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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017

 

Abwasserbeseitigung – Weitere Vorgehensweise

 

Das Ingenieurbüro Dippold&Gerold hat folgende zwei Optionen zur weiteren Vorgehensweise bezüglich Kläranlage zur Entscheidung gestellt.

  1. Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für 20 Jahre, sogenannte gehobene Erlaubnis                                                                                                                                              Um eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die nächsten 20 Jahre zu bekommen, müssten erhebliche Investitionen wie die Erweiterung des Vorklärbeckens sowie weitere Scheibentauchkörper getätigt werden. Herr Dippold weist die Gemeinde in dem Gespräch auch darauf hin, dass die Kläranlage nach diesen 20 Jahren auf Grund des Zustandes, der Alterung und der verbauten Technik erneuert werden muss.
  2. Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis auf 10 Jahre                                                     Nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt würde eine 10 jährige Erlaubnis ohne große Maßnahmen an der Kläranlage möglich sein. Vermutlich werden der Gemeinde zwar eine Phosphatfällung sowie zusätzliche Messstellen an den Regenüberlaufbauwerken vorgeschrieben. Diese Investitionen sind aber über die 10 Jahre hinaus weiterverwendbar. Ansonsten können mit der bestehenden Kläranlage die Werte und Vorgaben erfüllt werden. Da es sich dann nur um eine Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis und nicht um eine neue bzw. erweiterte Erlaubnis handelt ist auch das Antragsverfahren weniger umfangreich. Innerhalb dieser 10 Jahre hat die Gemeinde zu entscheiden, ob sie dann auf dem Grundstück der bisherigen Kläranlage eine neue Kläranlage errichtet, dies wäre platztechnisch möglich, oder z.B. an einen Zweckverband anschließt.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Erlaubnis für 10 Jahre zu beantragen und die Kläranlage nicht mehr zu erweitern sondern mit dem derzeitigen Ausbaustand weiter zu betrieben.

 

Kommunaler Geschosswohnungsbau

Die Gemeinde verfolgt weiterhin das Ziel im Rahmen des Kommunalen Geschosswohnungsbaus erschwingliche Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgruppe hat dazu verschiedene Informationen zusammengetragen und dem Gremium vorgestellt. In einem weiteren Schritt soll nun ein in solchen Projekten erfahrener Architekt dem Gemeinderat mögliche Konzepte für das Objekt Hauptstraße 6 vorstellen.

 

Hofzufahrten Walpertskirchen - Auftragsvergabe

Der Auftrag wird an die Firma Strabit, Wörth an der Isar, als günstigstes und zugleich wirtschaftlichstes Angebot zum Bruttoangebotspreis von 456.299,24 € erteilt.

 

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2017

 

Obdachlosenunterbringung in der Gemeinde Walpertskirchen

Nachdem mit einer Zunahme der Unterbringungsnotwendigkeit von Obdachlosen gerechnet wird, beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Erarbeitung einer Satzung zur Obdachlosenunterbringung. Die Satzung ermöglicht es der Gemeinde, den Obdachlosen bestimmte Auflagen im Rahmen der Unterbringung der erteilen und damit die Rechtsposition der Gemeinde zu stärken.

 

Breitbandversorgung – 2. Ausbaustufe

Der Gemeinderat hat einstimmig die Auftragsvergabe für die zweite Ausbaustufe zur Breitbandversorgung im Gemeindegebiet beschlossen. In dieser zweiten Ausbaustufe sind alle Anwesen im Umgriff der Ortsteile Graß am Holz, Am Holz, Hallnberg, Au, Deuting, Kapfing, Niederhof, Operding, Windshub und Schwarzhölzl enthalten und werden mit FTTB (Glasfaser von der Betriebsstelle des Netzbetreibers bis zum Hausanschluss) versorgt. Dies ermöglicht Übertragungsraten bis zu 200 M/bit. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf 584.478 €, der Eigenanteil der Gemeinde nach Abzug der Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 467.582 € beläuft sich auf 116.896 €.

 

Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region München

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen im Rahmen der zweiten Anhörungsrunde zur Kenntnis. An den in der Sitzung am 07.07.2016 getroffenen Aussagen wird festgehalten.

 

Zuschussantrag des SV Walpertskirchen zur Ersatzbeschaffung eines neuen Rasenmähers

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen zweckgebundenen Zuschuss zur Finanzierung eines neuen Rasenmähers in Höhe von 25.000 €. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 32.100 €.

