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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 14.09.2017

 

Pfarr- und Gemeindezentrum

Das Architekturbüro Kruppa hat erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis „Pfarr- und Gemeindezentrum“ präsentiert. Herr Kruppa erläuterte dem Gremium, wie sich die Standort-Überlegungen des Arbeitskreises über die Monate in verschiedenen Varianten entwickelt haben und letztendlich in einem Vorschlag mündeten, der vom Gemeinderat nun für gut befunden wurde. Diese Variante sieht vor, das sogenannte Kloster abzureißen, an der Südseite des Pfarrgartens entlang der ED14 das neue Pfarr- und Gemeindezentrum zu errichten und so zwischen bestehendem Kindergarten und dem neuen Gebäude dem Dorfplatz eine neue Mitte zu geben. Im nördlichen Bereich entlang der Kirchenstraße berücksichtigt die Planung eine eventuelle Kindergartenerweiterung. Auf Basis dieser Planungsvariante werden nun die Grundstücksverhandlungen mit dem Ordinariat geführt.

 

Antrag des SV Walpertskirchen auf Übungsleiter- und Unterhaltszuschuss für 2017

Dem SV Walpertskirchen wird für das Jahr 2017 ein Übungsleiterzuschuss in Höhe von 2.500 € sowie ein Zuschuss für den Unterhalt des Sportgeländes in Höhe von 5.500 € gewährt.

 

Restaurierung des Kunstwerkes „Wachstum“ bei Neufahrn

Das Gremium spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Kunstwerk nicht zu restaurieren sondern es dem natürlichen Kreislauf zu überlassen, d.h. mit der Zeit vermodern zu lassen. Da das Kunstwerk aus Lindenholz besteht, ist zu erwarten dass auch eine Restaurierung nur zeitlich befristet Erfolg haben wird. Mit einem zeitlichen Abstand sollte dann das Geld lieber in ein neues Kunstwerk investiert werden.

 

Starkregenereignisse

Auch wenn die Gemeinde Walpertskirchen in den letzten Jahren Gott sei Dank von größeren Hochwasserschäden verschont geblieben ist, will sich der Gemeinderat intensiver mit der Hochwasserproblematik beschäftigen. Dazu soll in einer der nächsten Sitzungen ein Spezialist zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenereignisse und einer möglichen Projektstudie dazu informieren.

 

Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken (sog. Einheimischenmodell)

Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion den Entwurf der Verwaltung zur künftigen Ausgestaltung der Grundstücksvergaben gebilligt und zur rechtlichen Prüfung freigegeben. Nach Abschluss dieser Überprüfung wird die finale Version dem Gremium nochmals vorgelegt. Die nächste Grundstücksvergabe (derzeit geplant für Anfang 2018) wird bereits nach dieser neuen Richtlinie, die sich am Leitlinienkompromiss zwischen EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland orientiert, erfolgen.

 

Entwurfsplanung für die künftige Straßenführung bei der Bahnüberführung Hammerbachstraße

Nach der vorgelegten Entwurfsplanung für die Straßenführung ist bei der geplanten Lichten Weite des neuen Brückenbauwerks von 7,50 Meter ein Anschluss an die bestehenden Straßen Hammerbachstraße im Süden und Bürgermeister-Renner-Straße im Norden problemlos möglich. Die Planung sieht eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern, einen westlichen Gehsteig von 2,50 Meter und ein Schrammboard von 0,50 Meter auf der Ostseite vor. Damit können die Planungen auf dieser Basis weiter verfeinert und die Kostenberechnung durchgeführt werden. Die Baumaßnahme ist derzeit für das Jahr 2019 geplant.

 

Gemeinderatssitzung vom 3.8.2017

 

Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug

Auftrag für die Ausschreibung des neu anzuschaffenden Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF20 für die Freiwillige Feuerwehr Walpertskirchen wird an das Büro Andreas Dittlmann, Passau als günstigstem Bieter zu einem Bruttopreis von 4.700,50 € erteilt. Im Zuge der weiteren Planungen erfolgt auch eine Abstimmung mit der Gemeinde Bockhorn, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sammelbestellung für ein baugleiches HLF20 in Frage kommt. Durch eine gemeinsame Beschaffung würde sich der Fördersatz für jede Kommune um 10% erhöhen.

 

Abwasserbeseitigung – Wasserrechtliche Erlaubnis

Die Gemeinde stellt einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung gesammelter Abwässer aus 3 Entlastungsbauwerken auf 20 Jahre sowie von gereinigtem Abwasser in den Hammerbach auf 10 Jahre. Zur Erlangung der Erlaubnis müssen sowohl ein großes Regenrückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von ca. 600 m3 an der Kläranlage errichtet sowie diverse Umbau- und Ergänzungsarbeiten an den bestehenden Regenüberlaufbauwerken vorgenommen werden. Die Ausführungsplanung zu den Maßnahmen erfolgt noch im Herbst 2017.

 

Abwasserbeseitigung – Information zum Kanalkataster

Der Bauhof hat in den letzten Wochen die Kanalhausanschlussschächte in Walpertskirchen digital eingemessen. Problem dabei war, dass nicht alle Schächte zugänglich waren. Etwa 150 Schächte waren abgedeckt oder überbaut, so dass eine digitale Erfassung nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Diese sollen soweit möglich in das Kataster mit dem Hinweis aufgenommen werden, dass die genauen Koordinaten nicht ermittelbar sind. Bei einer Reihe von Grundstücken gibt es keine Kanalhausanschlussschächte oder die Lage ist unbekannt. Gegebenenfalls können nicht bekannte Hausanschlussschächte auch bei der geplanten Kamerabefahrung der Hausanschlussleitungen nachträglich noch lokalisiert werden.

