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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

 

Erweiterung der P+R-Anlage am Haltepunkt Walpertskirchen

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der ABS 38, bei dem auch der Bahnhaltepunkt Walpertskirchen neu gestaltet wird, eine Erweiterung der bestehenden Park und Ride-Anlage in den Planungen zu berücksichtigen und ein diesbezügliches Verlangen an das Projekt ABS38 zu stellen.

Auf dem Gelände der Bahn könnten dabei mindestens bis zu 30 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Die Errichtung und damit auch die Kosten für die Erweiterung der P+R-Anlage fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde Walpertskirchen, dafür können aber i.d.R. auch Fördergelder in Anspruch genommen werden.

 

Neubau Bauhof Walpertskirchen

Die Genehmigungsplanung wurde am 29.11.2018 beim Landratsamt Erding eingereicht.

In Anbetracht der aktuellen Kostenberechnungen vom 12.11.2018 mit 1.275.000 € als reine Baukosten sowie geschätzten 200.000 € für die Außenanlagen und 265.000 € Baunebenkosten spricht sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür aus, nochmals intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Im Gremium wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die geplanten Ausmaße des Bauhofs lediglich dem aktuellen Bedarf eines zeitgemäßen Bauhofs Rechnung tragen und nicht überdimensioniert sind. Es kann daher lediglich versucht werden, durch Änderung der Bauweise Kosten einzusparen. An der grundsätzlichen baulichen Struktur und Kubatur wird festgehalten.

 

Zusätzlich wurden die Fachplanungen beauftragt für

  • Fachplanungen Altlasten und Baugrund
  • Landschaftsarchitektur
  • Tragwerksplanung
  • Brandschutzgutachten
  • Wärmeschutznachweis

 

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2017 am 28.11.2018 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat stellt daher die Jahresrechnung 2017 gemäß der am 28.11.2018 durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung fest und spricht die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 aus.

 

Abschluss Breitbanderschließung Außenbereiche

Mit dem Abschluss des Glaserfaserausbaus in den Außenbereichen wurde auch die zweite Stufe des Breitbandausbaus in der Gemeinde Walpertskirchen abgeschlossen. Ab voraussichtlich Ende Januar können die neuen Dienste gebucht werden.

Damit ist der Breitbandausbau in der Gemeinde Walpertskirchen vorerst abgeschlossen. Ob und wann es eine weitere Ausbaustufe für alle derzeit noch über Kupferkabel versorgten Gebiete (z.B. weite Teile des Hauptortes Walpertskirchen) geben wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

 

Wasserleitungsbau Hammerbachstraße abgeschlossen

Die Arbeiten an der Wasserleitung Hammerbachstraße sowie in Hallnberg sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Auch der Gehsteig in der Hammerbachstraße wurde in dem Zusammenhang saniert. Die Gemeinde bedankt sich bei den Anliegern für ihr Verständnis während der Bauphase.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 15.11.2019

 

Fußgängerunterführung Bahndamm

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Errichtung eines zusätzlichen Fußgängertunnels unter der Bahnlinie München-Mühldorf zur Verbindung der Straße am Bahndamm und der Bahnhofstraße wurde mehrheitlich abgelehnt. Grund dafür sind die zu erwartenden Kosten einer solchen Maßnahme, die nach Einschätzung eines mit Brückenbauwerken an Bahnstrecken vertrauten Ing.-Büros auf ca. 2,5 Mio € geschätzt werden. Diese Kosten müssten von der Gemeinde alleine getragen werden, da es sich dabei um ein einseitiges Verlangen der Gemeinde handelt. Zusätzlich zu den Baukosten wären der Bahn auch die Unterhaltskosten für das Bauwerk in Höhe von 20% der Baukosten zu ersetzen. Obwohl von allen Seiten diese Verbindung als wünschenswert bezeichnet wurde, wurde der Erteilung eines dazu erforderlichen Planungsauftrags mehrheitlich nicht zugestimmt.

 

Beachparty Burschenverein

Dem Antrag des Burschenvereins Walpertskirchen auf Durchführung einer Beachparty am 15. und 16. März 2019 wurde einstimmig stattgegeben. Die Auflagen der Verwaltung sind zu beachten.

 

Haushaltsvorberatung

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen wurden die Hebesätze für das Jahr 2019 unverändert belassen.

