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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 18.01.2018

 

Umwidmung von Straßen

Im Nachgang zum Ausbau von Hofzufahrten im Jahr 2017 werden noch folgende Umwidmungen von Straßen vorgenommen:

  • Die bisherige Gemeindeverbindungsstraße „ Zufahrtsstraße zum Anwesen Schwabersberg 1“ wird zum beschränkt öffentlichen Weg abgestuft. Ein weiteres Teilstück wird zum öffentlichen Eigentümerweg abgestuft. Das Abstufungsverfahren ist durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen.
  • Die bisher als Ortsstraße gewidmete Zufahrt zum Anwesen Hallnberg 16 ist einzuziehen. Das Einziehungsverfahren ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm

Die Gemeinde Walpertskirchen beabsichtigt im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms (KommWFP) neuen Mietwohnraum zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das bestehende Wohnhaus mit Nebengebäude Hauptstraße 6 (Vornehmhaus) in innerörtlicher Lage auf Flur-Nummer 92/2 durch einen Neubau ersetzt werden. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde Walpertskirchen und hat eine Größe von 1.143 qm.

Zielsetzung des Projektes ist es, in Walpertskirchen für den wachsenden Bedarf Mietwohnungen für unterschiedliche Nutzergruppen zu schaffen. Die Anzahl der Wohnungen soll sich an den baulichen Möglichkeiten auf diesem Grundstück (Dörfliches Mischgebiet ohne Bebauungsplan) orientieren und zudem auch die städtebaulichen Belange an diesem sehr zentralen Ort mit der geplanten Bebauung durch das Pfarr- und Gemeindezentrum auf dem gegenüberliegenden Grundstück berücksichtigen.

 

Vergabe Grundstücke im Baugebiet WA3

Für das neue Baugebiet WA3 wurde die erste Vergaberunde für Bauparzellen beschlossen. Der Gemeinderat hat die grünes Licht für die Vergabe von acht Baugrundstücken gegeben. Alle weiteren Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem eigenen Bericht dazu unter Baugebiete

 

Entwurf Haushaltsplan 2018

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 sieht eine Steigerung im Verwaltungshaushalt um 2,05% vor. Der Haushaltsentwurf schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.530.000 €. Der Entwurf lässt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 250.000 € erwarten.

Im Vermögenshaushalt sieht der Entwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 3.260.000 € vor. Es ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 443.000 € vorgesehen. Der Rücklagenstand würde sich damit am Ende des Rechnungsjahres auf 3.150.000 € reduzieren.

 

Neuer Skulpturenweg „Erich Heuschneider“

Die Gemeinde beabsichtigt, für die im Rahmen einer Schenkung von Heimatkünstler Erich Heuschneider übertragenen Kunstwerke einen eigenen Skulpturenweg im gemeindlichen Friedhof anzulegen. Landschaftsarchitekt Max Bauer wird mit der Erstellung eines Konzeptes für die Anordnung der Kunstwerke beauftragt.

 

Vergabe Planungsleistungen Wasserleitungs- und Staßenbau

Die Planungen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Hammerbachstraße und im Ortsteil Hallnberg sowie für die Angleichung des Straßenverlaufs und Spartenverlegungen an der Hammerbachstraße im Zuge der Erneuerung der Bahnüberführung Hammerbachstraße werden an das Ingenieurbüro Preiss & Schuster vergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

 

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)

Durch die erneuten Änderungen sind weitergehende Belange der Gemeinde Walpertskirchen nicht betroffen. An der Beschlussfassung vom 13.10.2016 wird festgehalten.

 

Widmung der Flur-Nr. 16/3

Das Grundstück Flur-Nr. 16/3 wird als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet. Der Weg hat eine Länge von 15 m und dient der Erschließung des aus der FlNr. 16 herausgeteilten Grundstücks.

 

Pflege und Verkehrssicherung für Teile des Bahnhaltepunktes

Bisher hat die Gemeinde Walpertskirchen den Winterdienst und sonstige Pflegemaßnahmen auf Basis eines Vertrages aus dem Jahr 1995 unentgeltlich erbracht. Nachdem der Vertrag ausgelaufen ist, ist eine neue Vereinbarung mit der Bahn als Grundstückseigentümer zu treffen, der die Zuständigkeiten neu regelt. Dabei ist auch eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zu treffen und die Verkehrssicherungspflicht auf den Räum- und Streudienst zu beschränken.

