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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017

 

Feuerwehrbedarfsplan:

Kreisbrandinspektor Lorenz Huber erläuterte dem Gremium das Ergebnis der von ihm erstellten Feuerwehrbedarfsplanung für die Gemeinde Walpertskirchen sowie die vier dazu erforderlichen Bearbeitungsschritte. Im ersten Schritt werden die gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften zusammengefasst und erläutert. Insbesondere geht er hier auf die Berechnung der 10-minütigen Hilfefrist und die Einsatz- und Personalstatistik der Feuerwehr Walpertskirchen ein. Der zweite Schritt umfasst die Risikobeurteilung für das Gemeindegebiet, diese wird im Wesentlichen durch die Verkehrsachsen und Sonderbauten geprägt. Der dritte Teil befasst sich mit der Einsatzstärke der Feuerwehr und um Entfernungen und die Eintreffzeiten benachbarter Feuerwehren. Im letzten Teil werden die Ergebnisse und Ableitungen dargestellt.

Als Ergebnis der Feuerwehrbedarfsplanung durch Herrn Huber kann festgehalten werden, dass die Feuerwehr Walpertskirchen gut aufgestellt ist und durch die Kooperation mit der Feuerwehr Hörlkofen auch für alle Komponenten die 10-minütige Hilfsfrist einhalten kann. Er empfiehlt die Feuerwehr mit leichten, einmalig zu verwendenden C-Schutzanzügen und einem Gerätesatz Notdekon auszustatten. Weiter weist er darauf hin, dass die theoretische Nutzungsdauer des LF16/12 abläuft und als Ersatzbeschaffung ein HLF20 vorgesehen ist. Zudem soll der Versorger mit einer zusätzlichen Schlauchkomponente (500 Meter) ausgestattet werden.

 

Antrag Feuerwehr auf Ersatzbeschaffung für das LF16/12:

Entsprechend der in der Sitzung vorgestellten Feuerwehrbedarfsplanung erläutert Gemeinderat und 1. Kommandant Roland Röhling die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung für das mittlerweile 25 Jahre alte LF16/12. Weiter führt er aus, dass voraussichtlich ab Ende 2018 die Herstellung von Fahrgestellen mit EURO5-Norm eingestellt wird. Da die neue EURO6-Norm gerade im Feuerwehrbetrieb mit den verhältnismäßig geringen Betriebsstunden zu erhöhtem Wartungsaufwand und erhöhten Betriebskosten führt, schlägt er vor die Bestellung des Fahrgestells möglichst noch vor dem Jahresende 2018 zu veranlassen. Dazu müsste noch in diesem Jahr die Ausschreibung vorbereitet und der Zuwendungsantrag gestellt werden. Eine Auslieferung des Fahrzeugs mit den gesamten Aufbauten könnte dann im Laufe des Jahres 2019 erfolgen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen über die Ersatzbeschaffung des LF 16/12 und beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte für die Neubeschaffung eines HLF 20 vorzubereiten.

 

Änderung Bebauungsplan Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung IIb“

Grund für die Änderung ist die bauliche Nachverdichtung durch die Erhöhung der max. zulässigen Wohneinheiten auf den jeweiligen Parzellen im Bereich des Allgemeinen Wohngebietes (WA).

Dazu sollen für die Parzellen im Allgemeinen Wohngebiet des Bebauungsplans Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung II b“ die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten auf max. 3 pro Parzelle erhöht werden. Bei der Parzelle 1 sollen wie bisher 4 Wohneinheiten zulässig sein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung des Bebauungsplans und fasst den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Mit der Änderungsplanung in der Fassung vom 06.04.2017 ist nun im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallel hierzu die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Neue Leitlinien für das Einheimischenmodell

Die EU-Kommission hat seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der in vielen Kommunen praktizierten Einheimischenmodelle geführt. Im flämischen Immobiliendekret vom 8. Mai 2013 hat der Europäische

Gerichtshof die Vereinbarkeit von Einheimischenmodellen mit europäischen Grundfreiheiten unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt. Auf Grundlage dieser Entscheidung haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung

unter starker Mitwirkung der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen kommunalen Spitzenverbände im Februar 2017 nach langjährigen Verhandlungen auf Rahmenvorgaben einigen können, bei deren Anwendung die EU-Kommission keine Einwände mehr gegen die in Deutschland praktizierten Einheimischen- oder Sozialmodelle erhebt.

