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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 16.02.2017

 

Erschließung WA3

 

Im Baugebiet WA3 ist für die Ableitung des Schmutzwassers eine Pumpstation erforderlich. Da Pumpstationen neben den Investitionskosten auch hohe laufende Unterhaltskosten verursachen und störungsanfällig sind, spricht sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die bestehende Pumpstation im Baugebiet WA2 im Zuge der Erschließung des neuen Baugebiets WA3 zurückzubauen und das Schmutzwasser in eine gemeinsame Pumpstation WA2/WA3 einzuleiten. Die Umbaukosten sind mit ca. 18.000 € günstiger als die Errichtung einer zusätzlich Pumpstation und zudem können damit Betriebskosten und Unterhaltsaufwand gespart werden.

 

Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit spricht sich der Gemeinderat bei der Trinkwasserversorgung für die Errichtung einer Ringleitung aus. Dafür sind jedoch zusätzlich ca. 160 m Wasserleitung erforderlich, die mittels Spülbohrung eingebracht werden kann. Die Mehrkosten für den Ringschluss belaufen sich auf ca. 25.000 €.

 

Die weitere Erschließung im Baugebiet WA3 orientiert sich am Erschließungsstandard im Baugebiet WA2. Auch für das Baugebiet WA3 ist der Anschluss an das Nahwärmenetz für die Bauherren verpflichtend vorgesehen. Zur Sicherheit für die Fußgänger wird entlang der Kreisstraße ED20 ein Fußgängerweg bis zur Einmündung in die Bgm.-Renner-Straße errichtet und eine stationäre Geschwindigkeitsmessanzeige am Ortseingang errichtet.

 

Erschließung Gewerbegebiet Ringelsdorf

 

Das Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet kann in den bestehenden Wattendorfer Weiher abgeleitet werden. An dem Weiher sind nur kleinere Maßnahmen zur Drosselung erforderlich. Durch das geringe Gefälle im Gewerbegebiet ist ein Regenwasserkanal in DIN 600 erforderlich, der die Kreisstraße kreuzt und das Wasser in den Ringelsbach einleitet.

Zur Ableitung des Schmutzwassers ist eine Pumpstation erforderlich, die das Abwasser im Druckkanal nach Blumthal pumpt.

Für die Linksabbiegespur wurde eine komplette Planung erstellt um das erforderliche Grundeigentum zu sichern. Die tatsächliche Realisierung wird in Abhängigkeit von den Erfahrungen einer zweijährigen Pilotphase entschieden.

Die Oberhofer Straße wurde über die gesamte Länge des Gewerbegebiets in einer Breite von 6,50 m nicht überplant, so dass bei einer späteren Baugebietserweiterung der Ausbau der Straße möglich wäre. Aktuell wird aber nur das Teilstück bis zur Erschließungsstraße ausgebaut um zu vermeiden, dass der Verkehr über die Oberhofer Straße Richtung Oberhof abgeleitet wird.

Die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen erfolgt Anfang März 2017. Baubeginn ist für KW 17 und Fertigstellung bis KW 32 vorgesehen.

 

 

Haushalt 2017

Der Gemeinderat hat gemäß Art. 65 Abs. 1 GO über die Haushaltssatzung beraten und die Haushaltssatzung 2017 für die Gemeinde Walpertskirchen einstimmig beschlossen sowie dem vorgelegten Finanzplan zugestimmt.

Der Gesamthaushalt 2017 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.130.175 € (+ 2.434.825 € ggü. 2016). Es ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 326.250 € sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 2.739.850 € geplant. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Der Schuldenstand wird mit planmäßiger Tilgung auf 430.968 € zurückgeführt. Die Haushaltssatzung und den Vorbericht ist hier hinterlegt.

Dokument HH-Plan und HH-Satzung Gemeinde Walpertskirchen

 

 

Rechnungsprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband

Der Kommunale Prüfungsverband hat die Jahresrechnungen 2011 bis 2015 der Gemeinde Walpertskirchen vom 12.05.2016 bis 06.10.2016 geprüft. Im Schlussbericht wurde auf folgende Punkte hingewiesen:

  • Die Gemeinde verfügt insgesamt betrachtet über eine günstige finanzielle Bewegungsfreiheit
  • Für Kindertageseinrichtungen wendete die Gemeinde im Prüfungszeitraum rd. 940 T€ auf.
  • Die Personalkosten stiegen im Berichtszeitraum um 38,9 %
  • Die Gesamtkosten der Investitionen zwischen 2011 und 2015 betrugen rd. 4,14 Mio €
  • Die Schulden erhöhten sich von 0 € auf rd. 487 T€

Die getroffenen Einzelfeststellungen werden als Angelegenheit der Verwaltung abgearbeitet.

