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Dienstag zusätzlich von 13.00 - 18.00 Uhr

 
 
     +++  19.02.2018 Gemeindebus am Donnerstag nach Erding  +++     
     +++  19.02.2018 Straßenreinigung Wörth  +++     
     +++  19.02.2018 Landkreishäcksler Walpertskirchen  +++     
     +++  19.02.2018 Rama Dama Wörth am 07.04.2018  +++     
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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 15.02.2018

 

Haushaltsplan 2018

Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung (Art. 65 Abs. 1 GO) über die Haushaltssatzung. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.694.280 € und ermöglicht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 389.855 €. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.261.300 €. Dazu ist eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 305.195 € erforderlich. Zum Jahresende 2018 wird ein Stand der Rücklagen in Höhe von 3.177.805 € sowie ein Stand der Schulden in Höhe von 402.756 € erwartet. Kreditaufnahmen sind nicht geplant.

 

Neuanschaffung HLF20

Zweiter Kommandant Fabian Fellermeier von der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des Fahrzeuges, des Aufbaus und der Beladung. Insbesondere begründete er die Vorschläge des Fahrzeugausschusses zu den Punkten Schaumzumischsystem, Stromerzeuger, Stützsystem, Entnahmehilfe für die Schiebeleiter und Lichtmast.

Der Gemeinderat folgt in allen Punkten den Empfehlungen des Fahrzeugausschusses und gibt diese Positionen für die Ausschreibung frei.

 

Skulpturenpfad Erich Heuschneider

Anhand eines von Anton Empl und Max Bauer erstellten Entwurfes diskutierte der Gemeinderat die Anordnung der Kunstwerke von Herrn Erich Heuschneider im gemeindlichen Teil des Friedhofes. Für die Aufstellung der Kunstwerke im öffentlichen Bereich wurde die Fixierung bzw. Standsicherheit als kritischer Punkt festgestellt. Die Kunstwerke müssen dafür teilweise modifiziert, angebohrt bzw. geschweißt werden. Herr Erich Heuschneider hat dazu sein Einverständnis erklärt.

Dem Konzept wurde mit der Einschränkung zugestimmt, für drei der Kunstwerke einen alternativen Standort zu suchen, da der dafür geplante Standort die Pflegearbeiten im Friedhof unnötig erschweren würde.

 

Erweiterung Erdgasversorgung

Mit Schreiben vom 08.01.2018 bittet die Energie Südbayern um die Zustimmung zur Ortsnetzerweiterung Erdgas im Bereich der Bahnhofstraße und Am Hof.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Vorfeld die Anlieger über das Alternativangebot „Nahwärmenetz“ zu informieren und eine Meinungsbildung zu diesen beiden Alternativen einzuholen. Zielsetzung des Gemeinderates ist, sich innerhalb eines Straßenzuges auf eine Versorgungsart (Erdgas oder Nahwärme) zu verständigen.

 

Neuorganisation Schülerbeförderung

Der derzeitige Vertrag zur Schülerbeförderung läuft im Herbst 2018 aus und müsste neu ausgeschrieben werden. Dabei sind zwei Entwicklungen von Bedeutung.

  • Durch die Offene Ganztagesschule besteht zusätzlicher Beförderungsbedarf am Nachmittag mit bis zu zwei zusätzlichen Fahrten täglich
  • Die Gesamtzahl der Schüler mit Beförderungsanspruch bewegt sich bei ca. 15 Kindern in einem sehr überschaubaren Rahmen

Der zusätzliche Beförderungsbedarf in Verbindung mit den wenigen Kindern mit Beförderungsanspruch lassen einen weiteren Anstieg des Defizits in der Schülerbeförderung erwarten

Es wurden daher von der Verwaltung verschiedene Alternativen für die Schülerbeförderung betrachtet.

Letztendlich sprach sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2017 dafür aus, mit der Firma Riedel & Kaiser einen Vertrag für ein werbefinanziertes Elektrofahrzeug (7-Sitzer) Nissan-e-NV 200 abzuschließen. Der Partner organisiert die Anschaffung des Fahrzeuges, die Vermarktung der Werbeflächen und überträgt anschließend das Fahrzeug in das Eigentum der Gemeinde. Das Fahrzeug wird von der Gemeinde primär für die Abwicklung der Schülerbeförderung eingesetzt. Außerhalb dieser Zeiten steht das Fahrzeug auch den örtlichen Vereinen zur Verfügung.