BGM Hörmann erläutert die neue Leitlinie aus dem gemeinsamen Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Städtetages und sieht insbesondere wegen der starken Einschränkung der Bewertungsmöglichkeiten der Ortsansässigkeit ggü. den sozialen Komponenten die Vergabe von Baugrundstücken an noch kinderlose Bewerber deutlich erschwert. Da zwischenzeitlich ein Informationstermin mit dem Bayerischen Gemeindetag am 13. Mai 2017 anberaumt wurde und man sich davon weitergehende Informationen zur Umsetzung der Leitlinie erhofft, stellt der Gemeinderat die weitere Beratung und Beschlussfassung zunächst zurück.

 

Kostenübernahmevereinbarung Linksabbiegespur

Das Staatliche Bauamt Freising hat der Gemeinde Walpertskirchen eine Vereinbarung zur Kostenübernahme für den Anschluss des Gewerbegebietes Ringelsdorf an die Kreisstraße ED 14 vorgelegt. Die Regelungen der Vereinbarung treten erst in Kraft, sobald eine Linksabbiegerspur nach fachkundiger Beurteilung gefordert wird. Diese Beurteilung wird innerhalb von 5 Jahren nach Fertigstellung der Erschließung getroffen.

Die Vereinbarung regelt, dass die Gemeinde alle Kosten im Zusammenhang mit der Linksabbiegespur zu tragen hat und bereits jetzt den Nachweis über den dazu erforderlichen Grundbesitz erbringen muss.

Zudem hat die Gemeinde die Mehrkosten des Unterhaltes für die Linksabbiegespur in einer einmaligen kapitalisierten Zahlung zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahmevereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising für den Bau einer möglichen Linksabbiegespur einstimmig zu.

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 16.03.2017

 

Bebauungsplan Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung IIB“

Im bisherigen Bebauungsplan sind je Parzelle maximal 2 Wohneinheiten zulässig. Der Gemeinderat befürwortet die Erhöhung der zulässigen Wohneinheiten im Umgriff des Bebauungsplans auf maximal 3 Wohneinheiten, da dies die Möglichkeit zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums eröffnet und damit die gewünschte Nachverdichtung im Innenbereich unterstützt wird. Die Gemeinde wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einleiten.

 

 

Eigenüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen

Die Eigenüberwachungsverordnung schreibt vor, dass Abwasserkanäle, die älter als 40 Jahre sind, alle 20 Jahre auf Dichtigkeit geprüft werden müssen. Die Durchführung der Prüfungen ist in der Praxis jedoch umstritten.

Das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Behörde fordert die Gemeinde einerseits zur Umsetzung der Eigenüberwachungsverordnung auf, andererseits bezweifeln die Fachleute, ob die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen liegen, zumal eine Prüfung des gesamten Kanalsystems in der Praxis praktisch nicht umsetzbar ist. Der Gemeinderat spricht sich daher für ein pragmatisches Vorgehen aus und befürwortet eine Dichtigkeitsprüfung nur dort, wo es im Rahmen einer Einzelfallentscheidung für die jeweilige Haltung zweckmäßig und sinnvoll erscheint.

 

 

Straßenüberführung Schwarzhölzl

Der Gemeinderat hatte in der Januarsitzung beschlossen, für die SÜ Schwarzhölzl Angebote zu einer umfassenden Bauwerksprüfung einzuholen um eine bessere Entscheidungsgrundlage für die anstehenden Gespräche mit der DB Netz zwecks Ersatzbau im Rahmen der ABS38-Maßnahmen zu haben. Da die Angebote deutlich höher ausfallen, als zunächst angenommen und sich zudem herausgestellt hat, dass die theoretische Nutzungsdauer des Oberbaus der Brücke in 20 Jahren erreicht ist, und damit trotz Unterhaltsmaßnahmen von einer überschaubare Restlebensdauer ausgegangen werden muss, sieht der Gemeinderat die Kosten für eine umfassende Bauwerksprüfung als nicht mehr gerechtfertigt an und spricht sich gegen die Auftragsvergabe aus.

