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Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen

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85457 Wörth OT Hörlkofen

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Dienstag zusätzlich von 13.00 - 18.00 Uhr

 
 
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Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre


Allgemeine Informationen

Gemäß § 9 Bundesmeldegesetz haben Sie die Möglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an bestimmte Stellen und Einrichtungen Widerspruch einzulegen:

 

Hinweise zum Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren

 

 

1.    Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

 

Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - nicht das Kirchenmitglied selbst - kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Diese Übermittlungssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrecht der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden. (43 Abs. 3 BMG)

 

2.    Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

 

Im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft über Namen, Anschrift, Doktorgrad von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Einer Begründung bedarf es nicht.

 

3.    Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen

 

Parteien, Wählergruppen, Mitgliedern parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerbern für diese sowie Presse und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Die Auskunft darf nur die dazu erforderlichen Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift) sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Einer Begründung bedarf es nicht.

 

4.    Auskünfte an Adressbuchverlage

 

Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen; eine Begründung ist nicht erforderlich.

 

5.    Datenübermittlungen an des Bundesamt für Wehrverwaltung

 

Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jeweils zum 31. März eines jeden Jahres Angaben zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift). Falls Sie keine Informationen durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr wünschen, können Sie der Datenweitergabe widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

 

Formular siehe unten


Ansprechpartner

Einwohnermelde- und Passamt, Abfallwesen, Fundamt
Erdinger Straße 8a
85457 Hörlkofen

Daniela Hintereder
0.01 EG
Telefon (08122) 9759 -18
Telefax (08122) 9759 -518
E-Mail

Birgit Neff
0.01 EG
Telefon (08122) 9759 -19
Telefax (08122) 9759 -519
E-Mail


Formulare

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