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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 3.8.2017

 

Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug

Auftrag für die Ausschreibung des neu anzuschaffenden Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF20 für die Freiwillige Feuerwehr Walpertskirchen wird an das Büro Andreas Dittlmann, Passau als günstigstem Bieter zu einem Bruttopreis von 4.700,50 € erteilt. Im Zuge der weiteren Planungen erfolgt auch eine Abstimmung mit der Gemeinde Bockhorn, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sammelbestellung für ein baugleiches HLF20 in Frage kommt. Durch eine gemeinsame Beschaffung würde sich der Fördersatz für jede Kommune um 10% erhöhen.

 

Abwasserbeseitigung – Wasserrechtliche Erlaubnis

Die Gemeinde stellt einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung gesammelter Abwässer aus 3 Entlastungsbauwerken auf 20 Jahre sowie von gereinigtem Abwasser in den Hammerbach auf 10 Jahre. Zur Erlangung der Erlaubnis müssen sowohl ein großes Regenrückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von ca. 600 m3 an der Kläranlage errichtet sowie diverse Umbau- und Ergänzungsarbeiten an den bestehenden Regenüberlaufbauwerken vorgenommen werden. Die Ausführungsplanung zu den Maßnahmen erfolgt noch im Herbst 2017.

 

Abwasserbeseitigung – Information zum Kanalkataster

Der Bauhof hat in den letzten Wochen die Kanalhausanschlussschächte in Walpertskirchen digital eingemessen. Problem dabei war, dass nicht alle Schächte zugänglich waren. Etwa 150 Schächte waren abgedeckt oder überbaut, so dass eine digitale Erfassung nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Diese sollen soweit möglich in das Kataster mit dem Hinweis aufgenommen werden, dass die genauen Koordinaten nicht ermittelbar sind. Bei einer Reihe von Grundstücken gibt es keine Kanalhausanschlussschächte oder die Lage ist unbekannt. Gegebenenfalls können nicht bekannte Hausanschlussschächte auch bei der geplanten Kamerabefahrung der Hausanschlussleitungen nachträglich noch lokalisiert werden.

In einem weiteren Schritt sind die Daten der Hauptkanalschächte stichprobenartig zu überprüfen. Die Daten wurden bei der erstmaligen Aufnahme des Kanalnetzes erhoben, diese sind jedoch in Teilen offensichtlich nicht korrekt. Da diese Daten auch Grundlage für die Erstellung des Kanalsanierungskonzeptes sind, müssen die Daten zwingend plausibilisiert werden. Wichtig ist dabei die Erfassung der Höhen, der Abzweige und der Durchmesser, um die Abflussmengen richtig berechnen zu können.

Derzeit laufen auch die TV-Inspektionen an Hauptkanälen und Schächten um ein genaueres Bild über den Zustand des gesamten Kanalnetzes zu erhalten.

 

Schulsportanlage

Die Laufbahn und der Allwetterplatz weisen zwischenzeitlich erhebliche Mängel auf. Die Verschleißschicht löst sich an manchen Stellen großflächig vom Unterbau. Eine punktuelle Sanierung scheidet damit nach Ansicht des Bauausschusses aus. Daher wird für das Jahr 2018 eine Gesamterneuerung des Oberflächenbelages geplant, wobei die Laufbahn aufgrund der massiven Schäden am östlichen Ende der 100m Bahn (Hebungen/Senkungen des Unterbaus) auf eine nutzbare Länge von 75m eingekürzt werden soll.

 

Erschließung WA3

Der Auftrag für die Erschließung des Baugebietes WA3 wird an die Firma Breiteneicher, Vilsbiburg zum Bruttoangebotspreis von 582.404,75 € als günstigster und zugleich wirtschaftlichster Anbieter erteilt.

 

Hoferschließungsprogramm abgeschlossen

Die Arbeiten am Hoferschließungsprogramm wurden zwischenzeitlich weitgehend beendet. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt ca. 800 Meter Erschließungsstraßen komplett neu erstellt. Die reinen Baukosten liegen bei ca. 480.000 €. An diesen Kosten beteiligt sich sowohl der Freistaat Bayern als auch die EU im Rahmen des EU-Förderprogramms ELER sowie die Anlieger mit ihren Anliegerbeiträgen.

 

Gemeinderatssitzung vom 06.07.2017

 

Änderung Bebauungsplan Pfarrsiedlung II B

Die 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung II B“ mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2017 wird als Satzung beschlossen. Damit sind im Geltungsbereich der Änderung künftig 3 statt bisher 2 Wohneinheiten zulässig.

