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Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen

Erdinger Straße 8 a
85457 Wörth OT Hörlkofen

Telefon (08122) 9759-0
Telefax (08122) 9759-55

E-Mail E-Mail:
Homepage: www.vg-hoerlkofen.de

 

Montag - Freitag:

08.00 - 12.00 Uhr

Dienstag zusätzlich

von 13.00 - 18.00 Uhr

 
 
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Widerspruch gegen Übermittlung von Meldedaten an Parteien, Adressbuchverlage, Religonsgesellschaften, Wehrverwaltung

Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen, den 21.01.2019

Eintragung einer Auskunfts- und Übermittlungssperre sowie Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

an das Bundesamt für Wehrverwaltung

 

Die Gemeinden weisen einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht bei der Übermittlung von Einwohnermeldeamtsdaten sowie von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung hin.

 

Eintragung einer Auskunfts- und Übermittlungssperre:

Der Antrag zur Eintragung einer Übermittlungs- und Auskunftssperre ist im Rathaus Hörlkofen und unter www.vg-hoerlkofen.de erhältlich. Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist ohne Begründung kostenlos jederzeit persönlich oder schriftlich möglich (Formular untenstehend).

 

Übermittlungssperren mit Einführung des Bundesmeldegesetzes (01.11.2015)

1. ÜSP Religionsgesellschaften
2. ÜSP Jubiläen
3. ÜSP Auskunft an Parteien
4. ÜSP Bundeswehr
5. ÜSP Adressbuchverlage

 

Die Eintragung einer Auskunftssperre ist nur bei Gefahr auf Leib und Leben möglich.

Die Übermittlungssperren sind bei Wegzug in der neuen Wohnsitzgemeinde erneut zu stellen.

 

Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung:

Zum 01. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und ist in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift

 

Die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz widersprochen haben.

 

Sie können somit von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, soweit Sie den Geburtsjahrgängen 2002 und älter angehören.

Ihren Widerspruch müssen Sie schriftlich einlegen oder zur Niederschrift erklären. Er kann bei der Meldebehörde der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen, Zimmer-Nummer 0.01, Erdinger Straße 8 a, Hörlkofen, 85457 Wörth eingelegt werden.

Ein entsprechende Formular erhalten Sie untenstehend,  im Einwohnermeldeamt oder elektronisch auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen www.vg-hoerlkofen.de

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

 

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

an Parteien und Wählergruppen

 

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird.

Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs Wochen vor der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.

 

Formular untenstehend