 

 

Kanalkataster

Die Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen hat im Jahr 2015 ein neues Geoinformationssystem mit einer Fachanwendung für Kanalkataster erworben.

Kanalkataster dienen der systematischen Zustandserfassung von Kanälen und damit der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Kanalnetzes, einer effizienten Sanierungsplanung sowie einer transparenten Beitrags- und Gebührenkalkulation.

Im Rahmen der Eigenüberwachungsverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, das Kanalnetz in regelmäßigen Abstanden zu sichten und zu prüfen. Ein Kanalkataster erleichtert die Vorhaltung der Daten und der Zustandsbeurteilung.

 

Die Gemeinde Walpertskirchen könnte sich am Sonderprogramm „Kanalkataster“ (Teil 2) nach Nr. 2.4 RZWas 2016 der bayerischen Staatsregierung beteiligen und bei insgesamt 16,51 km Hauptkanälen und 4 km Hausanschlussleitungen mit einer Förderung von 20.510 € rechnen.

Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, muss die Gemeinde folgende Voraussetzungen schaffen:

  • Erstellen eines Kanalkatasters mit Hausanschlussleitungen
  • Erstellen einer Zustandsbewertung der Hauptkanäle und Hausanschlüsse
  • Kanalreinigung und TVInspektion der Kanalhaltungen und – schächte
  • Kanalreinigung und TVInspektion der Hausanschlussleitungen

Die Gesamtkosten verteilen sich auf die Blöcke Übernahme der Bestandsdaten in das EDV-Programm mit 7.783 €, Ergänzung der Daten um die Schächte und die Hausanschlüsse sowie Erstellen der Zustandsbewertung mit 29.835 € und Kanalreinigung und TV-Inspektion mit 71.690 €.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erstellung eines Kanalkatasters mit den dazu erforderlichen Maßnahmen sowie die Beteiligung am Sonderförderprogramm.

 

Gemeinderatssitzung vom 19.01.2017

 

Bahnüberführung ED14 - Brückenerneuerung

Die zwischen der DB Netz AG, dem Straßenbauamt Freising in Vertretung für den Landkreis Erding sowie der Gemeinde Walpertskirchen abgestimmte Planungsvereinbarung zur Erneuerung der Bahnüberführung an der ED14 wurde vom Gemeinderat genehmigt. Die Gemeinde äußert im Rahmen der Vereinbarung ein Verlangen auf die Herstellung von beidseitigen Gehsteigen von jeweils 2,50 Meter. Ergänzend fordert der Gemeinderat, dass während der Bauphase zumindest für den Fußgänger- und Radfahrverkehr eine Durchgangsmöglichkeit gewährleistet sein muss.

 

Gründung einer Arbeitsgruppe Geschosswohnungsbau

Der Gemeinderat ist sich grundsätzlich einig, dass sich auch die Gemeinde Walpertskirchen in naher Zukunft dem Thema „Kommunaler Geschosswohnungsbau“ zur Bewältigung der Wohnungsnachfrage widmen muss, sieht aber den Zeitpunkt für die Gründung eines eigenen Arbeitskreises – insbesondere wegen der Nicht-Verfügbarkeit geeigneter Bauflächen - noch für verfrüht. Um sich aber hierzu über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und auch geeignete Referenzprojekte zu identifizieren haben sich die Gemeinderatsmitglieder Beate Aust (SPD), Heidi Mayr (CSU) und Josef Hötscher (FW) bereit erklärt sich diesem Themas zu widmen und den Gemeinderat in regelmäßigen Abständen zu unterrichten.

 

Standortsuche für einen neuen Mobilfunksender GSM/UMTS/LTE der Telekom

Zur Versorgung der Bahn-Pendlerstrecke und des Ortes Walpertskirchen ist der Aufbau einer neuen Mobilfunkstation mit GSM/UMTS/LTE Technik notwendig. Der Gemeinderat empfiehlt der Telekom als optimalen Standort den bestehenden Mobilfunkmasten beim Bahnübergang Schwabersberg zu nutzen.

 

Einbruch in die Grundschule Walpertskirchen – Schadensbehebung

Der Gemeinderat Walpertskirchen hat die Verwaltung beauftragt für die Behebung der Schäden ein alternatives Angebot einzuholen. Insgesamt wurden sechs Türelemente teils massiv geschädigt. Der Sachschaden beläuft sich mindestens auf 10.000 €.

