum Lärmschutz kann unter dem Link

https://www.abs38.de/files/downloads/Praesentationen/2021/20210311_Walpertskirchen_GR_online.pdf

auf der Projektseite der ABS38 abgerufen werden bzw. ist auch auf der Homepage der VG Hörlkofen hinterlegt.

 

Änderung der Feuerwehrsatzung

Da die anstehenden Kommandantenwahlen der FFW Walpertskirchen Corona-bedingt derzeit nicht im Rahmen einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden können, hat der Gemeinderat mit einer Satzungsänderung den Weg für die Neuwahlen im Rahmen einer Briefwahl freigemacht.

 

 

Änderung der Richtlinien der Gemeinde Walpertskirchen für die Vergabe von Grundstücken zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung

Für die in der zweiten Jahreshälfte vorgesehene Vergabe von Grundstücken im sog. Einheimischenmodell hat der Gemeinderat die in den Richtlinien der Gemeinde für die Vergabe von Grundstücken zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung festgelegten Einkommensgrenzen angepasst.  

In Ziff. 1.5 wird die Einkommensgrenze eines Paares oder einer Familie von 90.000,00 € auf 100.000 € erhöht. Die Einkommensgrenze von Alleinsteheden beträgt demnach 50.000,00 €.

 

 

Bebauungsplan WA4

Die Entwurfsplanung des Bebauungsplans Nr. 1.16 „Walpertskirchen WA4“ wird vom Gemeinderat einstimmig gebilligt und ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind parallel dazu einzuholen.

 

 

Einrichtung einer zweiten Krippengruppe

Nach Abschluss der Anmeldungen für Kindergarten und Kinderkrippe zeigt sich ein hoher Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen. Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung ermächtigt die für die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe erforderlichen baulichen Maßnahmen im Untergeschoss der Grundschule im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehen Mittel zu beauftragen. Außerdem wird der Träger der Kindertageseinrichtung beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb der zusätzlichen Gruppe ab September 2021 zu schaffen.

 

 

Kanalsanierung Neufahrn

Das Ing.-Büro Preiss&Schuster hat einen Maßnahmenkatalog für die Sanierung des Kanalsystems im Ortsteil Neufahrn vorgelegt. Demnach sind Schäden an Kanalhaltungen von ca. 400 Metern Länge nur durch Komplettaustausch zu beheben. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 550.000 €. Bei weiteren 330 Metern Kanal sind die Verformungen schon sehr weit fortgeschritten, so dass auch diese in den nächsten Jahren ausgetauscht werden müssen. Für einen Austausch auch dieser Abschnitte werden weitere 465.000 € veranschlagt. Der Bauausschuss wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Ing.-Büro festzulegen, ob diese Maßnahme sinnhafterweise gleich mit ausgeschrieben werden soll.  Lediglich vier der insgesamt 30 Kanalhaltungen weisen keine Schäden auf. Für die Kanalhaltungen zwischen Neufahrn und Walpertskirchen unter dem Radweg schlägt das Ing.-Büro vor, trotz der Verformungen auf einen Austausch zunächst zu verzichten und nur punktuelle Schäden zu beheben. Geplant ist, die Maßnahmen in Neufahrn in 2021 durchzuführen, um noch Fördergelder aus der Härtefallförderung in Anspruch nehmen zu können.  

 

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Die Arbeiten am Kommunalen Wohnungsbau nähern sich dem Ende. Nach wie vor sind alle Arbeiten im Termin- und Kostenrahmen und die Vermietung ist weitgehend abgeschlossen. Die Übergabe des Projektes an die Gemeinde ist auf den 17. Mai 2021 terminiert. Der Einzug der Mieter ist zum 1. Juni 2021 geplant.

 

Sitzung vom 11.02.2021

 

Bebauungsplan WA4

Frau Floros vom AB Linder stellt dem Gremium den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans WA IV Stand 28.01.2021 sowie die eingearbeiteten Änderungen aus der Sondersitzung vor. Sie erläutert, dass die Parzellen im Westen sowohl mit Mehrfamilienhäusern als auch mit Reihenhäusern bebaut werden können. Über die Größe, Positionierung und mögliche Alternativen zum Mehrgenerationenhaus wird kontrovers diskutiert. Ebenso wurden die Grünzungen links und rechts im Reihenhausblock in Frage gestellt. Zur zeitnahen Erarbeitung eines konsensfähigen Vorschlags wurde eine Arbeitsgruppe aus je zwei Mitgliedern der Fraktionen gebildet. 

 

 

Bebauungsplan Mischgebiet

Die beantragte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.9 (Mischgebiet) zur Ermöglichung einer zusätzlichen Bebauung wird vom Gemeinderat in Aussicht gestellt. Mit dem Antragsteller ist ein städtebaulicher Vertrag bezüglich Kostenübernahme zu schließen.

 

 

Bebauungsplan Pfarrsiedlung IIa

Der Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.6 „Pfarrsiedlung II a“ wurde in der Sitzung am 14.11.2019 gefasst und die Rahmenparameter für die Änderung festgelegt.

Die auf Grundlage dieser Rahmenvorgaben erarbeitete Entwurfsplanung wurde vom Gemeinderat gebilligt und ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind parallel dazu einzuholen.

 

 

Bebauungsplanes Nr. 2.14 "Gewerbegebiet Hörlkofen Nordost II" und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörth

Die Gemeinde Walpertskirchen weist im Zuge der frühzeitigten Beteiligung der Nachbargemeinden in ihrer Stellungannahme auf folgende Punkte hin:

-              Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Immissionsschutz für die Meilinger Siedlung ist sicherzustellen

-              Die Gemeindeverbindungsstraße nach Ringelsdorf ist wegen der geringen Straßenbreite für eine zusätzliche Verkehrsbelastung (insbesondere LKW-Verkehr) nicht geeignet

-              Der Rückhaltung und Ableitung des Oberflächenwasser ist erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, da es schon jetzt bei stärkeren Regenereignissen zu einer Überflutung der Ringelsdorfer Straße kommt

-              Es wird darauf hingewiesen, dass für die benachbarte Fläche Fl-Nr. 292 vom Gemeinderat Walpertskirchen bereits die Aufstellung eines Bebauungsplan beschlossen wurde

 

 

Haushaltsplan 2021

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Walpertskirchen zur Genehmigung (Art. 65 Abs. 1 GO) vorgelegt. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.277.675 € und im Vermögenshaushalt mit 8.559.550 €. Es ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 344.475 € sowie eine Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von 1.215.375 € vorgesehen. Zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.650.000 € geplant.

Die Haushaltssatzung wird wie vorgelesen genehmigt.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.01.2021

 

Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Zum 01.02.2021 wird in der BayBO u.a. das Abstandsflächenrecht geändert.

Kernpunkt der gesetzlichen Änderung ist das grundsätzlich geänderte Maß der Tiefe der Abstandsfläche von bisher 1,0 x Höhe der Außenwand auf neu 0,4 x Höhe der Außenwand, mindestens 3,0 Meter.

Ziel der Gesetzesänderung ist, eine dichtere Bebauung zu ermöglichen um die bereits vorhandenen und erschlossenen Baulandflächen schneller, günstiger und flächensparender zu nutzen.

Der Gesetzgeber hat dabei den Gemeinden aber die Möglichkeit eröffnet, per Satzung den neuen Faktor für die Berechnung der Abstandsflächen von 0,4 auf einen anderen Wert, also z.B. wie bisher 1,0 festzulegen.

Nach intensiver Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, vom Erlass einer Abstandsflächensatzung für das Gemeindegebiet bis auf Weiteres Abstand zu nehmen.  

 

 

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Einsparung von Energie ist immer wieder Thema in der Gemeinde und darauf basierend hat man seit längerem Gespräche mit dem Stromversorger geführt um die Straßenbeleuchtung sukzessive auf LED umzustellen.

Als erstes Projekt hat man den Bereich Hauptstraße ausgewählt, da dort viele Lampen mit einem hohen Stromverbrauch verbaut sind. Das Angebot des Stromversorgers zur Umstellung der insgesamt 26 Lampen beläuft sich 7.735 € brutto.

Mit der Umstellung auf LED wird eine Reduzierung des Stromverbrauchs um ca. 8.700 kWh/Jahr erreicht werden.

Da sich die Investitionskosten damit in nur ca. 4 Jahren amortisieren, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung den Auftrag für die Umstellung zu erteilen.

