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Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

Dienstag zusätzlich von 13.00 - 18.00 Uhr

 
 
     +++  30.11.2017 Ablesen des Zählerstandes  +++     
     +++  30.11.2017 Elektro-Ladestation in Walpertskirchen  +++     
     +++  30.11.2017 10 Jahres Senioren-Essen  +++     
     +++  30.11.2017 Befreiung von der Kleineinleiterabgabe  +++     
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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017

 

Starkregenüberflutungsschutz in Kommunen

Ing. Peter Helmbrecht stellt sein Projekt Starkregenüberflutungsschutz für Kommunen vor. Er erläutert anhand von Beispielen der Vergangenheit wie verheerend sich Starkregenereignisse auswirken können, und wie wenig bisherige Überflutungsschutzmaßnahmen gegen Starkregen helfen. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Regenereignisse in Intensität und örtlicher Betroffenheit stetig ändern, sind dabei auch Gebiete und Gebäude betroffen, die bisher als unkritisch angesehen wurden. Das Schadenspotential dabei ist erheblich.

Derzeit werden solche Studien mit ausgewählten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Bayerischen Umweltministerium durchgeführt und mit 75% gefördert. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen beraten, ob für die Gemeinde Walpertskirchen eine Studie beauftragt werden soll.

 

Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Richtlinien der Gemeinde Walpertskirchen für die Vergabe von Grundstücken zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung. Die Richtlinien berücksichtigen zu gleichen Teilen soziale Kriterien (Kinder, Pflegebedürftigkeit, Einkommen) und Ortsverbundenheit (Ortsansässigkeit, Ehrenamtliche Tätigkeit). Die vollständigen Richtlinien können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen sowie bei der Verwaltung angefordert werden.

 

Ersatzbeschaffung für den Pritschenwagen

Der derzeitige Pritschenwagen der Gemeinde ist 33 Jahre alt und in ziemlich marodem Zustand. Der Gemeinderat erteilt Bürgermeister Hörmann das Mandat für eine Neuanschaffung mit den vom Bauhof erstellten Mindestanforderungen und genehmigt dazu ein Budget von 32.000 €.

 

Haushaltsvorberatungen

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer A und B (320) sowie der Gewerbesteuer (330) unverändert zu belassen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird voraussichtlich in der Januar-Sitzung beschlossen.

 

Regenüberlaufbecken Kläranlage

Planung

Das Ingenieurbüro Dippold&Gerold wird auf Grundlage des vorgelegten Ingenieurvertrages mit der Planung und Ausführung des Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage Walpertskirchen, den Umbauten im Kanalnetz und der Errichtung der Phosphat-Fällung beauftragt.

Baugrunduntersuchung

Die Ingenieurgesellschaft für Bauwesen und Geotechnik wird mit der Baugrunduntersuchung für das Regenrückhaltebecken an der Kläranlage Walpertskirchen zum Bruttoangebotspreis von 7.717,75 € beauftragt.

 

Kindergarten St. Erhard

Die Gemeinderat Walpertskirchen genehmigt dem Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen als integrative Einrichtung für das Kindergartenjahr 2017/2018 die Betriebskostenförderung mit Faktor 4,5 + x und dazu die Beschäftigung einer Fachkraft in Teilzeit mit 50 % der regulären Arbeitszeit.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 14.09.2017

 

Pfarr- und Gemeindezentrum

Das Architekturbüro Kruppa hat erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis „Pfarr- und Gemeindezentrum“ präsentiert. Herr Kruppa erläuterte dem Gremium, wie sich die Standort-Überlegungen des Arbeitskreises über die Monate in verschiedenen Varianten entwickelt haben und letztendlich in einem Vorschlag mündeten, der vom Gemeinderat nun für gut befunden wurde. Diese Variante sieht vor, das sogenannte Kloster abzureißen, an der Südseite des Pfarrgartens entlang der ED14 das neue Pfarr- und Gemeindezentrum zu errichten und so zwischen bestehendem Kindergarten und dem neuen Gebäude dem Dorfplatz eine neue Mitte zu geben. Im nördlichen Bereich entlang der Kirchenstraße berücksichtigt die Planung eine eventuelle Kindergartenerweiterung. Auf Basis dieser Planungsvariante werden nun die Grundstücksverhandlungen mit dem Ordinariat geführt.

 

Antrag des SV Walpertskirchen auf Übungsleiter- und Unterhaltszuschuss für 2017

Dem SV Walpertskirchen wird für das Jahr 2017 ein Übungsleiterzuschuss in Höhe von 2.500 € sowie ein Zuschuss für den Unterhalt des Sportgeländes in Höhe von 5.500 € gewährt.

 

Restaurierung des Kunstwerkes „Wachstum“ bei Neufahrn

Das Gremium spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Kunstwerk nicht zu restaurieren sondern es dem natürlichen Kreislauf zu überlassen, d.h. mit der Zeit vermodern zu lassen. Da das Kunstwerk aus Lindenholz besteht, ist zu erwarten dass auch eine Restaurierung nur zeitlich befristet Erfolg haben wird. Mit einem zeitlichen Abstand sollte dann das Geld lieber in ein neues Kunstwerk investiert werden.

 

Starkregenereignisse

Auch wenn die Gemeinde Walpertskirchen in den letzten Jahren Gott sei Dank von größeren Hochwasserschäden verschont geblieben ist, will sich der Gemeinderat intensiver mit der Hochwasserproblematik beschäftigen. Dazu soll in einer der nächsten Sitzungen ein Spezialist zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenereignisse und einer möglichen Projektstudie dazu informieren.

