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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019

 

Erhöhung der Hundesteuer

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Hundesteuer in der Gemeinde Walpertskirchen erstmals seit der Einführung 1998 zu erhöhen und damit dem Landkreisdurchschnitt anzupassen. Die Hundesteuer beträgt damit ab 01.01.2020 40 € für den ersten Hund, 70 € für den zweiten Hund und 80 € ab dem dritten Hund zu erhöhen. Zudem wurde die Aufstellung von vier weiteren Hundekotabfalleimern an den Wanderwegen beschlossen. Die beantragte Errichtung von drei Hundekottütenspendern wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben 2018

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 wurden nachträglich genehmigt.

Gemäß Art. 66 Abs. 1 GO sind überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.

 

Ampelschaltung ED14 – ED4 – ED20

Wie zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern bestätigen, hat sich die Verkehrssituation mit der vorübergehend installierten Ampelschaltung an der Kreuzung ED20 – ED14 – ED4 deutlich entspannt. Auch der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Ampelanlage die Verkehrssicherheit des Kreuzungspunktes erheblich erhöht und im Hinblick darauf, dass die Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der ED 14 und damit der Umbau der Kreuzung noch viele Jahre auf sich warten lassen wird, die Beibehaltung der Ampelanlage stark befürwortet. Die Verwaltung wurde daher beauftragt einen Antrag auf Einrichtung einer permanenten Ampelanlage an der Kreuzung ED20 – ED14 – ED4 an den Landkreis Erding als Straßenbaulastträger zu stellen.

 

Wasserleitung Hauptstraße; Vergabe Planungsauftrag

Der Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag für die Erneuerung der Wasserleitung Hauptstraße im Abschnitt Kirchenplatz bis Hammerbach an das IB Preiss & Schuster auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 28.02.2019.  

 

Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Der Gemeinderat nimmt den Bericht aus der letzten Bauausschusssitzung sowie die aktuelle Kostenberechnung in Höhe von 3.094.333 € zur Kenntnis und gibt die Eingabeplanung frei.

 

Baugebiet WA1 – Erneuerung der Wasserrechtlichen Erlaubnis

Die Gemeinde Walpertskirchen hat mit Bescheid vom 18.07.2000 eine beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser in die Strogen für das Baugebiet WA 1 erhalten. Die Erlaubnis wurde auf 20 Jahre erteilt und endet damit am 17.07.2020. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Erding ist für eine erneute Erlaubnis eine neue Antragsstellung erforderlich, da neue technische Regelungen eingeführt wurden. Für die erneute Antragstellung ist u.a. eine neue Berechnung des anfallenden Oberflächenwassers erforderlich. Es ist daher zwingend die Einbeziehung eines Ingenieurbüros erforderlich.

Die Gemeinde Walpertskirchen vergibt dem Ingenieurbüro Preiss & Schuster den Auftrag zur Erstellung der Antragsunterlagen für die Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser aus dem Baugebiet WA 1 in die Strogen.

 

Brückenhauptuntersuchung 2018

Turnusgemäß wurden die insgesamt 10 Brückenbauwerke in Zuständigkeit der Gemeinde der Brückenhauptuntersuchung unterzogen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Brückenbauwerke in Bezug auf Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit einen guten Zustand aufweisen. Die erkannten Mängel wurden bzw. werden vom gemeindlichen Bauhof größtenteils in Eigenregie abgearbeitet. Lediglich an der Straßenüberführung Schwarzhölzl sind größere Erhaltungsmaßnahme erforderlich. Hier ist die Gemeinde zwischenzeitlich in Verhandlungen mit der Bahn eingetreten um die geplante Sperrpause der Bahnstrecke München-Mühldorf Anfang November 2019 für die Sanierung zu nutzen.

 

Auftragsvergaben

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Gutachten Tiefgaragenabdichtung - IB Schiessl, Gehlen & Sodeikat

 

Neubau Bauhofgebäude

Projektierung Elektroplanung - IB Wieder

Projektierung Haustechnik - IB Vogl

 

Grundschule Walpertskirchen

Auftragsvergabe für Glasfaseranbindung - T-Systems International GmbH

 

 

Vollzug der Datenschutzgrundverordnung

Der Gemeinderat Walpertskirchen stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarungen für einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten und einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Erding und dessen kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten bzw. deren Verwaltungsgemeinschaften zu.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019

 

Planung neuer Kindergarten

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens (Veröffentlichung im EU-Amtsblatt 2018/S 247-569416 vom 22/12/2018) wird der Planungsauftrag für den Neubau des Kindergarten Walpertskirchen an das Architekturbüro Hirner und Riehl aus München vergeben.

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Freiflächengestaltungsplan für das Objekt Hauptstraße 6 einstimmig zu. Die Kostenberechnung liegt bei 120.000 € brutto.

 

Haushaltssatzung 2019

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2019. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.920.550 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.876.000 €. Es ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 387.700 € sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4.172.975 € geplant. Zur Finanzierung des Kommunalen Wohnungsbaus an der Hauptstraße 6 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.000.000 € vorgesehen.

 

Aktion Walpertskirchen blüht

In der letzten Sitzung des AK Naturschutz wurde angeregt, das derzeit große öffentliche Interesse am Thema Naturschutz und Artenvielfalt auch innerhalb der Gemeinde zu nutzen, und diesem Thema im Rahmen z.B. eines Aktionstages oder einer Informationsveranstaltung breiten Raum zu geben. Dabei könnte u.a. bei Haus- und Grundbesitzer mit praktischen Anleitungen und Informationen das Interesse an der naturnahen Gestaltung von Gärten und Freiflächen geweckt werden.

Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben des AK Naturschutz. Aus seinen Reihen werden Beate Aust, Elisabeth Rackl, Heidi Mayer, Josef Renner und Peter Kazmierczak die Vorbereitungen begleiten.

 

Auftragsvergaben

 

Feuerwehrhaus – Malerarbeiten Fassade und Fenster

Firma Rückschloß, Walpertskirchen

 

Gemeindliche Küche Mittagsverpflegung - Neuer Kombidämpfer

Firma Lehner Großküchen, Winhöring

 

Kläranlage Walpertskirchen - Neubau einer Fällmitteldosieranlage

Firma Quandos, Moosburg

 

Kläranlage Walpertskirchen - Maschinelle Ausrüstung und E-MSR-Technik

Firma Zach, Tacherting

 

Kommunaler Wohnungsbau - Fachplanerische Leistungen Bauakustik

IB IG-Bauphysik, Hohenbrunn

 

Kommunaler Wohnungsbau - Planungsauftrag Regenwasserableitung

IB Preiss & Schuster, Vilsbiburg

 

Neubau Bauhofgebäude - Planungsauftrag Schmutzwasser- und Regenwasserableitung

IB Preiss & Schuster, Vilsbiburg