 

 

Straßenüberführung Schwarzhölzl

Seitens der Projektverantwortlichen für den Ausbau der Bahnstrecke ABS38 wurde die Frage aufgeworfen, ob für die Bauphase zur Erneuerung der Straßenüberführung Schwarzhölzl (voraussichtlich 9-12 Monate) eine Behelfsbrücke erforderlich ist oder ob für die Gemeindeverbindungsstraße in diesem Bereich für die Bauzeit eine Komplettsperrung möglich ist.

 

Für den Gemeinderat stellt weder das eine noch das andere eine Option dar. Die Behelfsbrücke müsste als Bestandteil der Kostenmasse zu großen Teilen von der Gemeinde als Straßenbaulastträger finanziert werden. Und die Komplettsperrung der Straßenüberführung für eine Zeit von 9-12 Monaten ist insbesondere im Hinblick auf den Landwirtschaftlichen Fahrverkehr nicht akzeptabel.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Projekt ABS38 einzutreten und Alternativvorschläge einzufordern.  

 

 

Auftragsvergaben

 

Neubau einer Kindertagesstätte

  • Baumeisterarbeiten - Firma Wolfbauer, Isen
  • Zimmererarbeiten - Firma Seidel GmbH, Moosthenning-Rimbach
  • Fenster und Außentüren - Firma Umgeher, Babensham
  • Elektroanlage - Firma Bauma Elektro GmbH, Erding
  • PV-Anlage – Firma Bauma Elektro GmbH, Erding
  • Aufzugsanlage - Firma ThyssenKrupp Aufzüge GmbH, Feldkirchen
  • Heizungsanlage - Firma Harrer GmbH, Pfarrkirchen
  • Sanitäre Anlagen – Firma Harrer GmbH, Pfarrkirchen
  • Lüftungsanlage – Firma Pala, Grafing

Damit sind für den Neubau der Kindertagesstätte insgesamt Leistungen in Höhe von 2.950.000 € beauftragt worden. Die Angebotspreise lagen mit einer Ausnahme unter den Kostenkalkulationen.

 

Kläranlage Walpertskirchen

  • Prozessleittechnik und Betriebstagebuch - Firma Zach Elektroanlagen, Tacherting

 

Neubau Bauhof

  • Zaun- und Toranlagen – Firma Konrad Zaunbau, Inning a.H.

 

Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2020

 

Neubau Kindertagesstätte

Für die Farbgestaltung der Außenfassade des neuen Kindergartens trifft der Gemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses folgende Festlegungen:

  • Holzschalung in einem mittleren Grauton (Naturgrau und einmal mit Platin Quarzgrau gestrichen)
  • Sonnenschutzmarkise und in Anlehnung daran die farblichen Akzente im Eingangs- und Balkonbereich in Bambus-grün

 

Bebauungsplan WA4 – Ergebnis der Umfrage

113 Personen haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Rückmeldungen wurden im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates bewertet; zu nachfolgenden Themen wurde das Planungsbüro beauftragt Alternativplanungen zu erstellen:

  • im mittleren Teil werden die Reihenhäuser etwas aufgelockert. Die Anzahl der Reihenhäuser soll auf beiden Seiten auf je 6 Reihenhäuser reduziert werden
  • Bei den drei westlichen Mehrfamilienhäusern werden Alternativen zu der bisher geplanten Tiefgarage erarbeitet
  • Alternativ ist hier auch zu prüfen, ob sich statt der drei geplanten Gebäude zwei etwas längere Baukörper besser einfügen lassen
  • die südlichen Reihenhäuser sollen im Westen einen Zugang zum Garten erhalten
  • Anstatt der geplanten Flachdächer ist eine Variante mit Satteldächern auszuarbeiten

 

 

Satzungen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

  • Die Änderung der bestehenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 20.12.2016 mit der neuen Gebühr von 1,92 € pro Kubikmeter Wasserbezug wird beschlossen.
  • Die Änderung der bestehenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 20.12.2016 mit der neuen Gebühr von 3,53 € pro Kubikmeter für Schmutz- und Niederschlagswasser und 2,83 € pro Kubikmeter nur für Schmutzwasser wird beschlossen.
  • Die Änderung der bestehenden Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Walpertskirchen (Wasserabgabesatzung-WAS) vom 20.12.2016 wird beschlossen. Das Anwesen Schwarzhölzl 2 wird künftig vom Wasserzweckverband Erding-Ost versorgt.

 

 

Haushaltsvorberatung

Die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2021 werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A               320 v. Hundert

- Grundsteuer B               320 v. Hundert

- Gewerbesteuer             330 v. Hundert

 

An Investitionen werden vorgesehen

  • Kanalsanierungen gemäß Bewertung im Kanalkataster
  • Fertigstellung Bauhof
  • Fertigstellung Kommunaler Wohnungsbau
  • Baubeginn Kindertagesstätte
  • Weitere Überlegungen Gemeindezentrum
  • Grunderwerb künftige Baugebiete
  • Aufstellung Bebauungsplan Baugebiet WA 4
  • Überarbeitung FNP

 

Es ist eine Kreditaufnahme für den Grunderwerb Bauerwartungsland vorgesehen.

 

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Dem Sportverein Walpertskirchen wird für das Haushaltsjahr 2020 ein Unterhaltskostenzuschuss in Höhe von 5.500 € und ein Übungsleiterzuschuss von 2.500 € gewährt.

 

Fassadenpreis des Landkreises

Vorschläge für den Fassadenpreis 2020 können bis Ende Februar 2021 beim Landratsamt Erding eingereicht werden

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 12. November 2020

 

Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe der Wohnungen

Die Arbeiten am Kommunalen Wohnungsbau an der Hauptstraße 6 sind in vollem Gange. Die Gemeinde rechnet mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2021. Die Vermietung der 10 entstehenden Wohnungen wird zum 01.06.2021 angestrebt.

Der Gemeinderat hat die Miete auf 8,50 € - 10,00 €/qm (je nach Wohnungstyp) festgelegt. Ein Tiefgaragenstellplatz kostet 50 €/Monat und ein oberirdischer Stellplatz 20 €/Monat. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Siehe dazu den Aufruf in diesem Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage.  

 

 

Neufestsetzung der Wassergebühren

Die gemeindliche Wasserversorgung muss sich finanziell selbst tragen. Dafür sind Beiträge und Gebühren zu erheben. Diese Wasserverbrauchsgebühren sind gem. Art. 8 Abs. 6 KAG spätestens alle 4 Jahre neu zu kalkulieren. Die letzte Kalkulationsperiode lief von 2017 bis 2020. Auf Grundlage dieser und unter Berücksichtigung bekannter Daten und Fakten für die nächsten 4 Jahre ist zum 01.01.2021 daher eine neue Kalkulation durchzuführen. Die Wasserverbrauchsgebühr wird entsprechend der vorgelegten Kalkulation für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2024 auf netto 1,92 €/m³ festgesetzt. (Zur weiteren Erläuterung siehe beiliegendes Faltblatt)

 

 

Neufestsetzung der Abwassergebühren

Die gemeindliche Abwasserentsorgung muss sich finanziell selbst tragen. Dafür sind Beiträge und Gebühren zu erheben. Diese Abwassergebühren sind gem. Art. 8 Abs. 6 KAG spätestens alle 4 Jahre neu zu kalkulieren. Die letzte Kalkulationsperiode lief von 2017 bis 2020. Auf Grundlage dieser und unter Berücksichtigung bekannter Daten und Fakten für die nächsten 4 Jahre ist zum 01.01.2021 daher eine neue Kalkulation durchzuführen. Die Abwassergebühr wird entsprechend der vorgelegten Kalkulation für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2024 für Mischwasser auf 3,53 €/m³ und für Schmutzwasser auf 2,83 €/m³ festgesetzt. (Zur weiteren Erläuterung siehe beiliegendes Faltblatt)

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gemäß Gemeindeordnung stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse und nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung alsbald in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2019 am 15.10.2020 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss attestiert eine einwandfreie Kassenführung und bedankt sich bei der Verwaltung für die hervorragende Arbeit.

Der Gemeinderat stellt einstimmig die Jahresrechnung 2019 fest.

 

 

Entlastung für die Jahresrechnung 2019

Gemäß Gemeindeordnung beschließt der Gemeinderat nach Feststellung der Jahresrechnung über die Entlastung. Da die Jahresrechnung keine Beanstandungen ergeben hat und der Feststellungsbeschluss gefasst wurde, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung.

 

 

ÖPNV – Buslinie 567

Die von den Anliegergemeinden der Buslinie 567 beantragte Erweiterung des Fahrplans – insbesondere die Bedienung der Linie 567 auch am Samstag sowie eine Zusatzfahrt am Abend – wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 umgesetzt. Damit gewinnt diese Buslinie Erding - Dorfen - Erding deutlich an Attraktivität. Die Erweiterung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Bitte nutzen Sie daher nach Möglichkeit diese Buslinie für Ihre Besorgungsfahrten nach Erding und Dorfen und animieren Sie auch Ihre Kinder und Jugendlichen zur Nutzung des ÖPNV. Nur wenn die Fahrplanerweiterungen auch zu einer besseren Auslastung führen, können sie auf Dauer angeboten werden.  