 

Ergebnis der Umfrage zur Mittagsverpflegung

Bei den Teilnehmern an der Mittagsverpflegung der Gemeinde Walpertskirchen wurde eine Zufriedenheitsumfrage durchgeführt. Von den insgesamt 88 Essensteilnehmern haben sich 61 Teilnehmer an der Umfrage beteiligt, was einer Rücklaufquote von 70 % entspricht. Davon sprachen sich über 90% dafür aus, auch künftig das Essen vor Ort frisch zuzubereiten und nicht auf eine Belieferung durch eine Catering-Firma umzustellen. Auch der Einkauf beim lokalen Versorger ist den Essensteilnehmern eine wichtiges Anliegen (70%). Das Preis-Leistungsverhältnis (80%), die Freundlichkeit des Personals (95%), der Geschmack (90%) und die Qualität (90%) des Essens wurden durchwegs gut bis sehr gut bewertet.

Damit liefert das insgesamt sehr erfreuliche Ergebnis der Umfrage eine gute Basis für die erforderlichen Investitionen und den weiteren Betrieb der Küche.

 

Umbau der Schulküche

Das Gremium spricht sich für den Umbau der Schulküche aus. Mit dem Umbau soll den Anforderungen durch die stetig steigenden Zahlen der Teilnehmer an der Mittagsverpflegung Rechnung getragen werden. Die Umbaukosten an der Küchenausstattung belaufen sich auf ca. 30.000 €. Zusätzlich muss im Zuge der Maßnahme auch der Bodenbelag ausgetauscht werden.

 

Schadensgutachten LKW-Kartell

Der Gemeinde könnte durch das von 1997 bis 2011 bestehende LKW-Kartell beim Kauf des Versorgungsfahrzeuges für die Feuerwehr im Jahr 2003 ein finanzieller Nachteil entstanden sein. Zur Ermittlung möglicher Schadenersatzansprüche beteiligt sich die Gemeinde an der Erstellung eines Schadensgutachtens unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände.

 

Rechenschaftsbericht 2016

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2016 zustimmend zur Kenntnis. Das Haushaltsjahr 2016 wurde mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 508.513 € abgeschlossen. Der Rücklagenstand zum Jahresende 2016 wird mit 3.511.068 € und der Schuldenstand mit 459.180 € ausgewiesen.

 

Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017

 

Feuerwehrbedarfsplan:

Kreisbrandinspektor Lorenz Huber erläuterte dem Gremium das Ergebnis der von ihm erstellten Feuerwehrbedarfsplanung für die Gemeinde Walpertskirchen sowie die vier dazu erforderlichen Bearbeitungsschritte. Im ersten Schritt werden die gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften zusammengefasst und erläutert. Insbesondere geht er hier auf die Berechnung der 10-minütigen Hilfefrist und die Einsatz- und Personalstatistik der Feuerwehr Walpertskirchen ein. Der zweite Schritt umfasst die Risikobeurteilung für das Gemeindegebiet, diese wird im Wesentlichen durch die Verkehrsachsen und Sonderbauten geprägt. Der dritte Teil befasst sich mit der Einsatzstärke der Feuerwehr und um Entfernungen und die Eintreffzeiten benachbarter Feuerwehren. Im letzten Teil werden die Ergebnisse und Ableitungen dargestellt.

Als Ergebnis der Feuerwehrbedarfsplanung durch Herrn Huber kann festgehalten werden, dass die Feuerwehr Walpertskirchen gut aufgestellt ist und durch die Kooperation mit der Feuerwehr Hörlkofen auch für alle Komponenten die 10-minütige Hilfsfrist einhalten kann. Er empfiehlt die Feuerwehr mit leichten, einmalig zu verwendenden C-Schutzanzügen und einem Gerätesatz Notdekon auszustatten. Weiter weist er darauf hin, dass die theoretische Nutzungsdauer des LF16/12 abläuft und als Ersatzbeschaffung ein HLF20 vorgesehen ist. Zudem soll der Versorger mit einer zusätzlichen Schlauchkomponente (500 Meter) ausgestattet werden.