 

Eisenbahnüberführung Hammerbachstraße

BGM Hörmann informiert, dass die Eisenbahnüberführung an der Hammerbachstraße ab Ostern 2019 erneuert wird. Die Gemeinde Walpertskirchen wird der DB Netz hierzu die angrenzende Fläche FlNr. 72/0 als vorübergehende Lagerfläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung stellen, sofern sich die DB Netz AG bereit erklärt, die der Gemeinde dadurch entstehenden Nachteile bei der Bewertung dieser Fläche als Ökofläche auszugleichen. Die Bauarbeiten werden sich über einen Zeitraum von 6-8 Monate hinziehen. Während dieser Zeit ist die Durchfahrt für den KFZ-Verkehr gesperrt.

 

Erschließung WA3 - Archäologische Funde

Da die gefundenen Brunnen außerhalb der vorgesehenen Baufenster liegen, beauftragt der Gemeinderat die durchführenden Firmen mit der ordnungsgemäßen Dokumentation, Überdeckung mit Geovlies und Wiederverfüllung der beiden Brunnen und die anschließende Erstellung des Schlussberichtes. Damit kann die Planung und Beauftragung der weiteren Erschließungsarbeiten mit dem Ausbaustandard angelehnt an das Baugebiet WA2 fortgeführt werden.

 

Auftragsvergabe Vorprojekt Druckleitung und DSL-Leerrohr für das Gewerbegebiet Ringelsdorf

Der Auftrag für die Verlegung des Druckleitung und des DSL-Leerrohres wird an die Fa. Breiteneicher als günstigsten und zugleich wirtschaftlichsten Bieter zu einem Bruttoangebotspreis i. H. von 99.828,27 € erteilt.

 

Breitbandausbau Kolbing – Neufahrn – Kuglern

Die Telekom hat mitgeteilt, dass die Freischaltung für die neuen Bandbreiten nun erfolgt ist. Damit können 86 Haushalte ab sofort die neuen Dienste buchen. Nähere Informationen und Ansprechpartner dazu finden Sie hier im Mitteilungsblatt und auf der Homepage.

 

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2016

Wasserversorgung

Die Wasserversorgung Erding hat der Gemeinde Walpertskirchen nach Ablauf des bisherigen Vertrages den Entwurf eines neuen Wasserlieferungsvertrages vorgelegt. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren und sieht deutliche Erhöhungen im Bezugspreis zum 1.1.2018 und zum 1.1.2023 vor. Im Vergleich zum bisherigen Vertrag wurde die maximale Bezugsmenge/Jahr von 150.000 m³ auf 165.000 m³ erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Jahre Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um 5 Jahre..

Die Konditionen des neuen Vertrages sowie der Ablauf der vierjährigen Kalkulationsperiode 2013-2016 machten die Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren zum 1.1.2017 erforderlich. Unter Berücksichtigung der neuen Bezugspreise sowie der veranschlagten Investitionen und Bedienung der Sonderrücklagen wurde die Wasserverbrauchsgebühr für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 auf netto 1,05 €/m³ festgesetzt.

 

 

Abwasserbeseitigung

Auch die Kosten der Abwasserbeseitigung sind alle 4 Jahre neu zu kalkulieren. Die letzte Kalkulationsperiode lief parallel zu den Wasserverbrauchsgebühren von 2013 – 2016. Zudem stehen für die Abwasserbeseitigung und der dazu erforderlichen Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Kläranlage in den nächsten vier Jahren erhebliche Investitionen an. Unter Berücksichtigung dieser Investitionen sowie einer maximalen Bedienung der Sonderrücklage wurde die Abwassergebühr entsprechend der vorgelegten Kalkulation für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 für Mischwasser auf 2,60 €/m³ und für Schmutzwasser auf 2,10 €/m³ festgesetzt.

 

Detaillierte Informationen und Erläuterungen zu den Gebührenanhebungen werden Anfang Januar 2017 an alle Haushalte verteilt.

 

 

Kulturprojekt „SkulpTourIII“ im Landkreis Erding

Die Gemeinde Walpertskirchen nimmt an dem nunmehr dritten Bildhauersymposium „Mitten im Ort“ teil. Auf Wunsch des künstlerischen Leiters wurden mögliche Standorte für die künftige Skulptur (möglichst an einem Radweg gelegen) überlegt. Vorgeschlagen werden der Stimmer Weiher, der Wattendorfer Weiher, der Eingang zur Radlgassen oder das Gebiet der Wasserscheide bei Graß/Ötz.