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 08.10.2020

 

Stationäre Geschwindigkeitsanzeige an der ED14

Die Installation einer stationären Geschwindigkeitsanzeige an der Hauptstraße ED14 von Lengdorf kommend bei der Einmündung Alte Dorfstraße an den bestehenden Lichtmast wurde beschlossen. Die Maßnahme soll noch im Jahr 2020 realisiert werden. Für das Jahr 2021 wird eine weitere Anlage für die ED14 von Erding kommend in den Haushalt eingestellt.

 

 

Bebauungsplan WA4

Den Gemeinderatsmitgliedern wird die vom AB Lindner mit einer Audiospur hinterlegte Präsentation zum Baugebiet WA IV vorgestellt und mehrheitlich für gelungen befunden. Diese Präsentation wird gemeinsam mit einer Gegenüberstellung und Charakterisierung der im Baugebiet geplanten unterschiedlichen Wohnformen sowie einem Online-Fragebogen für Interessenten auf der Homepage der Gemeinde zeitnah veröffentlich. Die Online-Befragung läuft bis 20. November 2020.

 

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6 - Auftragsvergaben

  • Schlosserarbeiten - Firma Dasch Metallbau GmbH (Mainburg)  
  • Pfosten/Riegelkonstruktion - Firma Dasch Metallbau (Mainburg)
  • Bodenlegearbeiten - Firma Karl Brand Innenausbau GmbH (Kelheim)  
  • Fliesen- und Natursteinarbeiten - Firma Karl Bachl GmbH & Co KG (Röhrnbach)  
  • Auftragsvergabe Abdichtungsarbeiten - Firma Terbeck (Markt Schwaben)

 

 

Grundstücksvergaben WA

Das Gremium unterstützt den Vorschlag von Bürgermeister Hörmann die Vergabe der restlichen 8 Parzellen möglichst bald in die Wege zu leiten und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Information im nächsten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.  

 

Gemeinderatssitzung vom 10.09.2020

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6 - Farbkonzept

Nach intensiver Diskussion beauftragt der Gemeinderat das AB X3, Markt Schwaben das Farbkonzept für die Fassade nochmals zu überarbeiten und dem Gremium Alternativen zum bisherigen Grau-Weiß-Konzept vorzulegen.

 

Bebauungsplan WA4

Der vom Planungsbüro Lindner aus Wörth vorgestellte Entwurf für den Bebauungsplan WA4 wurde vom Gemeinderat überaus positiv aufgenommen. Zielsetzung ist, mit einer deutlich dichteren Bebauung mit Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern sowohl der Notwendigkeit zu flächensparendem Bauen als den stark gestiegenen Grundstückspreisen Rechnung zu tragen. Dem Wunsch des Gremiums entsprechend wird das Planungsbüro an einigen Stellen nachjustieren und die Anzahl der Wohneinheiten reduzieren. Nach erneuter Beratung im Bauausschuss ist geplant ab Mitte Oktober die Pläne der Öffentlichkeit zu präsentieren. Da große Info-Veranstaltungen derzeit schwierig sind wird eine Präsentation für die gemeindliche Internetseite vorbereitet. Zudem ist parallel dazu eine Bedarfsabfrage bei den Gemeindebürger vorgesehen.   

 

Deckensanierung GV Neufahrn-Kirchasch

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Durchführung einer Deckensanierung auf der Gemeindeverbindungsstraße Neufahrn – Kirchasch im Bereich der Brücke Schwarzhölzl aus, da die Erneuerung des Brückenbauwerks derzeit nicht absehbar ist.

 

Fahrplanwünsche ÖPNV

Im Zuge der Bedarfsabfrage für die künftige Fahrplangestaltung auf der Buslinie 567 hat sich der Gemeinderat im Frühjahr d.J. für eine Taktverdichtung Montag bis Freitag sowie die Ausdehnung des Fahrplans auf Samstag ausgesprochen. Nach mehreren Abstimmungen mit dem Landratsamt und den weiteren von der Linie 567 bedienten Gemeinden Lengdorf, Isen, St. Wolfgang und Dorfen hat der Gemeinderat nun grünes Licht für drei zusätzliche Fahrtenpaare Montag bis Freitag sowie sechs Fahrtenpaare am Samstag gegeben und eine Kostenbeteiligung bis zu einer Höhe von 7.500 € / Jahr zugesagt. Wenn sowohl die anderen vier Gemeinden als auch der Strukturausschuss des Landkreises dem Kompromiss ebenfalls zustimmen, könnten diese Verbesserungen bereits zum Fahrplanwechsel 2020/2021 eingeführt werden.

 

Bürgerversammlung 2020

Bürgermeister Hörmann informiert das Gremium, dass die Bürgerversammlung Corona-bedingt dieses Jahr in der Mehrzweckhalle abgehalten wird, aber entsprechend den Corona-Vorgaben dort nur Platz für maximal 57 Personen ist. Um trotzdem eine Beteiligung analog den Vorjahren zu gewährleisten werden dieses Jahr zwei Termine angeboten. Die erste Versammlung ist wie geplant am 22. Oktober ab 19.30 Uhr für die Ortsteile südlich der Bahn und die zweite Versammlung eine Woche später am 29. Oktober für die Ortsteile nördlich der Bahn.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

 

Änderung der Entwässerungssatzung
Nachdem sich der Gemeinderat in mehreren Sitzungen (zuletzt am 28.05.2020) mit der Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage -EWS- beschäftigt hat, wurde nun die Satzung beschlossen.
Wesentlicher Inhalt der Neufassung ist eine Regelung, die im Bereich des Mischwasserkanals trotz der bereits hohen hydraulischen Belastung des Kanals und der Kläranlage eine weitere Nachverdichtung ermöglichen soll.
Die Änderungen bewirken, dass die Grundstückseigentümer im Bereich der Mischwasserkanalisation einen Regenrückhalt mit Drosselabfluss schaffen müssen, wenn die versiegelte Fläche durch genehmigungspflichtige Baumaßnahmen erhöht wird.
Den Wortlaut der neuen Satzung finden Sie hier. Die Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft.

Unabhängig davon macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass auch bisher schon jegliche Veränderung an der Grundstücksentwässerungsanlage, also z.B. Anschluss einer zusätzlichen versiegelten Fläche, bei der Gemeinde angezeigt werden muss.


Teilnahme an der Earth Night 2020
Die Initiative „Paten der Nacht“ haben bei der Gemeinde Walpertskirchen die Teilnahme an der Earth Night 2020 (Abschaltung der Straßenbeleuchtung für eine Nacht) angeregt, um das Thema Lichtverschmutzung in den Fokus zu rücken. Da eine Teilnahme nur mit erheblichen Vorbereitungsarbeiten beim Energieversorger möglich gewesen wäre, spricht sich der Gemeinderat einstimmig gegen eine Teilnahme am 17. September 2020 aus, will jedoch das Thema der Lichtverschmutzung und damit des unnötigen Energieverbrauchs stärker in den Fokus rücken.

 

Trägerschaft Zwergerlgarten
Im Nachgang der letzten Sitzung haben mit mehreren Interessenten Gespräche über eine mögliche Übernahme der Trägerschaft für den Zwergerlgarten stattgefunden. Der Gemeinderat folgt in der Sitzung einstimmig dem Votum der Verwaltung und der bisherigen Betreuerinnen und spricht sich für die Übertragung der Trägerschaft an den Verein „Bockhörnchen e.V.“ aus, der bereits vergleichbare Einrichtungen in Bockhorn und Watzling betreibt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit im Rahmen eines zunächst auf ein Jahr beschränkten Kooperationsvertrages zu regeln.

 

Neubau Kindergarten Walpertskirchen

  • Die Genehmigung für den Neubau der Kindertagesstätte Walpertskirchen wurde am 06.07.2020 durch das LRA Erding erteilt und darin die Umpositionierung der PV-Anlage im Bereich der östlichen (dem Dorfplatz zugewandten) Dachfläche aus Gründen des Denkmalschutzes gefordert.

  • Das Gremium stimmt einer Umpositionierung der PV-Module vom östlichen Dach auf das östliche Dach des Mittelbaus zu. Auf Grund der zwischenzeitlich leistungsstärkeren Module kann die Anzahl der Module reduziert werden.