 

Antrag Feuerwehr auf Ersatzbeschaffung für das LF16/12:

Entsprechend der in der Sitzung vorgestellten Feuerwehrbedarfsplanung erläutert Gemeinderat und 1. Kommandant Roland Röhling die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung für das mittlerweile 25 Jahre alte LF16/12. Weiter führt er aus, dass voraussichtlich ab Ende 2018 die Herstellung von Fahrgestellen mit EURO5-Norm eingestellt wird. Da die neue EURO6-Norm gerade im Feuerwehrbetrieb mit den verhältnismäßig geringen Betriebsstunden zu erhöhtem Wartungsaufwand und erhöhten Betriebskosten führt, schlägt er vor die Bestellung des Fahrgestells möglichst noch vor dem Jahresende 2018 zu veranlassen. Dazu müsste noch in diesem Jahr die Ausschreibung vorbereitet und der Zuwendungsantrag gestellt werden. Eine Auslieferung des Fahrzeugs mit den gesamten Aufbauten könnte dann im Laufe des Jahres 2019 erfolgen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen über die Ersatzbeschaffung des LF 16/12 und beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte für die Neubeschaffung eines HLF 20 vorzubereiten.

 

Änderung Bebauungsplan Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung IIb“

Grund für die Änderung ist die bauliche Nachverdichtung durch die Erhöhung der max. zulässigen Wohneinheiten auf den jeweiligen Parzellen im Bereich des Allgemeinen Wohngebietes (WA).

Dazu sollen für die Parzellen im Allgemeinen Wohngebiet des Bebauungsplans Nr. 1.8 „Pfarrsiedlung II b“ die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten auf max. 3 pro Parzelle erhöht werden. Bei der Parzelle 1 sollen wie bisher 4 Wohneinheiten zulässig sein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung des Bebauungsplans und fasst den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Mit der Änderungsplanung in der Fassung vom 06.04.2017 ist nun im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallel hierzu die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Neue Leitlinien für das Einheimischenmodell

Die EU-Kommission hat seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der in vielen Kommunen praktizierten Einheimischenmodelle geführt. Im flämischen Immobiliendekret vom 8. Mai 2013 hat der Europäische

Gerichtshof die Vereinbarkeit von Einheimischenmodellen mit europäischen Grundfreiheiten unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt. Auf Grundlage dieser Entscheidung haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung

unter starker Mitwirkung der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen kommunalen Spitzenverbände im Februar 2017 nach langjährigen Verhandlungen auf Rahmenvorgaben einigen können, bei deren Anwendung die EU-Kommission keine Einwände mehr gegen die in Deutschland praktizierten Einheimischen- oder Sozialmodelle erhebt.

BGM Hörmann erläutert die neue Leitlinie aus dem gemeinsamen Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Städtetages und sieht insbesondere wegen der starken Einschränkung der Bewertungsmöglichkeiten der Ortsansässigkeit ggü. den sozialen Komponenten die Vergabe von Baugrundstücken an noch kinderlose Bewerber deutlich erschwert. Da zwischenzeitlich ein Informationstermin mit dem Bayerischen Gemeindetag am 13. Mai 2017 anberaumt wurde und man sich davon weitergehende Informationen zur Umsetzung der Leitlinie erhofft, stellt der Gemeinderat die weitere Beratung und Beschlussfassung zunächst zurück.

 

Kostenübernahmevereinbarung Linksabbiegespur

Das Staatliche Bauamt Freising hat der Gemeinde Walpertskirchen eine Vereinbarung zur Kostenübernahme für den Anschluss des Gewerbegebietes Ringelsdorf an die Kreisstraße ED 14 vorgelegt. Die Regelungen der Vereinbarung treten erst in Kraft, sobald eine Linksabbiegerspur nach fachkundiger Beurteilung gefordert wird. Diese Beurteilung wird innerhalb von 5 Jahren nach Fertigstellung der Erschließung getroffen.

Die Vereinbarung regelt, dass die Gemeinde alle Kosten im Zusammenhang mit der Linksabbiegespur zu tragen hat und bereits jetzt den Nachweis über den dazu erforderlichen Grundbesitz erbringen muss.

Zudem hat die Gemeinde die Mehrkosten des Unterhaltes für die Linksabbiegespur in einer einmaligen kapitalisierten Zahlung zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahmevereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising für den Bau einer möglichen Linksabbiegespur einstimmig zu.