In Abstimmung mit der Grundschule wird angestrebt den Unterrichtsbeginn wieder auf 08.00 Uhr zu verschieben, um im schulübergreifenden Fachunterricht wieder auf parallel laufende Unterrichtszeiten zu kommen. Zudem hätte die Neuorganisation für viele Schüler den Vorteil, dass sie später außer Haus gehen müssten.

Zielsetzung ist, im Herbst 2018 mit einer neu organisierten Schülerbeförderung in das neue Schuljahr zu starten.

 

Fortschreibung Regionalplan

Die Gemeinde begrüßt alle Maßnahmen die zum Schutz von Umwelt und Natur ergriffen werden und bestätigt die Notwendigkeit eines überörtlichen Kompensationsmanagements. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Stärkung der kleinen Schienenhaltepunkte durch eine durchgängige Barrierefreiheit, die Einführung eines verbindlichen Stundentaktes, ebenso wie eine bessere Verknüpfung und Durchgängigkeit der Angebote im Personennahverkehr zwischen Bussen, S-Bahn und Regionalverkehr.

Die geplanten Änderungen werden deshalb grundsätzlich positiv bewertet. Dabei darf jedoch der Vorrang der Innenentwicklung nicht so ausgeprägt sein, dass faktisch nur noch eine Innenentwicklung möglich ist.

Im Übrigen wird an den Beschlussfassungen vom 07.07.2016 und 03.05.2017 festgehalten.

 

Gutachten zum Starkregenüberflutungsschutz

Die Entscheidung eine entsprechende Projektstudie in Auftrag zu geben wird um ein Jahr zurückgestellt. Der Gemeinderat sieht zwar die Notwendigkeit hier tätig zu werden, allerdings sind die dafür angesetzten Kosten in Anbetracht der noch unklaren Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Ergebnisse zu hoch. Es sollen zunächst Erfahrungen anderer Kommunen dazu eingeholt werden.

 

Neue Spielgeräte für den Spielplatz an der Schule

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Spielgeräte Maier zum Angebotspreis von 22.962,43€ brutto zu vergeben.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 18.01.2018

 

Umwidmung von Straßen

Im Nachgang zum Ausbau von Hofzufahrten im Jahr 2017 werden noch folgende Umwidmungen von Straßen vorgenommen:

  • Die bisherige Gemeindeverbindungsstraße „ Zufahrtsstraße zum Anwesen Schwabersberg 1“ wird zum beschränkt öffentlichen Weg abgestuft. Ein weiteres Teilstück wird zum öffentlichen Eigentümerweg abgestuft. Das Abstufungsverfahren ist durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen.
  • Die bisher als Ortsstraße gewidmete Zufahrt zum Anwesen Hallnberg 16 ist einzuziehen. Das Einziehungsverfahren ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm

Die Gemeinde Walpertskirchen beabsichtigt im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms (KommWFP) neuen Mietwohnraum zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das bestehende Wohnhaus mit Nebengebäude Hauptstraße 6 (Vornehmhaus) in innerörtlicher Lage auf Flur-Nummer 92/2 durch einen Neubau ersetzt werden. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde Walpertskirchen und hat eine Größe von 1.143 qm.

Zielsetzung des Projektes ist es, in Walpertskirchen für den wachsenden Bedarf Mietwohnungen für unterschiedliche Nutzergruppen zu schaffen. Die Anzahl der Wohnungen soll sich an den baulichen Möglichkeiten auf diesem Grundstück (Dörfliches Mischgebiet ohne Bebauungsplan) orientieren und zudem auch die städtebaulichen Belange an diesem sehr zentralen Ort mit der geplanten Bebauung durch das Pfarr- und Gemeindezentrum auf dem gegenüberliegenden Grundstück berücksichtigen.

