Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

 

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)

Durch die erneuten Änderungen sind weitergehende Belange der Gemeinde Walpertskirchen nicht betroffen. An der Beschlussfassung vom 13.10.2016 wird festgehalten.

 

Widmung der Flur-Nr. 16/3

Das Grundstück Flur-Nr. 16/3 wird als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet. Der Weg hat eine Länge von 15 m und dient der Erschließung des aus der FlNr. 16 herausgeteilten Grundstücks.

 

Pflege und Verkehrssicherung für Teile des Bahnhaltepunktes

Bisher hat die Gemeinde Walpertskirchen den Winterdienst und sonstige Pflegemaßnahmen auf Basis eines Vertrages aus dem Jahr 1995 unentgeltlich erbracht. Nachdem der Vertrag ausgelaufen ist, ist eine neue Vereinbarung mit der Bahn als Grundstückseigentümer zu treffen, der die Zuständigkeiten neu regelt. Dabei ist auch eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zu treffen und die Verkehrssicherungspflicht auf den Räum- und Streudienst zu beschränken.

 

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs-und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen auf Basis einer Neukalkulation. Diese ersetzt die Satzung vom 28.01.2016.

 

Verlängerung Gehweg ED14 als Lückenschluss zum Geh- und Radweg

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme in Höhe von circa 93.000 € brutto und beauftragt die Ausschreibung der Maßnahme. Die Maßnahme ist zeitnah im Frühsommer 2018 zur Ausführung vorgesehen.

 

Feststellung Jahresrechnung und Entlastung

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2016 fest und beschließt die Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016.

 

Sanierung des Allwetterplatzes an der Schulsportanlage

Der Auftrag zur Sanierung des Allwetterplatzes wird an die Firma Polytan zum Angebotspreis von 83.112,75 € vergeben. Die Sanierung wird ab Mitte Juni 2018 ausgeführt

 

Lieferung elektrischer Energie vom 01.01 bis 31.12.2018

Der Auftrag für die Lieferung der elektrischen Energie für die kommunalen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Walpertskirchen vom 01.01. bis 31.12.2018 wird an die SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding als günstigstem Bieter erteilt.

 

Kläranlage Walpertskirchen - Vermessung und Abflussberechnung für den Hammerbach

Die Beauftragung des Ingenieurbüros Dippold&Gerold zur Vermessung und Abflussberechnung des Hammberbaches in Höhe von 5.812,89 € wird nachträglich genehmigt. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme wurde der Auftrag ohne Beschluss vergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017

 

Starkregenüberflutungsschutz in Kommunen

Ing. Peter Helmbrecht stellt sein Projekt Starkregenüberflutungsschutz für Kommunen vor. Er erläutert anhand von Beispielen der Vergangenheit wie verheerend sich Starkregenereignisse auswirken können, und wie wenig bisherige Überflutungsschutzmaßnahmen gegen Starkregen helfen. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Regenereignisse in Intensität und örtlicher Betroffenheit stetig ändern, sind dabei auch Gebiete und Gebäude betroffen, die bisher als unkritisch angesehen wurden. Das Schadenspotential dabei ist erheblich.

Derzeit werden solche Studien mit ausgewählten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Bayerischen Umweltministerium durchgeführt und mit 75% gefördert. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen beraten, ob für die Gemeinde Walpertskirchen eine Studie beauftragt werden soll.

 

Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Richtlinien der Gemeinde Walpertskirchen für die Vergabe von Grundstücken zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung. Die Richtlinien berücksichtigen zu gleichen Teilen soziale Kriterien (Kinder, Pflegebedürftigkeit, Einkommen) und Ortsverbundenheit (Ortsansässigkeit, Ehrenamtliche Tätigkeit). Die vollständigen Richtlinien können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen sowie bei der Verwaltung angefordert werden.

 

Ersatzbeschaffung für den Pritschenwagen

Der derzeitige Pritschenwagen der Gemeinde ist 33 Jahre alt und in ziemlich marodem Zustand. Der Gemeinderat erteilt Bürgermeister Hörmann das Mandat für eine Neuanschaffung mit den vom Bauhof erstellten Mindestanforderungen und genehmigt dazu ein Budget von 32.000 €.

 

Haushaltsvorberatungen

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer A und B (320) sowie der Gewerbesteuer (330) unverändert zu belassen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird voraussichtlich in der Januar-Sitzung beschlossen.