  • In intensiver Diskussion hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Bauausschusses folgende Eckdaten für die Fassadengestaltung bestätigt.Die Fassadenschalung wird in offener Bauweise mit unterschiedlich breiten Brettern bis maximal 140 mm Breite aus Weißtanne microgeriffelt ausgeführt.  Aus Gründen des Bautenschutzes wird ein Sockel mit einer Höhe von 30 cm (Schutz vor Spritzwasser) vorgesehen. Der Sockel ist in beschichtetem Alu auszuführen.Es werden farbliche Akzente in Rottönen an der Fassade am Balkon, am Sonnenschutz und am Eingangsbereich gesetzt.

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6
Der Vertrag mit der ursprünglich vorgesehenen Gerüstbaufirma wurden unter gegenseitigem Verzicht auf Schadenersatz einvernehmlich aufgelöst.

 

Weitere Zuweisung von Asylbewerber
BGM Hörmann verliest das Schreiben vom Landratsamt in dem darauf hingewiesen wird, dass wieder in zunehmendem Maß Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt werden müssen. Gemäß dem 2016 beschlossenen Verteilungsmodus wären dies für Walpertskirchen insgesamt 19 Asylbewerber, tatsächlich sind laut dem Schreiben vom Landratsamt nur 7 untergebracht. In diesem Zusammenhang bittet die Gemeinde weiterhin um Unterstützung aus der Bevölkerung durch die Zurverfügungstellung geeigneter Mieträume.

 

Pflegekrisendienst im Landkreis Erding
Nach den Planungen des Landkreises soll in der Gesundheitsregion plus Landkreis Erding ein Pflegekrisendienst aufgebaut werden, der temporär (drei bis fünf Tage) die aus der stationären Behandlung entlassenen BürgerInnen unterstützen soll, soweit kein anderer Dienst dies gewährleisten kann. Mit dem Pflegekrisendienst soll eine drohende Unterversorgung zwischen Entlassung aus dem Klinikum und der anschließenden weiteren Versorgung (z.B. Pflegedienste, Reha) vermieden werden.
Der Pflegekrisendienst soll zunächst als Versuchsmodell für ein Jahr ins Leben gerufen werden und wird mit einem Basisbetrag in Höhe von € 40.000,- durch den Landkreis mitfinanziert. Die restliche Finanzierung soll durch die an dem Projekt teilnehmenden Gemeinden mit einem Betrag von € 1,- pro Gemeindebürger dargestellt werden.
Der Gemeinderat spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig gegen eine Teilnahme am Pilotprojekt aus, da wesentliche Informationen wie eine Bedarfsanalyse und ein darauf aufbauendes Finanzierungskonzept fehlen. Auch wird grundsätzlich in Frage gestellt, ob die Finanzierung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt.

 

Auftragsvergaben

  • Schule Walpertskirchen, EDV Auftragsvergaben

       Der Auftrag zur Lieferung von 21 iPads inklusive Stifte, Schutzhüllen und 2 Aufbewahrungs- und Ladekoffern

       wurde an die Firma ACS Computer aus Ottobrunn erteilt.

  • Neubau Wasserleitung Hauptstraße

      Der Auftrag für den Neubau der Wasserleitung in der Hauptstraße wurde an die Firma Kellhuber, Eggenfelden

      vergeben.

  •  Kindertagesstätte

       Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt das IB Angelika Baur mit den Leistungen der Koordination der

       Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange (SIGEKO)

  • Schülerbeförderung für die Grundschule Walpertskirchen 2020/2021 bis 2022/2023;

       Der Auftrag für die Schülerbeförderung für die Grundschüler Walpertskirchen wird für die Schuljahre 2020/2021 bis

       2022/2023 an die Firma Ernst, Lengdorf vergeben.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020

 

Weitere Förderung einer integrativen Einrichtung

Dem Antrag des Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen auf weitere Förderung einer integrativen Einrichtung für das Kindergartenjahr 2020/2021 mit einer Beschäftigten mit bis zu 40% der wöchentlichen Arbeitskraft wird zugestimmt. 

 

Trägerschaft Zwergerlgarten

Der Zwergerlgarten wurde 2008 gegründet und betreut 2-3jährige Kinder an ein bis zwei Vormittagen je 3 Stunden. Die Räumlichkeiten werden von der Gemeinde unentgeltlich gestellt, die Organisation erfolgte bisher über die Pfarrei.

Die Kirchenverwaltung hat nun die Gemeinde darüber informiert, dass die Kirchenstiftung die Trägerschaft für den Zwergerlgarten nur noch für das laufende Kindergartenjahr übernimmt.

Der Gemeinderat hat sich einstimmig für einen Fortbestand des Zwergerlgartens ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für die künftige Trägerschaft auszuarbeiten.

 

Ausbau Glasfasernetz in der Gemeinde

Der Freistaat Bayern gewährt in einem weiteren Förderprogramm (Gigabit-Richtlinie) nun auch Zuwendungen zum Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen in Gebieten mit einer Ist-Versorgung von weniger als 100 Mbit/s im Download für Privatanschlüsse bzw. 200 Mbit/s für gewerbliche Anschlüsse.

Das Gemeindegebiet Walpertskirchen ist aufgrund von zwei bereits abgeschlossenen Ausbauverfahren für den Moment gut versorgt, die Grundversorgung mit 30 Mbit/s sollte überall erreicht sein.

In die Versorgungsbandbreite zwischen 30 Mbit/s und 100 Mbit/s fallen in der Gemeinde nach Einschätzung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding voraussichtlich ca. 240 Hausadressen

Die Fördersumme beträgt pro zu erschließenden Haushalt max. 5.000 €.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der betroffenen Haushalte und zu wirtschaftlichen Eckdaten einer Maßnahmen durchzuführen.

 

Ferienprogramm 2020

Die Jugendreferenten sprechen sich dafür aus, trotz der durch Corona bedingten zusätzlichen Auflagen ein Ferienprogramm anzubieten.  Dazu ist ein Hygienekonzept zu erstellen und von den durchführenden Gruppierungen zwingend einzuhalten. Die Gemeinde bittet um Verständnis, dass das Programm sowie die Teilnahme ggü. den Vorjahren nur eingeschränkt angeboten werden kann. Um flexibel auf eventuelle Veränderungen reagieren zu können wird auf die Erstellung eines Programmheftes verzichtet, sondern die Bekanntgabe erfolgt über die Homepage der Gemeinde.  

 

Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020

 

Ausbau ED20 zwischen Neumauggen und Walpertskirchen

Das Landratsamt Erding hat die Gemeinde Walpertskirchen mit Schreiben vom 09.01.2020 darüber informiert, dass der Ausbau bzw. die Neutrassierung der ED 20 zwischen Neumauggen und Walpertskirchen in das Planungsprogramm des Landkreises Erding aufgenommen wurde Die Umsetzung ist mittelfristig geplant.

Nach reger Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss: „Die Gemeinde Walpertskirchen steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch ist die Gemeinde eng in die Planung mit einzubeziehen. Das FFH-Gebiet darf nicht berührt werden. Die Verkehrssituation am Kreuzungsbereich mit der ED14 ist zu verbessern, ein zusätzlicher Gehweg im Bereich des Bahnhaltepunktes ist zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind einzufordern.“

Gesamtbetrachtung Löschwasserversorgung

Aus gegebenem Anlass hat die Verwaltung eine Gesamtbetrachtung der Löschwassersituation in der Gemeinde Walpertskirchen durchgeführt sowie die rechtliche Situation recherchiert. Demnach ist die Gemeinde für die Bereitstellung und den Unterhalt notwendiger Löschwasserversorgungen im baurechtlich verdichteten Bereich zuständig (Art. 1 BayFwG). In Splittersiedlungen oder Einöden sind die Grundstückseigentümer selbst für die Löschwasserversorgung verantwortlich.

Aus Sicht der Feuerwehr ist für einen normalen Wohnungsbrand in der Gemeinde die Löschwasserversorgung über Hydranten ausreichend. Nur bei Bränden von landwirtschaftlichen Ställen bzw. Hallen ist die Versorgung mit Löschwasser über Weiher zusätzlich erforderlich. Auf gemeinsamen Vorschlag der Verwaltung und der Feuerwehr wurden die dazu relevanten Weiher festgelegt. An diesen (teils privaten) Weihern wird die Gemeinde für den Unterhalt sorgen bzw. bei privaten Weihern sich an den Unterhaltskosten beteiligen. Zusätzlich soll bei den Hydranten im Außenbereich eine Druckprüfung durchgeführt und dokumentiert werden.  