Grundsteuer A + B 320 %

Gewerbesteuer 330 %

Für Investitionen wird im Haushaltsjahr 2019 ein zusätzlicher Betrag von ca. 2.500.000 Euro bereitgestellt. Aus dem Haushaltsjahr 2018 werden zusätzlich ca. 4.500.000 € auf das neue Haushaltsjahr vorgetragen, so dass ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 7.000.000 € geplant ist.

 

Öffnungszeiten Recyclinghof

Der Gemeinderat hat beschlossen, in Abstimmung mit dem Landratsamt Erding ab dem 1. April 2019 am Recyclinghof Walpertskirchen einen zusätzlichen Öffnungstag anzubieten. Damit sind ab 1.4.2019 die Öffnungszeiten wie folgt:

Dienstag 18.00 – 19.00 Uhr

Freitag 18.00 – 19.00 Uhr

Samstag 09.00 – 12.00 Uhr

 

Gemeinderatssitzung vom 11.10.2018

 

Nachverdichtung Pfarrsiedlung I

Im Zusammenhang mit möglichen Nachverdichtungen in der Pfarrsiedlung I hat der Gemeinderat eine Überrechnung des Kanalsystems in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt, dass eine unkontrollierte Nachverdichtung zu erheblichen Problemen in der Abwasserbeseitigung (Mischsystem) führen würde. Die Verwaltung sieht daher die Notwendigkeit sich bezüglich der baurechtlichen Steuerungsmöglichkeiten und einem möglichen Änderungsbedarf an der gemeindlichen Entwässerungssatzung zunächst mit den Spezialisten des Bayerischen Gemeindetages über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Eine Beschlussfassung war daher noch nicht möglich.

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Gemäß Beschluss vom 2.8.2018 wurde die Planung nochmals überarbeitet. Die aktualisierte Planung wurde am 9. Oktober im Bauausschuss behandelt und für gelungen befunden. Die wesentlichen Punkte sind ein optimierter Grundriss, alle Wohnungen sind nun mit Terrasse oder Balkon ausgestattet, die Tiefgarage erhält eine offene Einfahrt und 10 Stellplätze. Weitere 9 Stellplätze werden außen untergebracht. Die Räume sind nun größer geschnitten und für bessere Nutzbarkeit optimiert. Alle Wohnungen sind barrierefrei. Die Fassade wird optisch differenziert und das Gebäude mit einem Pultdach versehen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgesehenen Wohnungsmix (10 Wohnungen zwischen 42qm und 85 qm) und die Ausführung mit drei Vollgeschossen. Bezüglich der Ausführung mit Pultdach gibt es unterschiedliche Meinungen, letztendlich folgt der Gemeinderat mehrheitlich der Empfehlung des Bauausschusses und fast den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Projektes auf Basis dieses Planungsstandes.

 

Neubau Bauhof

Gemäß Beschluss vom 2.8.2018 wurde eine detaillierte Ausarbeitung der Flachdachvariante vorgelegt. Die untersuchte Variante des begrünten Flachdaches würde sich gegenüber den Baukosten der Giebeldachvariante als kostenneutral darstellen. Die Erstellung eines Gründaches wirkt sich jedoch günstig auf Mikroklima, Niederschlagsrückhalt und Artendiversität aus – Themenbereiche, die derzeit häufig in der öffentlichen Diskussion besprochen und eingefordert werden. Zudem würde die Kubatur im Flachdachbereich reduziert, was Einsparungen betreffend des zu heizenden Raumvolumens nach sich ziehen würde. Die Kommune als öffentlicher Bauherr könnte diesen Themen mit einer derartigen Bauweise durchaus Gewicht verleihen und Akzente für Nachhaltigkeit im Bauwesen setzten.

Nach sehr reger und kontroverser Diskussion sprach sich der Gemeinderat denkbar knapp mit 8:7 für die Flachdachvariante aus.

 

Beschaffung Navigationssystem für die Feuerwehr

Neben den normalen Funktionen eines Navigationssystems verfügt dieses System über ein Funkinterface zur Einsatzdatenübermittlung und laufende Statusmeldungen zum Einsatz. Daneben sind Hydrantenstandorte und Löschwasserentnahmestellen auch gemeindeübergreifend einspielbar. Dem Antrag der FFW auf Anschaffung eines Navigationssystems mit Funktinterface wurde einstimmig zugestimmt.