Weiter bittet der Veranstalter um Patenschaften für die Skulptur. Es wäre wünschenswert, wenn Paten aus Walpertskirchen sich mit einer Mindestsumme von 500 € (alleinige Patenschaft 1.500 €) an den Kosten der Skultur beteiligen würden.

 

 

Hundesteuersatzung

Die Hundesteuersatzung wurde auf Hinweis des Kommunalen Prüfungsverbandes in einigen Punkten angepasst. Insbesondere bei der Auflistung der Rassen der Kampfhunde wird künftig auf den Art. 37 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) verwiesen. Die Höhe der Hundesteuer für Kampfhunde wurde auf 600 € für den ersten und jeden weiteren Hund erhöht. Drei weitere Anträge zur Erhöhung der Hundesteuer fanden keine Mehrheit.

 

 

Silvesterveranstaltung

Dem Antrag der KLJB Walpertskirchen auf Nutzung des Dorfplatzes für die Durchführung einer Silvesterfeier wurde einstimmig stattgegeben. Die Gestattung wurde insbesondere unter Berücksichtigung der Auflagen der Jugendschutzbestimmungen erteilt.

Auch dürfen keine Feuerwerkskörper abgebrannt werden und die Sperrzeit beginnt um 02.30 Uhr.

 

 

Feuerwehrführerschein

Mit Schreiben vom 05.12.2016 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Walpertskirchen eine Erhöhung der Führerscheinbezuschussung von derzeit 800 € auf 2.000 €.

Die Feuerwehr stellt in Ihrem Antrag dar, dass die Fahrer der Löschfahrzeuge im Besitz der Führerscheinklasse CE sein müssen und eine abgeschlossene Ausbildung zum Maschinisten für Tragkraftspritzen und Löschfahrzeuge haben sollten. Derzeit besitzen 22 Aktive die Führerscheinklasse CE und 17 davon haben die Ausbildung zum Maschinisten. Engpässe gibt es jedoch bei Einsätzen untertags. Tagsüber stehen für den Feuerwehrdienst lediglich 6 Fahrzeugführer zur Verfügung, von denen nur 2 fest am Ort beschäftigt sind.

Junge Fahrzeugführer kommen kaum nach, da die Kosten für den Erwerb des Führerscheines bei ca. 2.700 € liegen. Da der Führerschein privat ohne Berufskraftfahrerausbildung kaum genutzt werden kann, gibt es wenig Bereitschaft den Führerschein „nur“ für die Feuerwehr zu erwerben. Die Auswahl der Zuschussnehmer würde durch den Kommandanten nach den Kriterien Arbeitsplatz, Zukunftsplanung und Zuverlässigkeit erfolgen.

Der Gemeinderat folgt einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, max. einen Führerschein pro Jahr mit bis zu 2.000 € zu bezuschussen.

 

 

Haushalt 2017

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen wurden folgende Maßnahmen angemeldet:

- Erschließung Baugebiet WA 3

- Erschließung Gewerbegebiet Ringelsdorf

- Planung und Durchführung Entlastungsbauwerk Kanal

- Sanierungskonzept Kanal Neufahrn

- Breitbanderschließung „weiße Flecken“

- Erneuerung Wasserleitung Hammerbachstraße und Holzstrogn

- Grunderwerb künftige Baugebiete

- Überarbeitung FNP

- Straßenbaumaßnahmen im Rahmen Hoferschließungsprogramm

- Planung Bauhofneubau

- Planung Gemeindezentrum

- Gewässerentwicklungsplan ( Beseitigung Bauschutt an der Strogn) 2.500 €

- Kulturelle Veranstaltungen 2.000 €

 

 

Sonstiges:

 

Erschließung Baugebiet WA3

Das Archäologiebüro Anzenberger hat auf dem Grundstück des Baugebietes WA 3 zwei Brunnen entdeckt. Das Büro prüft nun anhand des Bebauungsplans wo genau auf den Parzellen die Brunnen liegen um die weitere Vorgehensweise festzulegen.

 

Einbruch Schule

BGM Hörmann informiert das Gremium, dass in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember in der Schule eingebrochen wurde. Der verursachte Sachschaden an Türen und Mobiliar beträgt nach ersten groben Schätzungen ca. 10.000 €.