 

Zweigleisiger Ausbau ABS38

Anfang Juli fand auf Initiative der Gemeinden Walpertskirchen und Wörth ein weiteres Treffen der Anrainergemeinden entlang der ABS 38 von Markt Schwaben bis Mühldorf statt. Neben den Gemeindevertretern der 12 Gemeinden waren auch die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Frau Ulrike Scharf, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und Dr. Ewald Schurer sowie Vertreter der Bahn AG, der Regierung von Oberbayern, des Innenministeriums und des Umweltministeriums ins Rathaus nach Hörlkofen gekommen.

Von Seiten der Bürgermeister wurde insbesondere das Thema Lärmschutz angesprochen und hierzu von Seiten der Bahn eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürger gefordert. Zudem darf sich dieses Thema nicht auf die Hauptorte beschränken sondern hier sind auch die Weiler, Splittersiedlungen und kleineren Ortschaften zu berücksichtigen. Mit dem jetzigen Beginn der Entwurfsplanung wird laut Aussage der Bahn diesem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt und der Vertreter der Bahn sicherte zu, dass alle Häuser, also auch in den Weilern und Splittersiedlungen im Zuge der Entwurfsplanung beim Lärmschutzgutachten berücksichtig werden.

Im zweiten Themenschwerpunkt wurde erneut die enorme zu erwartende Kostenbelastung der Gemeinden beim Umbau der einzelnen Kreuzungspunkten diskutiert. Die Gemeinden fordern hier mehr Unterstützung von den Ministerien, da die Überprüfung der Planungen sowie die Ermittlung der Kostenanteile sowohl bei den Baukosten als auch beim sogenannten Vorteilsausgleich die Möglichkeiten der Gemeinden übersteigen. Hier wurde von Seiten der Regierung von Oberbayern eine signalisiert, dass sie sich hier in der Pflicht sieht, die Gemeinden auch bereits in den frühen Planungsphasen besser zu unterstützen. Positiv hervorzuheben ist das Engagement der Stimmkreisabgeordneten im Landtag und im Bundestag, die sich bestmöglich für die Belange der Gemeinden einsetzen.

 

Umbau der Schulküche in den Sommerferien

Für den Umbau der Schulküche in den Sommerferien wurden die Aufträge vergeben. Für die Planung und den Einbau der Küchenausstattung wurde die Firma Ludwig Mayer, Großküchentechnik beauftragt. Die Elektroarbeiten und die Installation neuer LED-Leuchten wird von der Firma Elektro Glockshuber durchgeführt. Mit dem Umbau der Wasserver- und Entsorgung wurde die Firma Altern Stimmer betraut. Die Fliesenlegerarbeiten wurde an die Firma Ernst Holnburger vergeben und für den Trockenbau zeichnet die Firma Hans Lanzinger verantwortlich. Den Rückbau der bestehenden Kücheneinrichtung übernimmt der gemeindliche Bauhof. Insgesamt werden für die Umbaumaßnahmen ca. 50.000 € veranschlagt.

 

Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017

 

Abwasserbeseitigung – Weitere Vorgehensweise

 

Das Ingenieurbüro Dippold&Gerold hat folgende zwei Optionen zur weiteren Vorgehensweise bezüglich Kläranlage zur Entscheidung gestellt.

  1. Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für 20 Jahre, sogenannte gehobene Erlaubnis                                                                                                                                              Um eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die nächsten 20 Jahre zu bekommen, müssten erhebliche Investitionen wie die Erweiterung des Vorklärbeckens sowie weitere Scheibentauchkörper getätigt werden. Herr Dippold weist die Gemeinde in dem Gespräch auch darauf hin, dass die Kläranlage nach diesen 20 Jahren auf Grund des Zustandes, der Alterung und der verbauten Technik erneuert werden muss.
  2. Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis auf 10 Jahre                                                     Nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt würde eine 10 jährige Erlaubnis ohne große Maßnahmen an der Kläranlage möglich sein. Vermutlich werden der Gemeinde zwar eine Phosphatfällung sowie zusätzliche Messstellen an den Regenüberlaufbauwerken vorgeschrieben. Diese Investitionen sind aber über die 10 Jahre hinaus weiterverwendbar. Ansonsten können mit der bestehenden Kläranlage die Werte und Vorgaben erfüllt werden. Da es sich dann nur um eine Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis und nicht um eine neue bzw. erweiterte Erlaubnis handelt ist auch das Antragsverfahren weniger umfangreich. Innerhalb dieser 10 Jahre hat die Gemeinde zu entscheiden, ob sie dann auf dem Grundstück der bisherigen Kläranlage eine neue Kläranlage errichtet, dies wäre platztechnisch möglich, oder z.B. an einen Zweckverband anschließt.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Erlaubnis für 10 Jahre zu beantragen und die Kläranlage nicht mehr zu erweitern sondern mit dem derzeitigen Ausbaustand weiter zu betrieben.