In einem weiteren Schritt sind die Daten der Hauptkanalschächte stichprobenartig zu überprüfen. Die Daten wurden bei der erstmaligen Aufnahme des Kanalnetzes erhoben, diese sind jedoch in Teilen offensichtlich nicht korrekt. Da diese Daten auch Grundlage für die Erstellung des Kanalsanierungskonzeptes sind, müssen die Daten zwingend plausibilisiert werden. Wichtig ist dabei die Erfassung der Höhen, der Abzweige und der Durchmesser, um die Abflussmengen richtig berechnen zu können.

Derzeit laufen auch die TV-Inspektionen an Hauptkanälen und Schächten um ein genaueres Bild über den Zustand des gesamten Kanalnetzes zu erhalten.

 

Schulsportanlage

Die Laufbahn und der Allwetterplatz weisen zwischenzeitlich erhebliche Mängel auf. Die Verschleißschicht löst sich an manchen Stellen großflächig vom Unterbau. Eine punktuelle Sanierung scheidet damit nach Ansicht des Bauausschusses aus. Daher wird für das Jahr 2018 eine Gesamterneuerung des Oberflächenbelages geplant, wobei die Laufbahn aufgrund der massiven Schäden am östlichen Ende der 100m Bahn (Hebungen/Senkungen des Unterbaus) auf eine nutzbare Länge von 75m eingekürzt werden soll.

 

Erschließung WA3

Der Auftrag für die Erschließung des Baugebietes WA3 wird an die Firma Breiteneicher, Vilsbiburg zum Bruttoangebotspreis von 582.404,75 € als günstigster und zugleich wirtschaftlichster Anbieter erteilt.

 

Hoferschließungsprogramm abgeschlossen

Die Arbeiten am Hoferschließungsprogramm wurden zwischenzeitlich weitgehend beendet. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt ca. 800 Meter Erschließungsstraßen komplett neu erstellt. Die reinen Baukosten liegen bei ca. 480.000 €. An diesen Kosten beteiligt sich sowohl der Freistaat Bayern als auch die EU im Rahmen des EU-Förderprogramms ELER sowie die Anlieger mit ihren Anliegerbeiträgen.

 

Gemeinderatssitzung vom 06.07.2017

 

Änderung Bebauungsplan Pfarrsiedlung II B

Die 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung II B“ mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2017 wird als Satzung beschlossen. Damit sind im Geltungsbereich der Änderung künftig 3 statt bisher 2 Wohneinheiten zulässig.

 

Zweigleisiger Ausbau ABS38

Anfang Juli fand auf Initiative der Gemeinden Walpertskirchen und Wörth ein weiteres Treffen der Anrainergemeinden entlang der ABS 38 von Markt Schwaben bis Mühldorf statt. Neben den Gemeindevertretern der 12 Gemeinden waren auch die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Frau Ulrike Scharf, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und Dr. Ewald Schurer sowie Vertreter der Bahn AG, der Regierung von Oberbayern, des Innenministeriums und des Umweltministeriums ins Rathaus nach Hörlkofen gekommen.

Von Seiten der Bürgermeister wurde insbesondere das Thema Lärmschutz angesprochen und hierzu von Seiten der Bahn eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürger gefordert. Zudem darf sich dieses Thema nicht auf die Hauptorte beschränken sondern hier sind auch die Weiler, Splittersiedlungen und kleineren Ortschaften zu berücksichtigen. Mit dem jetzigen Beginn der Entwurfsplanung wird laut Aussage der Bahn diesem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt und der Vertreter der Bahn sicherte zu, dass alle Häuser, also auch in den Weilern und Splittersiedlungen im Zuge der Entwurfsplanung beim Lärmschutzgutachten berücksichtig werden.

Im zweiten Themenschwerpunkt wurde erneut die enorme zu erwartende Kostenbelastung der Gemeinden beim Umbau der einzelnen Kreuzungspunkten diskutiert. Die Gemeinden fordern hier mehr Unterstützung von den Ministerien, da die Überprüfung der Planungen sowie die Ermittlung der Kostenanteile sowohl bei den Baukosten als auch beim sogenannten Vorteilsausgleich die Möglichkeiten der Gemeinden übersteigen. Hier wurde von Seiten der Regierung von Oberbayern eine signalisiert, dass sie sich hier in der Pflicht sieht, die Gemeinden auch bereits in den frühen Planungsphasen besser zu unterstützen. Positiv hervorzuheben ist das Engagement der Stimmkreisabgeordneten im Landtag und im Bundestag, die sich bestmöglich für die Belange der Gemeinden einsetzen.

 

Umbau der Schulküche in den Sommerferien

Für den Umbau der Schulküche in den Sommerferien wurden die Aufträge vergeben. Für die Planung und den Einbau der Küchenausstattung wurde die Firma Ludwig Mayer, Großküchentechnik beauftragt. Die Elektroarbeiten und die Installation neuer LED-Leuchten wird von der Firma Elektro Glockshuber durchgeführt. Mit dem Umbau der Wasserver- und Entsorgung wurde die Firma Altern Stimmer betraut. Die Fliesenlegerarbeiten wurde an die Firma Ernst Holnburger vergeben und für den Trockenbau zeichnet die Firma Hans Lanzinger verantwortlich. Den Rückbau der bestehenden Kücheneinrichtung übernimmt der gemeindliche Bauhof. Insgesamt werden für die Umbaumaßnahmen ca. 50.000 € veranschlagt.