 

Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken (sog. Einheimischenmodell)

Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion den Entwurf der Verwaltung zur künftigen Ausgestaltung der Grundstücksvergaben gebilligt und zur rechtlichen Prüfung freigegeben. Nach Abschluss dieser Überprüfung wird die finale Version dem Gremium nochmals vorgelegt. Die nächste Grundstücksvergabe (derzeit geplant für Anfang 2018) wird bereits nach dieser neuen Richtlinie, die sich am Leitlinienkompromiss zwischen EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland orientiert, erfolgen.

 

Entwurfsplanung für die künftige Straßenführung bei der Bahnüberführung Hammerbachstraße

Nach der vorgelegten Entwurfsplanung für die Straßenführung ist bei der geplanten Lichten Weite des neuen Brückenbauwerks von 7,50 Meter ein Anschluss an die bestehenden Straßen Hammerbachstraße im Süden und Bürgermeister-Renner-Straße im Norden problemlos möglich. Die Planung sieht eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern, einen westlichen Gehsteig von 2,50 Meter und ein Schrammboard von 0,50 Meter auf der Ostseite vor. Damit können die Planungen auf dieser Basis weiter verfeinert und die Kostenberechnung durchgeführt werden. Die Baumaßnahme ist derzeit für das Jahr 2019 geplant.

 

Gemeinderatssitzung vom 3.8.2017

 

Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug

Auftrag für die Ausschreibung des neu anzuschaffenden Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF20 für die Freiwillige Feuerwehr Walpertskirchen wird an das Büro Andreas Dittlmann, Passau als günstigstem Bieter zu einem Bruttopreis von 4.700,50 € erteilt. Im Zuge der weiteren Planungen erfolgt auch eine Abstimmung mit der Gemeinde Bockhorn, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sammelbestellung für ein baugleiches HLF20 in Frage kommt. Durch eine gemeinsame Beschaffung würde sich der Fördersatz für jede Kommune um 10% erhöhen.

 

Abwasserbeseitigung – Wasserrechtliche Erlaubnis

Die Gemeinde stellt einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung gesammelter Abwässer aus 3 Entlastungsbauwerken auf 20 Jahre sowie von gereinigtem Abwasser in den Hammerbach auf 10 Jahre. Zur Erlangung der Erlaubnis müssen sowohl ein großes Regenrückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von ca. 600 m3 an der Kläranlage errichtet sowie diverse Umbau- und Ergänzungsarbeiten an den bestehenden Regenüberlaufbauwerken vorgenommen werden. Die Ausführungsplanung zu den Maßnahmen erfolgt noch im Herbst 2017.

 

Abwasserbeseitigung – Information zum Kanalkataster

Der Bauhof hat in den letzten Wochen die Kanalhausanschlussschächte in Walpertskirchen digital eingemessen. Problem dabei war, dass nicht alle Schächte zugänglich waren. Etwa 150 Schächte waren abgedeckt oder überbaut, so dass eine digitale Erfassung nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Diese sollen soweit möglich in das Kataster mit dem Hinweis aufgenommen werden, dass die genauen Koordinaten nicht ermittelbar sind. Bei einer Reihe von Grundstücken gibt es keine Kanalhausanschlussschächte oder die Lage ist unbekannt. Gegebenenfalls können nicht bekannte Hausanschlussschächte auch bei der geplanten Kamerabefahrung der Hausanschlussleitungen nachträglich noch lokalisiert werden.

In einem weiteren Schritt sind die Daten der Hauptkanalschächte stichprobenartig zu überprüfen. Die Daten wurden bei der erstmaligen Aufnahme des Kanalnetzes erhoben, diese sind jedoch in Teilen offensichtlich nicht korrekt. Da diese Daten auch Grundlage für die Erstellung des Kanalsanierungskonzeptes sind, müssen die Daten zwingend plausibilisiert werden. Wichtig ist dabei die Erfassung der Höhen, der Abzweige und der Durchmesser, um die Abflussmengen richtig berechnen zu können.

Derzeit laufen auch die TV-Inspektionen an Hauptkanälen und Schächten um ein genaueres Bild über den Zustand des gesamten Kanalnetzes zu erhalten.

 

Schulsportanlage

Die Laufbahn und der Allwetterplatz weisen zwischenzeitlich erhebliche Mängel auf. Die Verschleißschicht löst sich an manchen Stellen großflächig vom Unterbau. Eine punktuelle Sanierung scheidet damit nach Ansicht des Bauausschusses aus. Daher wird für das Jahr 2018 eine Gesamterneuerung des Oberflächenbelages geplant, wobei die Laufbahn aufgrund der massiven Schäden am östlichen Ende der 100m Bahn (Hebungen/Senkungen des Unterbaus) auf eine nutzbare Länge von 75m eingekürzt werden soll.

 

Erschließung WA3

Der Auftrag für die Erschließung des Baugebietes WA3 wird an die Firma Breiteneicher, Vilsbiburg zum Bruttoangebotspreis von 582.404,75 € als günstigster und zugleich wirtschaftlichster Anbieter erteilt.

 

Hoferschließungsprogramm abgeschlossen

Die Arbeiten am Hoferschließungsprogramm wurden zwischenzeitlich weitgehend beendet. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt ca. 800 Meter Erschließungsstraßen komplett neu erstellt. Die reinen Baukosten liegen bei ca. 480.000 €. An diesen Kosten beteiligt sich sowohl der Freistaat Bayern als auch die EU im Rahmen des EU-Förderprogramms ELER sowie die Anlieger mit ihren Anliegerbeiträgen.