 

Kommunaler Geschosswohnungsbau

Die Gemeinde verfolgt weiterhin das Ziel im Rahmen des Kommunalen Geschosswohnungsbaus erschwingliche Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgruppe hat dazu verschiedene Informationen zusammengetragen und dem Gremium vorgestellt. In einem weiteren Schritt soll nun ein in solchen Projekten erfahrener Architekt dem Gemeinderat mögliche Konzepte für das Objekt Hauptstraße 6 vorstellen.

 

Hofzufahrten Walpertskirchen - Auftragsvergabe

Der Auftrag wird an die Firma Strabit, Wörth an der Isar, als günstigstes und zugleich wirtschaftlichstes Angebot zum Bruttoangebotspreis von 456.299,24 € erteilt.

 

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2017

 

Obdachlosenunterbringung in der Gemeinde Walpertskirchen

Nachdem mit einer Zunahme der Unterbringungsnotwendigkeit von Obdachlosen gerechnet wird, beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Erarbeitung einer Satzung zur Obdachlosenunterbringung. Die Satzung ermöglicht es der Gemeinde, den Obdachlosen bestimmte Auflagen im Rahmen der Unterbringung der erteilen und damit die Rechtsposition der Gemeinde zu stärken.

 

Breitbandversorgung – 2. Ausbaustufe

Der Gemeinderat hat einstimmig die Auftragsvergabe für die zweite Ausbaustufe zur Breitbandversorgung im Gemeindegebiet beschlossen. In dieser zweiten Ausbaustufe sind alle Anwesen im Umgriff der Ortsteile Graß am Holz, Am Holz, Hallnberg, Au, Deuting, Kapfing, Niederhof, Operding, Windshub und Schwarzhölzl enthalten und werden mit FTTB (Glasfaser von der Betriebsstelle des Netzbetreibers bis zum Hausanschluss) versorgt. Dies ermöglicht Übertragungsraten bis zu 200 M/bit. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf 584.478 €, der Eigenanteil der Gemeinde nach Abzug der Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 467.582 € beläuft sich auf 116.896 €.

 

Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region München

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen im Rahmen der zweiten Anhörungsrunde zur Kenntnis. An den in der Sitzung am 07.07.2016 getroffenen Aussagen wird festgehalten.

 

Zuschussantrag des SV Walpertskirchen zur Ersatzbeschaffung eines neuen Rasenmähers

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen zweckgebundenen Zuschuss zur Finanzierung eines neuen Rasenmähers in Höhe von 25.000 €. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 32.100 €.

 

Ergebnis der Umfrage zur Mittagsverpflegung

Bei den Teilnehmern an der Mittagsverpflegung der Gemeinde Walpertskirchen wurde eine Zufriedenheitsumfrage durchgeführt. Von den insgesamt 88 Essensteilnehmern haben sich 61 Teilnehmer an der Umfrage beteiligt, was einer Rücklaufquote von 70 % entspricht. Davon sprachen sich über 90% dafür aus, auch künftig das Essen vor Ort frisch zuzubereiten und nicht auf eine Belieferung durch eine Catering-Firma umzustellen. Auch der Einkauf beim lokalen Versorger ist den Essensteilnehmern eine wichtiges Anliegen (70%). Das Preis-Leistungsverhältnis (80%), die Freundlichkeit des Personals (95%), der Geschmack (90%) und die Qualität (90%) des Essens wurden durchwegs gut bis sehr gut bewertet.

Damit liefert das insgesamt sehr erfreuliche Ergebnis der Umfrage eine gute Basis für die erforderlichen Investitionen und den weiteren Betrieb der Küche.

 

Umbau der Schulküche

Das Gremium spricht sich für den Umbau der Schulküche aus. Mit dem Umbau soll den Anforderungen durch die stetig steigenden Zahlen der Teilnehmer an der Mittagsverpflegung Rechnung getragen werden. Die Umbaukosten an der Küchenausstattung belaufen sich auf ca. 30.000 €. Zusätzlich muss im Zuge der Maßnahme auch der Bodenbelag ausgetauscht werden.

 

Schadensgutachten LKW-Kartell

Der Gemeinde könnte durch das von 1997 bis 2011 bestehende LKW-Kartell beim Kauf des Versorgungsfahrzeuges für die Feuerwehr im Jahr 2003 ein finanzieller Nachteil entstanden sein. Zur Ermittlung möglicher Schadenersatzansprüche beteiligt sich die Gemeinde an der Erstellung eines Schadensgutachtens unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände.

 

Rechenschaftsbericht 2016

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2016 zustimmend zur Kenntnis. Das Haushaltsjahr 2016 wurde mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 508.513 € abgeschlossen. Der Rücklagenstand zum Jahresende 2016 wird mit 3.511.068 € und der Schuldenstand mit 459.180 € ausgewiesen.