Regenwasserableitung Kommunale Gebäude

Um eine zusätzliche Belastung des Mischwasserkanals und der Kläranlage durch das Regenwassers von den kommunalen Neubauten im Innenbereich zu vermeiden, hat der Gemeinderat den Bau einer eigenen Entwässerungseinrichtung (Regenwasserkanal) beschlossen. Nun legte der Gemeinderat fest, dass dieser Regenwasserkanal als private Einrichtung der Gemeinde gebaut und unterhalten wird und nicht Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung wird.  Die Kosten für Bau und Unterhalt werden damit den einzelnen Baumaßnahmen zugerechnet und fließen nicht in die Gebühren- und Beitragskalkulation der Abwasserbeseitigungseinrichtungen ein.

Anschaffung Tablets für die Grundschule Walpertskirchen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von 20 Schülertablets und einem Lehrertablet zur Unterstützung des digitalen Unterrichtes an der Schule. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 11.000 €, davon übernimmt der Freistaat Bayern ca. 7.500 € im Rahmen des Digitalpakt Bayern.

Rechenschaftsbericht 2019

Frau Hermansdorfer von der Verwaltung informiert über die Eckpunkte des Rechenschaftsberichtes. Der Rechenschaftsbericht endet im Verwaltungshaushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 4.533.939 € und im Vermögenshaushalt mit 7.978.274 €

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt 732.936 € und die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 3.464.939 €.

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis und dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Bericht Bauausschuss

Der Bauausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit einer Reihe von Detailfragen zu den Ausführungsplanungen für den neuen Kindergarten beschäftigt und informiert den Gemeinderat über

  • Details zu Dachaufbau, Deckenaufbau und Sockelausbildung
  • Sommerlichen Wärmeschutz und Entscheidungen zu außenliegenden Sonnenschutzelementen
  • Brandschutzkonzept
  • Änderung der Deckenkonstruktion mit Akkustikmaßnahme

Der Gemeinderat folgt in allen Punkten den Vorschlägen des Bauausschusses.

 

Auftragsvergaben

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

  • Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragt die Firma Wolfbauer mit der Erstellung der Balkone als Fertigteile gemäß Zusatzangebot  

Straßenbau und Sparten im Zuge der Erneuerung der EÜ Hammerbachstraße

  • Der Planungsauftrag für das Ing.büro Preiss&Schuster wird um die Leistungsphasen 6, 7, 8 und 9 ergänzt.
  • Der Auftrag für die Bauausführung Wasserleitung, Abwasserleitung und Lehrrohre sowie dem Straßenbau wird an die Firma Kellhuber, Eggenfelden als günstigster und zugleich wirtschaftlichster Anbieter erteilt

 

Konstituierende Sitzung vom 07.05.2020

 

Wahl der weiteren Bürgermeister

Zunächst beschließt der Gemeinderat mehrheitlich gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

Im ersten Wahlgang kandidieren Herr Christian Büchlmann und Herr Josef Renner für die Wahl zum zweiten Bürgermeister.

Gewählt wird Herr Josef Renner mit 10:4 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang kandidiert Frau Beate Aust für die Wahl zum dritten Bürgermeister.

Gewählt wird Frau Beate Aust mit 13:0 Stimmen.

 

Beschluss Satzung

Zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • Ein Haupt- und Finanzausschuss wird gebildet
  • Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus drei ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern
  • Das Sitzungsgeld für Sitzungen des Gemeinderates oder der beratenden Ausschüsse wird auf 30 € pro Sitzung festgesetzt.

 

Besetzung Haupt- und Finanzausschuss

Mitglieder                                                         Vertreter

Renner Ingrid                                                    Renner Josef

Büchlmann Christian                                       Bublak Katharina

              Rauch Josef                                                       Aust Beate

 

Besetzung Bauausschuss

Mitglieder                                                         Vertreter

Göß Jochen                                                       Renner Josef

Fellermeier Fabian                                          Renner Anton

Hötscher Josef                                                 Glockshuber Josef

Aust Beate                                                        Glaubitz Stephan

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglieder                                                          Vertreter

Renner Ingrid                                                    Renner Josef

Bublak Katharina                                              Büchlmann Christian

Rauch Josef                                                       Reichwein Rita

               

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird GRM Bublak Katharina bestellt.

 

Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung der VG Hörlkofen

Mitglieder                                                         Vertreter

Renner Josef                                                     Fellermeier Fabian

                                                                            Göß Jochen

Büchlmann Christian                                       Glockshuber Josef

                                                                            Bublak Katharina

Glaubitz Stephan                                              Aust Beate

                                                                            Rauch Josef

 

Bestellung der Referenten

  • Kultur und Vereine
    • Bublak Katharina
    • Göß Jochen
  • Kinder und Jugend
    • Glaubitz Stephan
    • Glockshuber Josef
    • Heilmeier Josef
  • Senioren
    • Reichwein Rita
    • Renner Anton
  • Umwelt
    • Aust Beate
    • Glockshuber Josef
    • Renner Josef
  • Gewerbe
    • Büchlmann Christian
    • Rauch Josef
    • Renner Ingrid

 

Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020

 

Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem

In der Gemeinde Walpertskirchen erfolgt insbesondere in den älteren Siedlungs- und Ortsbereichen die Abwasserbeseitigung noch im Mischsystem. Dabei wird Schmutzwasser und Niederschlagswasser in einem gemeinsamen Kanalsystem zur Kläranlage geleitet und dort gereinigt.

 

Für die Gemeinde werfen sich zwei Problempunkte auf:

  1. Nachverdichtung und vor allem die stetig steigende Versiegelung von Flächen führen zu einer immer stärkeren Beanspruchung des Kanalsystems, was bei starken Regenereignissen zu einem Rückstau im Kanalsystem führen kann. 
  2. Der Kläranlage wird bei Regenereignissen ein Mehrfaches an Abwasser zugeleitet als die Kläranlage verarbeiten kann. Dieses Abwasser wird im neuen Regenüberlaufbecken zwischengespeichert und zeitversetzt der Reinigung zugeführt. Die Reinigung des Niederschlagwassers bindet so in erheblichem Umfang die Kapazitäten der Kläranlage.

 

Die Gemeinde muss daher versuchen den Zulauf im Bereich der Mischwasserkanalisation nicht über den derzeitigen Stand ansteigen zu lassen und mittelfristig für eine Zulaufreduzierung zu sorgen.

Da kurz- bis mittelfristig eine Umrüstung des Mischsystems in Trennsystem nicht zu bewerkstelligen ist und eine Versickerung des Niederschlagswassers auf Grund der Bodenbeschaffenheit im Gemeindegebiet weitgehend ausscheidet, schlägt das Wasserwirtschaftsamt ein Rückhaltesystem mit Drosselabfluss vor. Auf Grundlage der Berechnungen des IB Preiss&Schuster beschließt der Gemeinderat folgende Werte:

  • Das Speichervolumen wird nach m² versiegelter Fläche gestaffelt
    • bei bis 50 m²                                1,5 m³ Rückhalt
    • bei 50 m² bis 100 m²                    3 m³ Rückhalt
    • bei 100 m² bis 150 m²                  5 m³ Rückhalt
    • bei 150 m² bis 200 m²                  7,5 m³ Rückhalt
    • ab 200 m²                                    10 m³ Rückhalt
  • Der Drosselfluss des gesammelten Niederschlagswassers wird für alle neu an den Mischsystemkanal angeschlossenen genehmigungspflichtigen Bauten (Neubau, Änderung, Erweiterungen, Anbau) auf 0,3 l/s festgelegt.
  • Ab 3 m³ Rückhalt kann 1/3 des Inhalts als Zisterne für den Eigenverbrauch genutzt werden

 

Diese Regelung wird derzeit in die Entwässerungssatzung eingearbeitet und greift künftig bei allen Neubauten und bei allen baurechtlich relevanten Änderungen im Bestand im Bereich des Mischsystems. Unbeschadet der oben getroffenen Regelung ist in allen Fällen baulicher Veränderungen der Bauherr angehalten für das Regenwasser eine vom Schmutzwasser getrennte Entwässerung incl. Revisionsschacht vorzusehen.

 

Kommunaler Wohnungsbau

Die mit den Baumeisterarbeiten betraute und derzeit vor Ort agierende Baufirma meldete mit Schreiben vom 29.04.2020 gem. VOB /B Abs.2 Nr. 1c Behinderung bzw. Verzögerung der Fertigstellung aufgrund des Tatbestandes der höheren Gewalt an und begründet dies ausführlich mit aus der Corona-Pandemie resultierenden Problemstellungen personeller Art und auch im Bereich der eingeschränkten Produktivität von Arbeitsabläufen. Der darauf basierende und angepasste Bauzeitenplan der Baumeisterarbeiten geht nun von einer Fertigstellung in KW 33 aus. Die Gemeinde Walpertskirchen erkennt den Tatbestand der höheren Gewalt an, aktualisiert die weitere Bauzeitenplanung und informiert die Folgegewerke.

