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Antrag wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Walp. sowie von Mischwasser aus den Entlastungsanlagen in den Hammerbach

Walpertskirchen, den 28.05.2018

Die Gemeinde Walpertskirchen beantragte beim Landratsamt Erding eine gehobene Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser aus der bestehenden Kläranlage in den Hammerbach auf dem Grundstück Fl.Nr.2111 der Gemarkung Walpertskirchen und von Mischwasser aus den bestehenden Entlastungsbauwerken RÜ 1 (Fl.Nr. 308/2, Gmkg. Walpertskirchen), RÜ 2 und RÜ3 (Fl.Nr. 1043, Gmkg. Walpertskirchen)

 

Auf dem Kläranlagengelände soll zudem ein neues Regenüberlaufbecken errichtet werden.

Die bisherige gehobene Erlaubnis war befristet bis 30.10.2015. Übergangsweise wurde befristet bis 31.08.2018 eine beschränkte Erlaubnis für die weitere Einleitung erteilt.

 

Die Gemeinde beantragte die Erteilung der Erlaubnis für die Abwassereinleitung aus der Kläranlage für die Dauer von 10 Jahren, für die 4 Mischwassereinleitungen für die Dauer von 20 Jahren.

 

Die beantragte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung des in der Kläranlage Walpertskirchen behandelten Abwassers und der Entlastung des Kanalnetzes und der Kläranlage durch Ableitung des Mischwassers über die Entlastungsbauwerke.

 

Das Einleiten von behandeltem Abwasser und Mischwasser in den Hammerbach ist eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die gemäß § 8 Abs. 1 WHG der behördlichen Erlaubnis bedarf. Für die Erteilung einer gehobene Erlaubnis nach §§ 10, 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist gemäß Art. 69 BayWG ein förmliches Verfahren durchzuführen. Aus diesem Grund wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt.

 

Die Planunterlagen liegen ab dem 04.06.2018 einen Monat lang bis zum 06.07.2018 bei der Gemeinde Walpertskirchen, Erdinger Straße 8 A, 85457 Wörth, Zimmer 5, Herr Oberender zur Einsichtnahme aus und können zudem auf der Homepage der Gemeinde www.vg-hoerlkofen.de eingesehen werden. Maßgeblich ist gemäß Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Walpertskirchen, Erdinger Straße 8 A, 85457 Wörth und beim Landratsamt Erding, Alois-Schießl-Platz 2, 85435 Erding, Zi. Nr. 140/1.Stock (Anhörungsbehörde), Einwendungen gegen das geplante Vorhaben erheben. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können bei den genannten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

 

Werden rechtzeitig Einwendungen erhoben, werden diese in einer mündlichen Verhandlung durch das Landratsamt Erding mit den Betroffenen erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, kann die Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten am Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Für das Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) in Verbindung mit Anlage 1, Nr. 13.1.3 im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da hierdurch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Durch die gleichbleibende Einleitung in den Hammerbach im Bereich des FFH-Gebietes „Strogn mit Hammerbach&Köllinger Bächlein“ unter Einhaltung der erforderlichen Grenzwerte und einer Reduzierung des Schadstoffes Phosphat durch Errichtung einer Phosphatfällung ist eine Verschlechterung für dieses Gebiet nicht zu erwarten. Die notwendigen Eingriffe in Form von Erdarbeiten haben nur geringen Umfang.“

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, öffentlich bekannt gemacht.“