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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung, die aktuelle Satzung vom 01.01.2009 zu aktualisieren und zum 01.11.2019 neu zu erlassen.

 

Antrag auf Härtefallförderung beim WWA München

Gemäß Landtagesbeschluss vom 04. Juli 2019 können Vorhaben an Kläranlagen, die zwischen dem 01. Januar 2016 und 31. Oktober 2018 begonnen wurden, förderrechtlich gemäß RZWas 2018 mit Vorhaben die seit 01. November 2018 begonnen wurden, gleichgestellt werden. Damit ist es möglich, für das neu errichtete Regenüberlaufbecken Walpertskirchen einen Antrag auf Förderung nach erfolgter baufachlicher Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu stellen. Gefördert werden Regenüberlaufbecken mit 250 € je angeschlossenen Einwohner an die Abwasserbeseitigung Stand 30. Juni 2013. In Walpertskirchen waren dies 1.761 Einwohner, daraus würde sich eine Förderung von 440.250 € errechnen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf Förderung des Regenüberlaufbauwerkes beim Wasserwirtschaftsamt München einzureichen.

 

Zuschussantrag des KBW

Das Katholische Bildungswerk im Landkreis Erding e.V. hat mit Schreiben vom 25.09.2019 den Antrag auf Bezuschussung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2019 gestellt.  

Da dem KBW die Räume von der Gemeinde Walpertskirchen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zudem vergleichbare Einrichtungen in der Gemeinde nicht bezuschusst werden, bekommt der Antrag im Gemeinderat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

 

Neubau Kindertagesstätte

Für den geplanten Neubau der KITA Walpertskirchen wurden seitens des AB Hirner &Riehl drei Varianten betreffend der Ausprägung des Daches vorgestellt.

  • Variante Dachfaltung
  • Variante Giebeldächer
  • Variante Pultdächer

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für die Dachform mit den drei Satteldächern ausgesprochen.

 

Außerdem wurde der Gemeinderat informiert, dass von Seiten der Regierung von Oberbayern für den Neubau der Kindertagesstätte – vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln folgende Förderungen vorgesehen sind – eine Förderzusage ist damit nicht verbunden:

  • Zuwendung nach Art. 10 BayFAG für die gesamte Einrichtung
  • Zuwendung nach den Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 für die neue Gruppe und die vom Wegfall bedrohte Gruppe 
  • Zuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Schulkindbetreuung für die beiden Hortgruppen

 

Vergabe fachplanerischer Leistungen

  • Tragwerksplanung - IB Seeberger/Friedl Planungsgesellschaft in München
  • Heizung/Lüftung/Sanitär - IB Kienze aus Grafing
  • Landschaftsarchitektur - LAB Lex-Kerfers aus Emling
  • Elektro - IB Wieder aus Erding
  • Brandschutz - Dr. Martin Riehl (AB Hirner & Riehl, in München)

 

Regenrückhaltebecken an der Kläranlage

 

Die Inbetriebnahme der Steuerungstechnik für das Regenrückhaltebecken erfolgte am 30.08.2019. Die erstmalige Befüllung des Tanks zur Phosphatfällung erfolgte am 04.09.2019 mit anschließender Inbetriebnahme der Anlage. Am 10.09.2019 fand die offizielle Inbetriebnahme gemeinsam mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes statt. 

Damit sind die Arbeiten mit Ausnahme der Wiederherstellung der Zaunanlage abgeschlossen. Eine Kostenüberschreitung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.  

Zur Funktionsweise der Anlage werden am Samstag, 5. Oktober 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Walpertskirchen blüht“ Führungen angeboten.

 

Biberschaden am Schönungsteich der Kläranlage

BGM Hörmann wird ermächtigt die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten um den Schaden zu beseitigen und gegen weitere Biberschäden abzusichern. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden genehmigt.

 

Sträucher- und Heckenrückschnitt an öffentlichen Flächen

Nach Art. 29  Abs. 2 des Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen (dazu zählt auch der Gehweg/Bürgersteig oder ein eigenständiger Gehweg bzw. eine Treppe) ragenden Bewuchs zu beseitigen. Da die bisherigen Aufrufe über das Mitteilungsblatt und Anschreiben an die Grundstückseigentümer keine Verbesserung brachten, sieht sich der Gemeinderat gezwungen hier stärker durchzugreifen.