 

Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen

In der Satzung mussten die Verrechnungssätze wegen der Neuanschaffung des HLF20 aktualisiert werden.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2019

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 werden nachträglich genehmigt.

 

Ausbau Mobilfunkstandard 5G

Auf Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Balthasar Lex fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: „Die Gemeinde steht dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber. Erst muss nachgewiesen werden, dass 5G in medizinischer und wissenschaftlicher Sicht keine negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur hat“.

 

Nahwärmeversorgung Kommunaler Gebäude

Die mit der Firma Günter Kiefinger GmbH, Hampersdorf abgeschlossenen Herstellungs- und Versorgungsverträge zur Belieferung der Kommunalen Gebäude mit Wärme werden genehmigt.

 

Würdigung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Franz Hörmann würdigt die Verdienste der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder und dankt ihnen für ihren ehrenamtlichen Dienst zum Wohle der Gemeinde Walpertskirchen.

  • Sebastian Widl          24 Jahre - Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss, Gewerbereferent
  • Peter Kazmierczak    18 Jahre - Rechnungsprüfungsausschuss, Jugend- und Umweltreferent, Bauausschuss, Gemeinschaftsversammlung
  • Röhling Roland         18 Jahre - Mitglied im Bauausschuss, Ansprechpartner Feuerwehr
  • Mayr Heidi                 12 Jahre - Seniorenreferentin
  • Balthasar Lex             12 Jahre – Jugendreferent, Kulturreferent
  • Christine Pfanzelt      6 Jahre - Jugendreferentin
  • Elisabeth Rackl          6 Jahre – Rechnungsprüfungsausschuss

 

Die offizielle Verabschiedung wurde wegen Corona auf einen späteren Zeitpunkt verschoben

 

Umwandlung der Geschäftsstelle Walpertskirchen der VR-Bank in eine SB-Stelle ab 29. Juli 2020

Bürgermeister Hörmann informiert den Gemeinderat über die angekündigte Umwandlung der Geschäftsstelle in eine Selbstbedienungszweigstelle. Obwohl alle gewählten Vertreter der VR-Bank aus dem Gemeindebereich Walpertskirchen beim Vorstand der VR-Bank gegen diese Umwandlung interveniert haben, hält der Vorstand der VR-Bank an seinem Beschluss fest.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020

 

Abschaltung der Kirchturmbeleuchtung

Auf Antrag eines Bürgers und in Abstimmung mit der Kirchenverwaltung wird die Kirchturmbeleuchtung in Anlehnung an Art. 9 BayImSchG künftig um 23.00 Uhr abgeschaltet.

Nach Art. 9 BayImSchG ist es zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und zum Schutz von Falter, Insekten und Vögel verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand nach 23 Uhr zu beleuchten.

 

Abbruch des ehemaligen Wohnheims der Englischen Fräulein

Ein Bürger hat am 01.03.2020 per E-Mail ein Bürgerbegehren „Rettet das Koster der Englischen Fräulein in Walpertskirchen – Das Klostergebäude muss erhalten bleiben“ angekündigt.

Da das Bürgerbegehren noch nicht eingereicht wurde, war das Anliegen vom Gemeinderat als Petition zu behandeln.  

Der Bürger fordert den Abbruch sofort zu stoppen und droht mit rechtlichen Schritten. Weiter hat der Bürger das Landesamt für Denkmalschutz eingeschaltet.

Nach einer umfassenden Darstellung und Diskussion der zwischenzeitlich mehr als 2-jährigen Planungen zu neuen Nutzungskonzepten für die Ortsmitte fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat wird zu dieser Fragestellung kein Ratsbegehren initiieren
  2. Der Antrag des Bürgers auf Erhalt des ehemaligen Wohnheims der Englischen Fräulein wird abgelehnt
  3. Der zwischenzeitlich verfügte Stopp für den Abbruch des Gebäudes (Flur-Nr. 6/1) ist wieder aufzuheben

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

Behelfsbrücke Eisenbahnüberführung an der ED14

Die Beratung zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung ist zwischenzeitlich überholt.

Wie die DB-Netz am 17.03.2020 mitgeteilt hat, wird die Maßnahme nicht durchgeführt. Es sind ergänzende Untersuchungen am Brückenbauwerk angeordnet worden – dafür ist ggf. eine Sperrung der ED14 in der Karwoche erforderlich.

Der Bau einer Behelfsbrücke wird derzeit nicht weiterverfolgt.

 

Haushaltssatzung und Finanzplan

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2020 und den Finanzplan 2019 – 2023 einstimmig wie vorgelegt genehmigt.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.018.450 €.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.541.100 €.

Es ist eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 215.350 € sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 37.370 € geplant.

Zum Jahresende 2020 wird ein Rücklagenstand von 4.065.000 sowie ein Schuldenstand von 2.346.000 € erwartet.

 

Fremdwasser im Kanalsystem und der Kläranlage

Es handelt sich dabei um Wasser, das ungewollt in die Kanalisation eindringt, sich mit dem Schmutzwasser vermischt und gemeinsam abfließt. Grund dafür können u.a. Undichtigkeiten im Kanal, aber auch z.B. der Anschluss von Drainagen sein.

Die Auswirkungen zeigen sich in vielen Facetten. Die Verdünnung des Abwassers verringert die Abbauleistung der Kläranlage und Schadstoffe können vermehrt in die Gewässer gelangen. Die zusätzliche hydraulische Belastung der Kläranlage wirkt sich auch auf die Energie- und Kosteneffizienz der Kläranlage aus, da beispielsweise Pumpen und Hebewerke stärker ausgelastet werden. Auch Entlastungsbauwerke, welche im Mischsystem bei Starkregenereignissen Abwasser vor der Reinigung in der Kläranlage in gewissem Umfang puffern können, werden durch Fremdwasser zusätzlich belastet.

Der Fremdwasseranteil in der Kläranlage Walpertskirchen beträgt ca. 22 %.

Die Gemeinde wird im Rahmen des Kanal-Sanierungskonzeptes die undichten Kanäle sanieren und so das Eindringen von Fremdwasser reduzieren. Daneben muss versucht werden die teils schon lange bestehenden Anschlüsse von Drainagen vom Kanalnetz zu nehmen. Da je nach den örtlichen Gegebenheiten die Lösungsansätze sehr stark differieren können, wurde kein Grundsatzbeschluss gefasst, sondern dem Gemeinderat sind die Einzelfälle mit den jeweiligen Lösungsvorschlägen zur Entscheidung vorzulegen.

 

Auftragsvergaben Kommunaler Wohnungsbau

  • Trockenbau – Firma Amper Trockenbau GmbH (Weichs)
  • Malerarbeiten – Firma Hirsch GmbH (München)
  • Rolladenbau – Firma Heigl GmbH (Taufkirchen/Vils)
  • Innentüren - Firma Dietz (Moosthenning)
  • Estrich - Firma Brandl Innenausbau GmbH (Kelheim)  

 

Umweltverschmutzungen – Gelbe Säcke

Bürgermeister Hörmann berichtet von zunehmend zu beobachtenden Umweltverschmutzungen durch wilde Ablagerungen. Dies ist absolut unverständlich und in Anbetracht der umfassenden und meist auch noch kostenlosen Entsorgungsmöglichkeiten vollkommen unnötig.

In diesem Zusammenhang ergeht auch der Anruf an alle Bürger die zur Abholung bereitgestellten Gelben Säcke besonders bei Wind gut zu sichern um ein unkontrolliertes Verwehen der Säcke zu vermeiden.

Und sollte es doch einmal dazu gekommen sein, ist es selbstverständliche Pflicht eines jeden einzelnen, diese Säcke nicht einfach der Natur zu überlassen, sondern für eine ordnungsgemäße Entsorgung selbst zu sorgen. Dafür ist nicht der Bauhof zuständig. 

 

Gemeinderatssitzung vom 13.02.2020

 

Neubau Kindertagesstätte

Aufgrund einer deutlichen Überschreitung der Kostenschätzung vom 19.07.2019 wurde die im Dezember 2019 bereits vorgelegte Entwurfsplanung für das BV „Neubau KITA Walpertskirchen“ nochmals überarbeitet.