 

Regenüberlaufbecken Kläranlage

Planung

Das Ingenieurbüro Dippold&Gerold wird auf Grundlage des vorgelegten Ingenieurvertrages mit der Planung und Ausführung des Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage Walpertskirchen, den Umbauten im Kanalnetz und der Errichtung der Phosphat-Fällung beauftragt.

Baugrunduntersuchung

Die Ingenieurgesellschaft für Bauwesen und Geotechnik wird mit der Baugrunduntersuchung für das Regenrückhaltebecken an der Kläranlage Walpertskirchen zum Bruttoangebotspreis von 7.717,75 € beauftragt.

 

Kindergarten St. Erhard

Die Gemeinderat Walpertskirchen genehmigt dem Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen als integrative Einrichtung für das Kindergartenjahr 2017/2018 die Betriebskostenförderung mit Faktor 4,5 + x und dazu die Beschäftigung einer Fachkraft in Teilzeit mit 50 % der regulären Arbeitszeit.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 14.09.2017

 

Pfarr- und Gemeindezentrum

Das Architekturbüro Kruppa hat erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis „Pfarr- und Gemeindezentrum“ präsentiert. Herr Kruppa erläuterte dem Gremium, wie sich die Standort-Überlegungen des Arbeitskreises über die Monate in verschiedenen Varianten entwickelt haben und letztendlich in einem Vorschlag mündeten, der vom Gemeinderat nun für gut befunden wurde. Diese Variante sieht vor, das sogenannte Kloster abzureißen, an der Südseite des Pfarrgartens entlang der ED14 das neue Pfarr- und Gemeindezentrum zu errichten und so zwischen bestehendem Kindergarten und dem neuen Gebäude dem Dorfplatz eine neue Mitte zu geben. Im nördlichen Bereich entlang der Kirchenstraße berücksichtigt die Planung eine eventuelle Kindergartenerweiterung. Auf Basis dieser Planungsvariante werden nun die Grundstücksverhandlungen mit dem Ordinariat geführt.

 

Antrag des SV Walpertskirchen auf Übungsleiter- und Unterhaltszuschuss für 2017

Dem SV Walpertskirchen wird für das Jahr 2017 ein Übungsleiterzuschuss in Höhe von 2.500 € sowie ein Zuschuss für den Unterhalt des Sportgeländes in Höhe von 5.500 € gewährt.

 

Restaurierung des Kunstwerkes „Wachstum“ bei Neufahrn

Das Gremium spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Kunstwerk nicht zu restaurieren sondern es dem natürlichen Kreislauf zu überlassen, d.h. mit der Zeit vermodern zu lassen. Da das Kunstwerk aus Lindenholz besteht, ist zu erwarten dass auch eine Restaurierung nur zeitlich befristet Erfolg haben wird. Mit einem zeitlichen Abstand sollte dann das Geld lieber in ein neues Kunstwerk investiert werden.

 

Starkregenereignisse

Auch wenn die Gemeinde Walpertskirchen in den letzten Jahren Gott sei Dank von größeren Hochwasserschäden verschont geblieben ist, will sich der Gemeinderat intensiver mit der Hochwasserproblematik beschäftigen. Dazu soll in einer der nächsten Sitzungen ein Spezialist zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenereignisse und einer möglichen Projektstudie dazu informieren.

 

Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken (sog. Einheimischenmodell)

Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion den Entwurf der Verwaltung zur künftigen Ausgestaltung der Grundstücksvergaben gebilligt und zur rechtlichen Prüfung freigegeben. Nach Abschluss dieser Überprüfung wird die finale Version dem Gremium nochmals vorgelegt. Die nächste Grundstücksvergabe (derzeit geplant für Anfang 2018) wird bereits nach dieser neuen Richtlinie, die sich am Leitlinienkompromiss zwischen EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland orientiert, erfolgen.

 

Entwurfsplanung für die künftige Straßenführung bei der Bahnüberführung Hammerbachstraße

Nach der vorgelegten Entwurfsplanung für die Straßenführung ist bei der geplanten Lichten Weite des neuen Brückenbauwerks von 7,50 Meter ein Anschluss an die bestehenden Straßen Hammerbachstraße im Süden und Bürgermeister-Renner-Straße im Norden problemlos möglich. Die Planung sieht eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern, einen westlichen Gehsteig von 2,50 Meter und ein Schrammboard von 0,50 Meter auf der Ostseite vor. Damit können die Planungen auf dieser Basis weiter verfeinert und die Kostenberechnung durchgeführt werden. Die Baumaßnahme ist derzeit für das Jahr 2019 geplant.