Im Rahmen einer sogenannten Fiktivplanung sollen nun die Varianten der Bahn und der Gemeinde für einen Ersatzbau kostenmäßig bewertet werden um daraus abgeleitet das Verlangen der Gemeinde im Rahmen des Brückenneubaus zu definieren.

 

 

Holzbildhauersymposium „SkulpTour III“

Im Rahmen des Kulturprojektes „SkulpTour III“ im Landkreis Erding nimmt die Gemeinde Walpertskirchen an dem nunmehr dritten Bildhauersymposium „Mitten im Ort“ teil. Dem Gemeinderat wurden drei verschiedene Motive vorgestellt:

Entwurf 1 „Verwandlung“ – hat den Wechsel des Wetters und der Jahreszeiten zum Inhalt, der im ländlichen Raum auch an der Vegetation bewusster erlebbar ist als in der Stadt.

Entwurf 2 „Wanderer“ – bezieht sich auf das gut ausgebaute Rad- und Wanderwegekonzept der Gemeinde. Die Figur des Rastenden und in die Ferne schauenden Wanderers symbolisiert die Öffnung des Menschen für die Schöpfung

Entwurf 3 „ Stille“ - ist eine formale Umsetzung einer inneren Empfindung und des Gemütszustandes, die im besten Falle eintreten können, wenn man einige Zeit auf der Bank sitzend zubringt und den Blick in die Landschaft schweifen lässt.

Der Gemeinderat spricht sich mit großer Mehrheit für den Entwurf 3 „Stille“ aus. Der endgültige Standort wird in Abstimmung mit Herrn Fritz, dem künstlerischen Leiter des Symposiums, festgelegt. Die Skulptur wird am Ende des Symposiums der Gemeinde übergeben und im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Freitag 7. Juli seiner endgültigen Bestimmung übergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 16.02.2017

 

Erschließung WA3

 

Im Baugebiet WA3 ist für die Ableitung des Schmutzwassers eine Pumpstation erforderlich. Da Pumpstationen neben den Investitionskosten auch hohe laufende Unterhaltskosten verursachen und störungsanfällig sind, spricht sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die bestehende Pumpstation im Baugebiet WA2 im Zuge der Erschließung des neuen Baugebiets WA3 zurückzubauen und das Schmutzwasser in eine gemeinsame Pumpstation WA2/WA3 einzuleiten. Die Umbaukosten sind mit ca. 18.000 € günstiger als die Errichtung einer zusätzlich Pumpstation und zudem können damit Betriebskosten und Unterhaltsaufwand gespart werden.

 

Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit spricht sich der Gemeinderat bei der Trinkwasserversorgung für die Errichtung einer Ringleitung aus. Dafür sind jedoch zusätzlich ca. 160 m Wasserleitung erforderlich, die mittels Spülbohrung eingebracht werden kann. Die Mehrkosten für den Ringschluss belaufen sich auf ca. 25.000 €.

 

Die weitere Erschließung im Baugebiet WA3 orientiert sich am Erschließungsstandard im Baugebiet WA2. Auch für das Baugebiet WA3 ist der Anschluss an das Nahwärmenetz für die Bauherren verpflichtend vorgesehen. Zur Sicherheit für die Fußgänger wird entlang der Kreisstraße ED20 ein Fußgängerweg bis zur Einmündung in die Bgm.-Renner-Straße errichtet und eine stationäre Geschwindigkeitsmessanzeige am Ortseingang errichtet.

 

Erschließung Gewerbegebiet Ringelsdorf

 

Das Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet kann in den bestehenden Wattendorfer Weiher abgeleitet werden. An dem Weiher sind nur kleinere Maßnahmen zur Drosselung erforderlich. Durch das geringe Gefälle im Gewerbegebiet ist ein Regenwasserkanal in DIN 600 erforderlich, der die Kreisstraße kreuzt und das Wasser in den Ringelsbach einleitet.

Zur Ableitung des Schmutzwassers ist eine Pumpstation erforderlich, die das Abwasser im Druckkanal nach Blumthal pumpt.

Für die Linksabbiegespur wurde eine komplette Planung erstellt um das erforderliche Grundeigentum zu sichern. Die tatsächliche Realisierung wird in Abhängigkeit von den Erfahrungen einer zweijährigen Pilotphase entschieden.