Der überwiegende Teil des Gremiums war der Auffassung, dass ein Bußgeld angedroht werden soll. Den Bürgern soll eine Frist zum Rückschnitt eingeräumt werden, wird diese versäumt ist das Bußgeld fällig. Als Bußgeld wurden 250 € beschlossen.

 

Abbrennen von Feuerwerken

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat für das Abbrennen von Feuerwerken verschärfte Auflagen erlassen. Für Privatpersonen ist es damit künftig außerhalb Silvester nur noch bei Jubiläumsveranstaltungen von Vereinen auf Antrag gestattet ein Feuerwerk abzubrennen. Für Pyrotechniker ist eine solche Einschränkung rechtlich nicht möglich. Die Verwaltung wird jedoch Pyrotechniker keine öffentlichen Flächen mehr zur Verfügung stellen und verstärkt darauf achten, dass entsprechende Erlaubnisse von Grundstückseigentümern vorliegen.

 

Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 15. März 2020

Gem. Art. 5 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) hat der Gemeinderat rechtzeitig vor der Wahl einen Wahlleiter zu berufen. Der Gemeinderat hat einstimmig Herrn Altbürgermeister Georg Heilmeier als Wahlleiter und Frau Christine Pfanzelt als Stellvertretende Wahlleiterin bestimmt.

 

Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen

Die Gemeinde Walpertskirchen genehmigt dem Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen als integrative Einrichtung für das Kindergartenjahr 2019/2020 die weitere Förderung des Faktors 4,5 + x inkl. Beschäftigung der Fachkraft mit 20 Arbeitsstunden pro Woche.

 

Ampelanlage ED 14 – ED 4 – ED 20

BGM Hörmann verliest das Schreiben vom 07.08.2019 vom Landratsamt Erding. Das Straßenbauamt will zunächst die Auswirkungen der Autobahneröffnung auf das Verkehrsaufkommen abwarten, bevor eine Entscheidung zu einer permanenten Ampelinstallation getroffen wird.

 

Gemeinderatssitzung vom 01.08.2019

 

Pflegekrisendienst des Landkreiseses

Das Landratsamt Erding hat die Gemeinde Walpertskirchen mit Schreiben vom 03.07.2019 aufgefordert, zum geplanten Projekt „Gesundheits-und Pflegekoordinator (Pflegekrisendienst)“ Stellung zu nehmen. Hierbei handelt es sich um eine kurzfristige und niederschwellige Unterstützung der Bevölkerung nach einem stationären Klinikaufenthalt.

In einer kontroversen Diskussion wird Verbesserungsbedarf an der gegenwärtigen Situation durchwegs gesehen, über den vorgesehenen Weg dahin gab es aber durchaus unterschiedliche Positionen. Insbesondere wurde das fehlende durchgängige Konzept unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen der Sozialdienste und Nachbarschaftshilfen bemängelt. Bei der Finanzierung wird eine ausschließlich von den Gemeinden getragene Umlagefinanzierung abgelehnt, vielmehr sind hier auch die Sozial- und Krankenkassen gefordert bzw. müssen Dienstleistungen auch den Leistungsbeziehern in Rechnung gestellt werden.

Der Gemeinderat stimmt der bereits verfassten Stellungnahme mit der Ergänzung zu, dass die Einführung eines Pflegedienstes nicht dazu führen darf, dass Patienten früher aus dem Krankenhaus entlassen werden.

 

Straßenüberführung Schwarzhölzl

Der Gemeinderat Walpertskirchen beauftragt das Ingenieurbüro Infra mit einem ergänzenden Gutachten zur Straßenüberführung Schwarzhölzl. In diesem ergänzenden Gutachten sollen die Sanierungsvorschläge auf eine begrenzte Nutzungsdauer von 10 Jahren ausgelegt werden. Ziel ist es im Hinblick auf die absehbare Neuerrichtung der Straßenüberführung unnötige Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden.

 

Kanalsanierungen

Der Gemeinderat Walpertskirchen beauftragt das Ingenieurbüro Preiss & Schuster mit der Erhebung zusätzlicher Bestandsdaten im Mischkanalsystem (insbesondere Höhenkoordinaten) um darauf aufbauend das Sanierungskonzept für das Kanalnetz zu erstellen.