 

Vergabe Grundstücke im Baugebiet WA3

Für das neue Baugebiet WA3 wurde die erste Vergaberunde für Bauparzellen beschlossen. Der Gemeinderat hat die grünes Licht für die Vergabe von acht Baugrundstücken gegeben. Alle weiteren Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem eigenen Bericht dazu unter Baugebiete

 

Entwurf Haushaltsplan 2018

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 sieht eine Steigerung im Verwaltungshaushalt um 2,05% vor. Der Haushaltsentwurf schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.530.000 €. Der Entwurf lässt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 250.000 € erwarten.

Im Vermögenshaushalt sieht der Entwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 3.260.000 € vor. Es ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 443.000 € vorgesehen. Der Rücklagenstand würde sich damit am Ende des Rechnungsjahres auf 3.150.000 € reduzieren.

 

Neuer Skulpturenweg „Erich Heuschneider“

Die Gemeinde beabsichtigt, für die im Rahmen einer Schenkung von Heimatkünstler Erich Heuschneider übertragenen Kunstwerke einen eigenen Skulpturenweg im gemeindlichen Friedhof anzulegen. Landschaftsarchitekt Max Bauer wird mit der Erstellung eines Konzeptes für die Anordnung der Kunstwerke beauftragt.

 

Vergabe Planungsleistungen Wasserleitungs- und Staßenbau

Die Planungen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Hammerbachstraße und im Ortsteil Hallnberg sowie für die Angleichung des Straßenverlaufs und Spartenverlegungen an der Hammerbachstraße im Zuge der Erneuerung der Bahnüberführung Hammerbachstraße werden an das Ingenieurbüro Preiss & Schuster vergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

 

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)

Durch die erneuten Änderungen sind weitergehende Belange der Gemeinde Walpertskirchen nicht betroffen. An der Beschlussfassung vom 13.10.2016 wird festgehalten.

 

Widmung der Flur-Nr. 16/3

Das Grundstück Flur-Nr. 16/3 wird als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet. Der Weg hat eine Länge von 15 m und dient der Erschließung des aus der FlNr. 16 herausgeteilten Grundstücks.

 

Pflege und Verkehrssicherung für Teile des Bahnhaltepunktes

Bisher hat die Gemeinde Walpertskirchen den Winterdienst und sonstige Pflegemaßnahmen auf Basis eines Vertrages aus dem Jahr 1995 unentgeltlich erbracht. Nachdem der Vertrag ausgelaufen ist, ist eine neue Vereinbarung mit der Bahn als Grundstückseigentümer zu treffen, der die Zuständigkeiten neu regelt. Dabei ist auch eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zu treffen und die Verkehrssicherungspflicht auf den Räum- und Streudienst zu beschränken.

 

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs-und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen auf Basis einer Neukalkulation. Diese ersetzt die Satzung vom 28.01.2016.

 

Verlängerung Gehweg ED14 als Lückenschluss zum Geh- und Radweg

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme in Höhe von circa 93.000 € brutto und beauftragt die Ausschreibung der Maßnahme. Die Maßnahme ist zeitnah im Frühsommer 2018 zur Ausführung vorgesehen.

 

Feststellung Jahresrechnung und Entlastung

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2016 fest und beschließt die Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016.

 

Sanierung des Allwetterplatzes an der Schulsportanlage

Der Auftrag zur Sanierung des Allwetterplatzes wird an die Firma Polytan zum Angebotspreis von 83.112,75 € vergeben. Die Sanierung wird ab Mitte Juni 2018 ausgeführt

 

Lieferung elektrischer Energie vom 01.01 bis 31.12.2018

Der Auftrag für die Lieferung der elektrischen Energie für die kommunalen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Walpertskirchen vom 01.01. bis 31.12.2018 wird an die SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding als günstigstem Bieter erteilt.

 

Kläranlage Walpertskirchen - Vermessung und Abflussberechnung für den Hammerbach

Die Beauftragung des Ingenieurbüros Dippold&Gerold zur Vermessung und Abflussberechnung des Hammberbaches in Höhe von 5.812,89 € wird nachträglich genehmigt. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme wurde der Auftrag ohne Beschluss vergeben.