 

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs-und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen auf Basis einer Neukalkulation. Diese ersetzt die Satzung vom 28.01.2016.

 

Verlängerung Gehweg ED14 als Lückenschluss zum Geh- und Radweg

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme in Höhe von circa 93.000 € brutto und beauftragt die Ausschreibung der Maßnahme. Die Maßnahme ist zeitnah im Frühsommer 2018 zur Ausführung vorgesehen.

 

Feststellung Jahresrechnung und Entlastung

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2016 fest und beschließt die Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016.

 

Sanierung des Allwetterplatzes an der Schulsportanlage

Der Auftrag zur Sanierung des Allwetterplatzes wird an die Firma Polytan zum Angebotspreis von 83.112,75 € vergeben. Die Sanierung wird ab Mitte Juni 2018 ausgeführt

 

Lieferung elektrischer Energie vom 01.01 bis 31.12.2018

Der Auftrag für die Lieferung der elektrischen Energie für die kommunalen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Walpertskirchen vom 01.01. bis 31.12.2018 wird an die SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding als günstigstem Bieter erteilt.

 

Kläranlage Walpertskirchen - Vermessung und Abflussberechnung für den Hammerbach

Die Beauftragung des Ingenieurbüros Dippold&Gerold zur Vermessung und Abflussberechnung des Hammberbaches in Höhe von 5.812,89 € wird nachträglich genehmigt. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme wurde der Auftrag ohne Beschluss vergeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017

 

Starkregenüberflutungsschutz in Kommunen

Ing. Peter Helmbrecht stellt sein Projekt Starkregenüberflutungsschutz für Kommunen vor. Er erläutert anhand von Beispielen der Vergangenheit wie verheerend sich Starkregenereignisse auswirken können, und wie wenig bisherige Überflutungsschutzmaßnahmen gegen Starkregen helfen. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Regenereignisse in Intensität und örtlicher Betroffenheit stetig ändern, sind dabei auch Gebiete und Gebäude betroffen, die bisher als unkritisch angesehen wurden. Das Schadenspotential dabei ist erheblich.

Derzeit werden solche Studien mit ausgewählten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Bayerischen Umweltministerium durchgeführt und mit 75% gefördert. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen beraten, ob für die Gemeinde Walpertskirchen eine Studie beauftragt werden soll.

 

Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Richtlinien der Gemeinde Walpertskirchen für die Vergabe von Grundstücken zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung. Die Richtlinien berücksichtigen zu gleichen Teilen soziale Kriterien (Kinder, Pflegebedürftigkeit, Einkommen) und Ortsverbundenheit (Ortsansässigkeit, Ehrenamtliche Tätigkeit). Die vollständigen Richtlinien können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen sowie bei der Verwaltung angefordert werden.

 

Ersatzbeschaffung für den Pritschenwagen

Der derzeitige Pritschenwagen der Gemeinde ist 33 Jahre alt und in ziemlich marodem Zustand. Der Gemeinderat erteilt Bürgermeister Hörmann das Mandat für eine Neuanschaffung mit den vom Bauhof erstellten Mindestanforderungen und genehmigt dazu ein Budget von 32.000 €.

 

Haushaltsvorberatungen

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer A und B (320) sowie der Gewerbesteuer (330) unverändert zu belassen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird voraussichtlich in der Januar-Sitzung beschlossen.

 

Regenüberlaufbecken Kläranlage

Planung

Das Ingenieurbüro Dippold&Gerold wird auf Grundlage des vorgelegten Ingenieurvertrages mit der Planung und Ausführung des Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage Walpertskirchen, den Umbauten im Kanalnetz und der Errichtung der Phosphat-Fällung beauftragt.

Baugrunduntersuchung

Die Ingenieurgesellschaft für Bauwesen und Geotechnik wird mit der Baugrunduntersuchung für das Regenrückhaltebecken an der Kläranlage Walpertskirchen zum Bruttoangebotspreis von 7.717,75 € beauftragt.

 

Kindergarten St. Erhard

Die Gemeinderat Walpertskirchen genehmigt dem Kindergarten St. Erhard Walpertskirchen als integrative Einrichtung für das Kindergartenjahr 2017/2018 die Betriebskostenförderung mit Faktor 4,5 + x und dazu die Beschäftigung einer Fachkraft in Teilzeit mit 50 % der regulären Arbeitszeit.