Die nun vorliegende überarbeitete Entwurfsplanung enthält gegenüber der Planung im Dezember 2020 folgende Änderungen:

  • Reduzierung des Gesamtvolumens des Gebäudes
  • Teilweise Ausführung der Schallschutzdecke als Heraklithdecke anstatt Suttnerdecke
  • Verzicht auf eine Lüftungsanlage im Mehrzweckraum
  • Einsparungen im Freiraum durch Materialvereinfachungen und Reduzierung von nachrüstbaren Ausstattungsgegenständen
  • Ersatz des Laubenganges durch eine vorgehängte Balkonkonstruktion

 

Im Zuge der Detailierung der Entwurfsplanung ergaben sich gegenüber dem Planungsstand vom Dezember 2019 noch folgende Änderungen:

  • Aufgrund der Geometrie der Dachkonstruktion ist ein Dachüberstand nur an der Ost- und Westseite der Fassade sinnvoll und konstruktiv gut lösbar.
  • Die Ausführung der Absturzsicherung im Bereich des südseitigen Balkons erfolgt durch ein Edelstahlnetz

 

Auch die Belange des Schallschutzes für die Freiflächen und die Belange des abwehrenden Brandschutzes wurden zwischenzeitlich mit den Fachbehörden des Landratsamtes einvernehmlich besprochen und es wurden keine weitreichenden Auflagen erteilt. Die Aufschaltung der Brandmeldeanlage wird empfohlen. Das Angebot an öffentlichen Parkflächen im angrenzenden Dorfplatzbereich für Bring-und Holfahrten der Kinder ist gegeben, für die Angestellten werden darüber hinaus zusätzliche Stellplätze im Bereich Kirchenplatz 7 geschaffen.

 

Kosten:

Das AB H&R legt auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung eine aktualisierte Kostenberechnung vor. Diese beläuft sich auf 6.319.012,64 € brutto (5.310.094,64 € netto) und damit um ca. 500.000 € unter der Kostenschätzung vom Dezember 2019. Damit wird auch der Schwellenwert für EU-weite Ausschreibung der Bauleistungen (5.350.000 € netto) deutlich unterschritten.

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung und den darin getroffenen Festlegungen sowie der Kostenberechnung einstimmig zu und gibt die Erstellung der Eingabeplanung frei. Bürgermeister Hörmann wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen für die Eingabeplanung als Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu erteilen. 

 

Zuschuss Chor Walpertskirchen

Der Chor Walpertskirchen hat mit Schreiben vom 07.01.2020 die Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 550 € auf dann 1.000 € beantragt.  Der Antrag wurde einstimmig angenommen und die hervorragende künstlerische Arbeit gelobt.

 

ÖPNV – Fahrplanwünsche 2021

Bereits in der letzten Sitzung wurde über die Einführung einer Ruftaxilinie zwischen Walpertskirchen-Buch-Pastetten-Forstern-Wörth-Erding diskutiert. Aus der Diskussion ergaben sich weitere Fragen und Fahrplanwünsche. Zudem wurde die Gemeinde mit Schreiben vom 21.01.2020 aufgefordert, Fahrplanwünsche für 2021 bis spätestens 26. März 2020 an das Landratsamt zu melden.

Sowohl von der CSU- als auch der SPD-Fraktion lagen zur Sitzung konkrete Änderungsvorschläge vor, die im Kern eine oder zwei zusätzliche Fahrtenpaare am Vormittag und ein zusätzliches Fahrtenpaar am Abend vorsehen. Am Samstag wird ein zusätzliches Fahrtenpaar des Ruftaxis gewünscht.

BGM Hörmann wurde ermächtigt mit den weiteren Gemeinden die auch von der Regionalbuslinie 567 betroffen sind Gespräche auf Basis dieser Vorschläge zu führen um dem Landkreis einen abgestimmten Vorschlag vorlegen zu können. Die Beschlussfassung ist für die Märzsitzung vorgesehen.

Da der Gemeinderat die Stärkung der bestehenden Linie 567 favorisiert beteiligt sich die Gemeinde Walpertskirchen derzeit nicht an der Finanzierung der Ruftaxilinie 5445 Walpertskirchen – Wörth – Buch a. Buchrain – Pastetten – Forstern – Erding.

 

Erneuerung Eisenbahnüberführung an der ED14

Mit email vom 05.02.2020 hat die DB Netz AG umfangreiche Arbeiten an der EÜ ED14 angekündigt, die sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Besprechung als Abbruch der Bestandsbrücke und Einbau einer Behelfsbrücke herausgestellt haben. Diese Maßnahmen muss zwingend bis 30.04.2020 durchgeführt werden, da ansonsten dieser Bereich nur noch im Schritttempo befahren werden darf. Für die Baumaßnahmen wurde eine Komplettsperrung der ED14 für den Zeitraum 04.04. – 26.04.2020 beantragt. Die Hauptarbeiten sind für das Osterwochenende 08.04. – 14.04. vorgesehen. Die neue Behelfsbrücke wird eine lichte Weite von 11 Metern für den Straßen- und Gehwegbereich aufweisen. Weitergehende Planungen existieren derzeit noch nicht.

 

Aus dieser kurzfristig angekündigten Baumaßnahme ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • Die ab Mitte März vorgesehenen Spartenverlegungen und Wiederherstellung der Fahrbahn an der EÜ Hammerbachstraße müssen neu terminiert werden (ab Anfang/Mitte Mai)
  • Die derzeitige Fahrbahn an der EÜ Hammerbachstraße ist vom DB-Projekt in einen Zustand zu versetzen, der den erforderlichen innerörtlichen Umleitungsverkehr ermöglicht.
  • Die Verkehrssicherpflicht (Schutz der Fußgänger) ist vom DB-Projekt sicherzustellen
  • Der überörtliche Verkehr sowie der Schwerlastverkehr ist großräumig umzuleiten
  • Für den Linienbusverkehr wird geklärt, ob die innerörtliche Umleitung machbar ist
  • Die vom Landratsamt bereits angeordnete Wiedererrichtung der Ampelanlage an der ED14 wird bis nach der Bauzeit ausgesetzt
  • Zum Schutz der Anwohner sind vom Projekt Vorkehrungen wie Beweissicherung um Lärmschutzgutachten zu veranlassen

Das Gremium zeigt sich über die Umstände dieses Projektes sprachlos und aufgebracht.

 

Neubau Bauhof

Der Auftrag für den schlüsselfertigen Neubau des Bauhofes Walpertskirchen wird an die Firma Hasnbau, Neuching vergeben.

 

Entlastungsbauwerk Kläranlage

Bürgermeister Hörmann informiert über die Schlussrechnung für das Entlastungsbauwerk Kläranlage. Die Kostenberechnung lag bei 686.000,00 €, der Auftrag wurde auf Basis der Ausschreibung in Höhe von 973.546 € vergeben. Die Schlussrechnung erfolgte nun mit 843.376 €

 

Gemeinderatssitzung vom 16.01.2020

 

Einführung einer Ruftaxilinie 5445 im südlichen Landkreis Erding

Die Gemeinde Buch a. Buchrain beantragte im Rahmen einer landkreisweiten Nahverkehrskonferenz die Einführung einer Ruftaxilinie, da es keine bestehende Busverbindung von Buch a. Buchrain nach Erding gibt.

Zudem ergab sich aus der Nahverkehrskonferenz dass mehrere Kommunen eine Verdichtung des Taktes der bestehenden Buslinien befürworten würden.

Aus diesen Anliegen der Kommunen und aufgrund derzeit nicht vorzeitig auflösbarer Verträge der Linienbetreiber entstand die Idee der Einführung einer Ruftaxilinie zwischen Walpertskirchen – Buch a. Buchrain – Forstern – Pastetten und Wörth nach Erding (Bahnhof).

Je nach bedienten Wochentagen und Taktung entstehen Gesamtkosten zwischen 105.000 – 440.000 € / Jahr, die sich die beteiligten Kommunen und der Landkreis Erding im Verhältnis 30:70 teilen würden.

Im Gremium war man sich einig, dass oberstes Ziel der Gemeinde Walpertskirchen eine Stärkung der bestehenden Linie 567 sein muss. Eine kostenmäßige Beteiligung an der neuen Linie 5445 kommt nur in der Varinante 3 (Angebot nur am Wochenende) in Betracht.

Die Abstimmung wurde vertagt und die Verwaltung beauftragt vor Beschlussfassung noch weitergehende Informationen zur Linie 567 einzuholen.

 

Einführung der München-Zulage

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die München-Zulage für das Jahr 2020 nicht anzuwenden und das Thema für das Jahr 2021 erneut zur Entscheidung vorzulegen. In der Zwischenzeit erhofft man sich etwas mehr Klarheit über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Zulage.