 

Neubau Kindergarten Walpertskirchen

Der Planungsauftrag an das AB Hirner & Riehl wird auf die Aufgabenstellung „Planung eines Kinderhauses mit 6 Gruppen unterschiedlicher Altersstruktur" erweitert.

 

ABS38 - Straßenüberführung Schwarzhölzl - Geplante Straßentrassierung

Die Gemeinde Walpertskirchen lehnt die Straßenführung der GVS Neufahrn – Kirchasch in der von der DB Netz AG – Projekt ABS38 vorgeschlagenen Variante (auch in der optimierten Version) ab.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Walpertskirchener Spange“  ist Einwand gegen die bestehende Planung hinsichtlich des Kreuzungspunktes zu erheben.  

Zur planerischen Begleitung der weiteren Schritte und argumentativen Unterstützung der Verwaltung ist ein Planungsbüro und ggf. Rechbeistand zu beauftragen.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

 

Zuschussantrag SV Walpertskirchen

Der Gemeinderat bewilligt dem SV Walpertskirchen für das Jahr 2019 einen Übungsleiterzuschuss in Höhe von 2.500 € sowie einen Unterhaltszuschuss für die Pflege der Sportanlagen in Höhe von 5.500 € und dankt dem Verein für die geleistete Arbeit insbesondere im Jugendbereich.

 

Kläranlage Walpertskirchen

Die Arbeiten an der Kläranlage Walpertskirchen neigen sich dem Ende zu. Die Inbetriebnahme des Regenrückhaltebeckens sowie der Phosphatfällung ist für den 16. August 2019 geplant. Es ist vorgesehen, Anfang Oktober die Funktionsweise der erweiterte Anlage im Rahmen von Führungen interessierten Bürgerinnen und Bürger zu erläutern.

 

Bahnüberführung Hammerbachstraße

Die Arbeiten verlaufen nach Auskunft der ausführenden Firma nach Plan. Die anschließenden Arbeiten der Gemeinde an den neu zu verlegenden Sparten wie Wasser, Kanal und Nahwärmenetz sowie die Wiederherstellung der Fahrplan werden nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 11. November ausgeführt, sondern wegen der unsicheren Wetterlage erst für Frühjahr 2020 ausgeschrieben.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019

 

Neubau Bauhof – Technische Ausstattung

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, auf dem Dach des kommunalen Bauhofs eine PV-Anlage mit Hausspeicher primär zur Deckung des Eigenbedarfs zu installieren. Angedacht ist derzeit eine Anlage mit ca. 9.5 kWp und einem Hausspeicher von 9 kWh.

Die genaue Dimensionierung ist im Hinblick auf eine optimale Eigennutzung des erzeugten Stroms zu errechnen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Gemeinderat gleichfalls für eine umweltfreundliche Luftwärmepumpe für die Wärmeversorgung des Gebäudes ausgesprochen hat. Ein wesentlicher Teil des dazu erforderlichen Stroms kann ebenfalls über die PV-Anlage erzeugt werden.

 

Auftragsvergaben – Kommunaler Wohnungsbau

Die weiteren Planungsstufen Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung wurden vergeben an

  • Objektplanung - Architekturbüro X³, Markt Schwaben
  • Tragwerksplanung – Ingenieurbüro Ostermaier, Buch am Buchrain
  • Landschaftsarchitektur – Landschaftsarchitekturbüro Bauer, Wörth
  • Heizung/Lüftung/Sanitär – Ingenieurbüro Bauer, Unterschleißheim
  • ElektroIngenieurbüro Wieder, Erding

 

 

Auftragsvergaben – Neubau Bauhof

Die weiteren Planungsstufen Ausführungsplanung und Vorbereitung Ausschreibung wurden vergeben an

  • Landschaftsarchitektur – Landschaftsarchitekturbüro Bauer, Wörth
  • Heizung/Lüftung/Sanitär – Ingenieurbüro Vogt, Erding
  • Elektro – Ingenieurbüro Wieder, Erding

 

Bauhof - Beschaffung eines neuen Autoanhängers

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Anhängers mit Dreiseitkippfunktion des Herstellers Unsinn zu.