Die Oberhofer Straße wurde über die gesamte Länge des Gewerbegebiets in einer Breite von 6,50 m nicht überplant, so dass bei einer späteren Baugebietserweiterung der Ausbau der Straße möglich wäre. Aktuell wird aber nur das Teilstück bis zur Erschließungsstraße ausgebaut um zu vermeiden, dass der Verkehr über die Oberhofer Straße Richtung Oberhof abgeleitet wird.

Die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen erfolgt Anfang März 2017. Baubeginn ist für KW 17 und Fertigstellung bis KW 32 vorgesehen.

 

 

Haushalt 2017

Der Gemeinderat hat gemäß Art. 65 Abs. 1 GO über die Haushaltssatzung beraten und die Haushaltssatzung 2017 für die Gemeinde Walpertskirchen einstimmig beschlossen sowie dem vorgelegten Finanzplan zugestimmt.

Der Gesamthaushalt 2017 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.130.175 € (+ 2.434.825 € ggü. 2016). Es ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 326.250 € sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 2.739.850 € geplant. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Der Schuldenstand wird mit planmäßiger Tilgung auf 430.968 € zurückgeführt. Die Haushaltssatzung und den Vorbericht ist hier hinterlegt.

Dokument HH-Plan und HH-Satzung Gemeinde Walpertskirchen

 

 

Rechnungsprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband

Der Kommunale Prüfungsverband hat die Jahresrechnungen 2011 bis 2015 der Gemeinde Walpertskirchen vom 12.05.2016 bis 06.10.2016 geprüft. Im Schlussbericht wurde auf folgende Punkte hingewiesen:

  • Die Gemeinde verfügt insgesamt betrachtet über eine günstige finanzielle Bewegungsfreiheit
  • Für Kindertageseinrichtungen wendete die Gemeinde im Prüfungszeitraum rd. 940 T€ auf.
  • Die Personalkosten stiegen im Berichtszeitraum um 38,9 %
  • Die Gesamtkosten der Investitionen zwischen 2011 und 2015 betrugen rd. 4,14 Mio €
  • Die Schulden erhöhten sich von 0 € auf rd. 487 T€

Die getroffenen Einzelfeststellungen werden als Angelegenheit der Verwaltung abgearbeitet.

 

 

Kanalkataster

Die Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen hat im Jahr 2015 ein neues Geoinformationssystem mit einer Fachanwendung für Kanalkataster erworben.

Kanalkataster dienen der systematischen Zustandserfassung von Kanälen und damit der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Kanalnetzes, einer effizienten Sanierungsplanung sowie einer transparenten Beitrags- und Gebührenkalkulation.

Im Rahmen der Eigenüberwachungsverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, das Kanalnetz in regelmäßigen Abstanden zu sichten und zu prüfen. Ein Kanalkataster erleichtert die Vorhaltung der Daten und der Zustandsbeurteilung.

 

Die Gemeinde Walpertskirchen könnte sich am Sonderprogramm „Kanalkataster“ (Teil 2) nach Nr. 2.4 RZWas 2016 der bayerischen Staatsregierung beteiligen und bei insgesamt 16,51 km Hauptkanälen und 4 km Hausanschlussleitungen mit einer Förderung von 20.510 € rechnen.

Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, muss die Gemeinde folgende Voraussetzungen schaffen:

  • Erstellen eines Kanalkatasters mit Hausanschlussleitungen
  • Erstellen einer Zustandsbewertung der Hauptkanäle und Hausanschlüsse
  • Kanalreinigung und TVInspektion der Kanalhaltungen und – schächte
  • Kanalreinigung und TVInspektion der Hausanschlussleitungen

Die Gesamtkosten verteilen sich auf die Blöcke Übernahme der Bestandsdaten in das EDV-Programm mit 7.783 €, Ergänzung der Daten um die Schächte und die Hausanschlüsse sowie Erstellen der Zustandsbewertung mit 29.835 € und Kanalreinigung und TV-Inspektion mit 71.690 €.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erstellung eines Kanalkatasters mit den dazu erforderlichen Maßnahmen sowie die Beteiligung am Sonderförderprogramm.