Bei Einführung der Zulage in voller Höhe würden die Personalkosten um ca. 26.000 € / Jahr steigen.

 

Genehmigung einer Winterschuiparty

Dem Antrag des 1. Semesters der Winterschule Erding auf Erteilung einer vorübergehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung einer „Winterschuiparty“ auf dem Anwesen der Familie Stimmer in Kapfing 1 für den 28.03.2020 wurde unter Auflagen zugestimmt. 

 

Kommunaler Wohnungsbau, Hauptstraße 6 – Auftragsvergaben Gewerke

  • Abbruch Altbestand - Firma Rudolf Wimmer (Unterdietfurt
  • Verbau -  Firma Hilger (Taufkirchen/Vils)
  • Erdarbeiten - Firma Sigl (Lengdorf)
  • Gerüstbau – Firma Steinel (Holzkirchen)
  • Zimmererarbeiten – Firma Josef Mayer e.K. (Walpertskirchen)  
  • Fenster – Firma Dietz (Moosthenning)
  • Spenglerarbeiten - Firma Thomas Köhler (Kraiburg)
  • Wärmedämmverbundsystem - Firma Südputz Bau- und Verputz GmbH (München)
  • Innenputz - Firma Müller & Partner GmbH (St. Wolfgang-Armsdorf)
  • Funktionstüren Metall – Ausschreibung aufgehoben, da kein wertbares Angebot eingegangen ist
  • Innentüren - Ausschreibung aufgehoben, wegen deutlicher Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswertes.

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen – Stufenweise Beauftragung von Planungsleistungen

Die beteiligten Planungsbüros

  • AB Hirner & Riehl, München
  • LAB Lex-Kerfers, Emling,
  • IB Kienze, Grafing
  • IB Wieder, Erding
  • Seeberger & Friedl, München
  • IB Möhler & Partner

wurden mit der Stufe 2 Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung für die jeweiligen Gewerke beauftragt.

 

Baumrückschnitt der Bahn entlang der Kreisstraße ED4 Walpertskirchen – Hörlkofen

Mit Schreiben vom 8. Januar hat die DB Netz AG mitgeteilt, dass in den nächsten Wochen entlang der Bahnstrecke Walpertskirchen – Hörlkofen im Bereich der ED4 ein Vegetationsrückschnitt vorgenommen wird.

 

Geschwindigkeitsbeschränkung Kreisstraße ED 14

Mit Schreiben vom 30. Dezember wurden wir vom Landratsamt Erding informiert,

dass im Zuge einer Verkehrsschau am 10.12.2019 für die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der ED14 von 80 kmh auf 60 kmh zwischen Neufahrn und Walpertskirchen

keine Notwendigkeit erkannt wurde.

Die Verwaltung überprüft nun, ob in diesem Bereich verstärkt die Kommunale Verkehrsüberwachung eingesetzt werden kann.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

 

Kommunaler Wohnungsbau - Förderung

Zur Finanzierung des Kommunalen Wohnungsbaus an der Hauptstraße 6 nimmt die Gemeinde Walpertskirchen ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 2.000.000 € mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 20 Jahren auf. Zusätzlich erwartet die Gemeinde Walpertskirchen eine Förderung über das kommunale Wohnbauförderprogramm einen Zuschuss in Höhe von ca. 1.150.000 €. 

 

Kommunaler Wohnungsbau  - Auftragsvergaben

Für folgende Gewerke wurden die Aufträge zur Durchführung vergeben:

  • Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange (SIGEKO) - IB Angelika Baur
  • Baumeisterarbeiten       - Firma Wolfbauer (Isen)
  • Elektro                               - Firma Glockshuber (Walpertskirchen)
  • Sanitär und Heizung       - Firma Gola (Markt Schwaben)
  • Lüftung                              - Firma Haberthaler (Anzing)
  • Kanal außen                      - Firma Franke (Walpertskirchen)

 

Blumenkorso Volksfest Erding

Die Gemeinde Walpertskirchen wird sich auch im Jahr 2020 am Blumenkorso anlässlich des 80. Jubiläums des Volksfestes Erding beteiligen.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.11.2019

 

Bebauungsplan WA4

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.16 „Walpertskirchen, WA IV“ für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 2136 TF, 2136/32, 2136/33 und 2198 TF, Gemarkung Walpertskirchen wurde beschlossen.

Die Planung soll auf Basis der jetzigen Vorplanung weiterverfolgt werden. Es wird eine deutlich dichtere Bebauung als in den letzten Baugebieten z.B. WA 3 angestrebt. Die genaue Anzahl an Wohneinheiten ist noch zu erarbeiten.

 

Bebauungsplan Pfarrsiedlung II a

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.6 „Pfarrsiedlung II a“ für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 72/27, 72/26, 72/25, 72/24 und 71 TF, Gemarkung Walpertskirchen wurde beschlossen.

Das Planungsbüro Reinhard Lindner, Wörth wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt.

 

Beachparty Burschenverein

Dem Antrag des Burschenvereins Walpertskirchen e.V. auf Durchführung einer Beachparty am 13.03 und 14.03.2020 wurde zugestimmt.

 

Montage von speed bumps am Sportplatz

Dem Antrag des SV Walpertskirchen zur Montage von speed bumps an der Straße am Sportplatz wird wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten im landwirtschaftlichen Verkehr und beim Winterdienst nicht zugestimmt.

 

P+R-Anlage Bahnhaltepunkt

Nachdem am Bahnhaltepunkt Walpertskirchen im verstärkten Maßnahme unberechtigt Fahrzeuge abgestellt werden, wurde die Verwaltung beauftragt, mit allem Nachdruck diese Fremdnutzung zu unterbinden.  

 

Jahresrechnung 2018

Gemäß Art. 102 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Nr. 6, Art. 52 GO stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse alsbald in öffentlicher Sitzung die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2018 am 07. und 10.10.2019 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat stellt somit antragsgemäß einstimmig die Jahresrechnung 2018 fest und beschließt die Entlastung für die Jahresrechnung 2018.

 

Haushaltsplan 2020

Die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A                                            320 v. Hundert

- Grundsteuer B                                            320 v. Hundert

- Gewerbesteuer                                          330 v. Hundert

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen

Auftragsvergaben für Planungsleistungen

  • Brandschutz – Birgit Weldishofer
  • Thermische und akustische Bauphysik - IB Möhler+Partner
  • Baufeldvermessung - IB Niestroy
  • Altlasten- und Baugrunduntersuchgung - IB KDGEO

 

BÜ Hammerbachstraße

Die Freigabe der BÜ Hammerbachstraße für Fußgänger und Radfahrer in Verbindung mit dem Rückbau der Ampelanlage wurde nun auf den 12. Dezember terminiert. Wir bitten um Verständnis für die erneute Verzögerung.

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme ergeht nochmals ein ganz herzlicher Dank an die Anlieger, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit viel Geduld die Beeinträchtigungen wie Lärm, Staub und Baustellenverkehr ertragen haben.

Welchen erheblichen logistischen Aufwand so eine Maßnahme erfordert, davon haben sich insbesondere am „Einschubwochenende“ viele Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck verschaffen können. Das Interesse war wirklich sehr groß.

 

Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung, die aktuelle Satzung vom 01.01.2009 zu aktualisieren und zum 01.11.2019 neu zu erlassen.

 

Antrag auf Härtefallförderung beim WWA München

Gemäß Landtagesbeschluss vom 04. Juli 2019 können Vorhaben an Kläranlagen, die zwischen dem 01. Januar 2016 und 31. Oktober 2018 begonnen wurden, förderrechtlich gemäß RZWas 2018 mit Vorhaben die seit 01. November 2018 begonnen wurden, gleichgestellt werden. Damit ist es möglich, für das neu errichtete Regenüberlaufbecken Walpertskirchen einen Antrag auf Förderung nach erfolgter baufachlicher Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu stellen. Gefördert werden Regenüberlaufbecken mit 250 € je angeschlossenen Einwohner an die Abwasserbeseitigung Stand 30. Juni 2013. In Walpertskirchen waren dies 1.761 Einwohner, daraus würde sich eine Förderung von 440.250 € errechnen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf Förderung des Regenüberlaufbauwerkes beim Wasserwirtschaftsamt München einzureichen.

 

Zuschussantrag des KBW

Das Katholische Bildungswerk im Landkreis Erding e.V. hat mit Schreiben vom 25.09.2019 den Antrag auf Bezuschussung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2019 gestellt.  

Da dem KBW die Räume von der Gemeinde Walpertskirchen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zudem vergleichbare Einrichtungen in der Gemeinde nicht bezuschusst werden, bekommt der Antrag im Gemeinderat nicht die erforderliche Mehrheit.